UN-Agenda 2030 - Rechnungshof rügt die Regierung

Süddeutschen Zeitungdas deutsche Programm geprüft und übt darin harte Kritik an seiner Umsetzung. Im Behördendeutsch verpasst der Rechnungshof der Regierung gar eine schallende Ohrfeige: Es fehle nicht nur an Priorisierung und Abstimmung, sondern auch an einer"angemessenen Erfolgskontrolle" und einer"zielgerichteten Steuerung". Die Kontrolleure kommen zum Schluss, dass die Ziele zwar gut klingen, aber in vielen Fällen kaum erreicht werden können.

Die Prüfer werfen der Regierung unter anderem vor, dass sie zwar Möglichkeiten zum Umsteuern in eine nachhaltigere Gesellschaft geschaffen habe, sie aber nicht nutze. So habe sich die Regierung schon 2015 verpflichtet, Subventionen regelmäßig auf ihrehin zu untersuchen, tue das aber nicht. Die Vorschriften der Regierung machten das den Ministerien leicht.

Ein wichtiges Urteil mit klarer Botschaft: um dem Klimawandel zu begegnen, brauchen wir eine globale Resolution und verbindlichen Maßnahmen. Wir fordern, dass die Bundesregierung ihren Vorsitz im UN-Sicherheitsrat nutzt, um dieses Ziel zu erreichen:

Da muss nur mal in die Verwaltung schauen. Da fragt man sich ob es für logisches Denken einen Zuschlag geben muss. Ausschreibung macht da meist der Praktikant oder haben die noch kein Haus gebaut? 🤔 EU Ausschreibungen ohne CO2 Lastermittlung sind ein NOGO!

Auch sicher würdig einmal hinsichtlich der Umsetzung beleuchtet zu werden: das UN-Übereinkommen zur Bekämpfung von Korruption. - Ach, gibt es hierzulande ja nicht. Ich vergaß... jedenfalls war das zuständige Büro des bmi glatt 'sprachlos'. Thema: Korruption in Behörden.

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