Ukraine: Wie die EU den Wiederaufbau finanzieren will

tobt weiter, doch die EU plant bereits für den Wiederaufbau. Genauer gesagt, diskutiert sie darüber, wie nach einem Friedensschluss die Beseitigung der Kriegsschäden finanziert werden kann. Dafür will die EU-Kommission einen sogenannten strategischen Wiederaufbauplan namens"Rebuild Ukraine" aufsetzen. Der achtseitige Entwurf liegt dervor.

Die Behörde schätzt, dass der Wiederaufbau"länger als eine Dekade" dauern könnte, heißt es in dem Konzeptpapier. Hier müsse das Prinzip"build back better" gelten. Dies bedeutet, dass neue Infrastruktur und Häuser zum Beispiel klimafreundlich ausgelegt sein sollten. Wie viel Geld benötigt wird, sei noch unklar, aber die Kriegsschäden gingen bereits in die Hunderte Milliarden Euro.

Der finanzielle Beitrag der Europäischen Union soll über ein neues Programm im EU-Haushalt fließen. Das soll sich an der Wirkungsweise des Corona-Hilfstopfs der EU orientieren. Hier müssen Mitgliedstaaten Reform- und Investitionspläne bei der Kommission einreichen. Die Behörde prüft sie und gibt dann Zuschüsse und zinsgünstige Darlehen frei, wobei einzelne Tranchen daran geknüpft sind, dass gewisse Zwischenziele erreicht werden.

Die Reformen und Investitionen, die Kiew für Geld aus dem neuen Programm versprechen muss, sollen unter anderem dabei helfen, die ukrainische Wirtschaft weiter in den EU-Binnenmarkt zu integrieren, das Geschäftsumfeld zu verbessern oder"das schrittweise Angleichen" von ukrainischem Recht an EU-Standards zu erleichtern, heißt es.

Diese Anregung ist brisant: Zwar verschuldet sich die Kommission auch für den Corona-Hilfstopf, allerdings war dies als einmalige Reaktion auf besondere Umstände gedacht. Einige EU-Regierungen, darunter traditionell die deutsche, sehen gemeinsame europäische Schulden sehr kritisch. Die Brüsseler Behörde erwähnt zudem die Möglichkeit, beschlagnahmtes russisches Vermögen zur Finanzierung des Wiederaufbaus zu nutzen. Dies gilt jedoch als juristisch heikel.

Bjoern_Finke die EU Mafia....

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