Begründet wird dies mit der "größer werdenden Bedrohung" in der Region. Die USA ziehen einen Großteil der Mitarbeiter ihrer Botschaft in Bagdad ab.
Es geht um insgesamt 22 Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien in Gang zu setzen. Die US-Regierung hat mit einerm Ausnahmeklausel die Exporte im Umfang von rund acht Milliarden Dollar sofort ermöglicht. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, der Republikaner Jim Risch sagte, er prüfe nun die rechtlichen Begründungen für diesen Schritt und die damit verbundenen Auswirkungen. Aus Kongresskreisen war in den vergangenen Tagen verlautet, der Präsident könnte dieses Vorgehen wählen, weil er über die Widerstände von Abgeordneten beider Parteien gegen die Geschäfte frustriert sei.
zu helfen. Die Entscheidung, den Kongress zu umgehen, sei eine"einmalige Sache". Auch frühere Regierungen hätten die Regelung genutzt. Die Aktivitäten Irans stellten eine fundamentale Bedrohung der Stabilität im Nahen Osten und der amerikanischen Sicherheit dar. Zu den Lieferungen gehören Raytheon-Präzisionsmunition, Javelin-Anti-Panzer-Raketen oder Triebwerke für F16-Kampfflugzeuge. Auch Airbus dürfte von der Entscheidung profitieren.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Kongress und Trump wegen des Vorgehens in der Region aneinandergeraten. Auch die Gewaltenteilung ist immer wieder Streitpunkt. So stimmten das Abgeordnetenhaus und der Senat dafür, die US-Unterstützung der saudi-geführten Militäroffensive im Jemen zu beenden. Trump legte sein Veto dagegen ein.
Wundert sich wirklich jemand darüber?
Ich frage mich was er dafür bekommen hat an Geld oder Begünstigungen also Privat.
Wisst ihr noch damals, als Obama am Kongress vorbei eingefrorene 150 Mrd USD für Iran freigegeben und ein Flugzeug mit Europaletten an Bargeld geschickt hat? Ach ja, darüber habt ihr nie berichtet.
Und wieder einmal übergeht Trump den Kongress. Die berühmte Demokratie aus den USA.
AnonNewsDE Erst bauen die Chinesen mehr Spargel an, wenn wir es nicht tun und jetzt beliefert der Ami unsere Kunden, weil wir es nicht mehr tun!
Schwerverbrecher Business zwischen 2 Mörderstaaten
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