Das US-Repräsentantenhaus hat Regeln für die Vorermittlungen des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump festgelegt.US-Repräsentantenhaus beschließt Regeln für Impeachment-Untersuchung – Seite 1
Das US-Repräsentantenhaus hat Regeln für die Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beschlossen. 232 Abgeordnete stimmten für eine Resolution der Demokraten, 194 dagegen. Es war die erste formale Abstimmung zu einem möglichen Verfahren gegen Trump. Mit dem Votum werden die Ermittlungen auf eine neue Ebene gehoben, da künftig Zeugenanhörungen öffentlich abgehalten werden können. Vorgeschrieben ist in der Resolution zudem das Prozedere für ein mögliches Votum über konkrete Anklagepunkte vor einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Es geht auch darum, welche Rechte die demokratischen und republikanischen Ausschussmitglieder bei der Vorladung von Zeugen und bei deren Befragung haben.
mit der Abstimmung nachträglich formell absegnen lassen. Die Republikaner hatten kritisiert, dass die Untersuchung ohne vorherige Plenumsabstimmung begonnen worden war. Die US-Verfassung schreibt dies allerdings nicht vor. Die Untersuchung im von den Demokraten dominierten Repräsentantenhaus soll die Grundlagen für ein anschließendeslegen. Die Demokraten sehen in Trumps Bemühungen, die Ukraine zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen früher für eine ukrainische Gasfirma tätigen Sohn zu bewegen, einen gravierenden Amtsmissbrauch.
Die haben keine Chance ...im Senat wird schlussendlich abgestimmt und dann heulen die Demokraten 😜😂😂
Das ganze ist ein 'temper tantrum' vom Hellary Clinton das sie verloren hat. Schädige Frau.
Ihr habt noch nicht einmal regeln für ein verfahren, das ihr bereits als gewonnen betrachtet habt?
Breaking NEWS! Ist das peinlich. Wie im Kindergarten.
Endlich, ich hab Freudentränen in den Augen!
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