Umgang mit Aktivisten: Buschmann zweifelt an Präventivhaft

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Umgang mit Klimaaktivisten: Marco Buschmann zweifelt an Präventivhaft

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Buschmann ist ein verkappter Grüner, von ganz Linksaußen. Möchte Mal wissen,was der in der FDP verloren hat...

Muss das nun noch erst durch einen Hinweisbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes festgestellt werden oder is jetzt klar?

FDPkannweg

Was regt man sich wieder über Bayern auf. Gab's nicht in Cottbus Urteil 4 Monate?

Das sind keine Aktivisten, sondern Terroristen.

Ich zweifle an Buschmann.

Wasserwerfer und Tränengas, mehr braucht es nicht. Hat bei Corona auch funktioniert.

Knickt der Rechtstaat vor von Milliardären finanzierten Klimaextremisten ein ? Unfassbar! Wer schützt die Patienten, Pfleger, Ärzte, Handwerker, ArbeitnehmerInnen, die einfach nur zur Arbeit und dringenden Termin müssen ? Das Recht darauf ? UND er setzt es ENDLICH einmal durch ?

Präventivhaft, halte ich auch für völlig falsch. Aber ordentlich und hart bestrafen NACH einem Anfall von Klimawahnterrorismus, dafür plädiere ich.

Wieviele Blockaden gab es nach Nutzung der Präventivhaft in München? Wieviel ohne in Berlin?

Wo ist das Problem, kriminelle Vereinigungen deren Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind, zu verbieten und sämtliche Mitglieder, Förderer und Werber nach §129 StGB zu verurteilen?

Die Ekoterroristen werden ja von der Politik und der Polizei geschützt. Das ist nicht zweifeln, das ist eine aktive Unterstützung. Danke Bayern.

FDP Geschichte!

Umgang mit Kriminellen.

Ich zweifle inzwischen an diesem sog. 'Rechtsstaat' ! Ok, dann nehme ich mein Recht eben in meine Hände ihr Pussys.

Wieso? In Bayern funktioniert das doch gut!

Was währe wenn heißt das ja ... also wenn Querdenker oder andere Gruppierung solchen scheiß abziehen würden wie schnell wäre dann eine Haftstrafe möglich,ich denke mir das Gesetz wäre schon durch, Aber egal habe nur laut gedacht

Jeder Tag Präventivhaft hält die Klimakleber und -Beschmierer davon ab, andere auf dem Weg zu ihrer Arbeit und auch zur Rettung von Menschenleben zu behindern.

Die FDP kriecht aus Angst vor einem neuen 2013, nun jedem hinten rein.

Er ist Justizminister und zweifelt nur?

Und Schuss, bei der nächsten Wahl. Ob Landeswahl oder Bundeswahl. Die werden die 5% Hürde nicht mehr schaffen.

Nun. In Bayern gabs schon länger keine 'Aktionen' mehr. Liegt aber bestimmt nicht an der Präventivhaft.

Das sind keine ' Klimaaktivisten' das sind einfach nur kriminelle die von einer bestimmten Parteifarbe unterstützt und gezielt auf gebracht werden. Man könnte es auch staatlichen Terror nennen.

Ist klar....an unserer Justiz kann man auch jeden Tag zweifeln 🥵

Präventivhaft klingt nach Schutzhaft… wollt ihr da wirklich hin!!!!?

Was Soros, Rockefeller und Co vorantreiben da zweifelt der 🤡 an Präventivhaft, was im Sinne der erwähnten geschieht da geht's Vollgas gegen den Bürger

Präventivhaft wäre der richtige Schritt. In München geht es doch auch. Das gibt auch das Strafgesetzbuch her. Wer Straftaten ankündigt, kann präventiv in Haft genommen werden.

Ihr könnt diesen Abschaum noch x- mal ' Aktivisten' nennen. Es sind und bleiben trotzdem Kriminelle. 😉

Soso, 'man müsse sich die Frage der Verhältnismäßigkeit stellen' Coronamaßnahmen 🤔

Ich zweifle an Buschmann.

Keine Sorge. Sobald die ersten Clan-Mitglieder oder Hells Angels in so einen Stau kommen, wird die Bereitschaft dieser Nachwuchsterroristen an weiteren Blockaden rapide abnehmen.

Präventivhaft ist auch Schrott. Schnell aburteilen und dann länger in den Knast.

Der Beweis, dass das Bayerische Konzept funktioniert ist doch schon erbracht. Der Schwerpunkt der Kleberei hat sich nach Berlin verlagert, Da hat die Grüne RAF bei den Gerichten ein leichtes Spiel.

Wer so argumentiert hat den knall nicht gehört! Klimaaktivsten sind Staatsfeinde ?

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