Das US-Gesetz sieht Sanktionen vor, nach denen der Besitz von Personen in den USA eingefroren und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt werden kann. Auch gegen ausländische Banken, die aus US-Sicht zu Chinas Bestrebungen beitragen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben, können Strafmaßnahmen verhängt werden. So kann US-Finanzinstitutionen beispielsweise untersagt werden, Kredite an betroffene Banken zu vergeben.
Die US-Regierung hatte bereits Ende Mai angekündigt, der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong wegen der zunehmenden Einmischung Pekings einen vorteilhaften Rechtsstatus streichen zu wollen. Neben den Exportkontrollen soll dies auch Zölle und die Vergabe von Visa betreffen, wie es damals hieß.
Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom nach dem Grundsatz"ein Land, zwei Systeme" verwaltet. Die USA sehen in dem von Peking geplanten Sicherheitsgesetz aber eine klare Verletzung von Hongkongs Autonomie und Freiheitsrechten. Mit dem Vorhaben plant Peking, das Hongkonger Parlament zu umgehen.
Die neuen US-Maßnahmen dürften die Spannungen zwischen den USA und China weiter verschärfen. Trump machte China erneut für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich. Der US-Präsident sagte auf eine entsprechende Frage, er habe nicht vor, mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu sprechen.
Rudini48
'Der US-Präsident unterzeichnet ein Sanktionsgesetz gegen China.' Bla bla bla Trump vertritt die Interessen der USA im neuen kalten Krieg mit China um die Vormachtstellung in der Welt. Hongkong ist nur ein Vorwand. Gut gemacht Donald!
China hat einen Vertrag mit Hongkong bis 2047 - es wirft kein gutes Licht auf dieses grosse Land, sollte sich herumsprechen, dass es sich nicht an Verträge hält. Verträge, gehaltene Verträge, sind das A und O einer seriösen Geschäftspraxis, einer empfehlenswerten. USA SZ
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