Trump-Kandidatin als Supreme-Court-Richterin bestätigt

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Der US-Senat hat Amy ConeyBarrett als Richterin auf Lebenszeit am Supreme Court bestätigt.

Die Republikaner dagegen wollten die Chance nutzen, auf Jahre hinaus eine stabile konservative Mehrheit am Obersten Gericht sichern zu können. Mit Barrett bekommen sie am Obersten Gericht die dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze.Am Samstag hatte die republikanische Senatorin von Alaska, Lisa Murkowski, angekündigt, für Barrett zu stimmen.

Die Demokraten hatten bis zuletzt gewarnt, dass mit Barrett im Obersten Gericht die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama fallen könnte und damit Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden. Die Trump-Regierung unternimmt gerade einen weiteren Versuch, die Reform vor dem Obersten Gericht zu kippen, die erste Verhandlung steht in der Woche nach der Präsidentenwahl an.

 

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😬

Eine gute Entscheidung!!

Optimal

Was gibts da zu weinen? Unsere Altparteien machen das doch genauso! Posten nach Parteibuch.

KroisosNewsleaf Und jetzt ist gemeinsames Weinen und Jammern der SZ Redaktion angesagt. Euer Beten zu Allah hat leider nichts genützt.

Das ständige betonen der eigenen Religiosität sollte für eine Richterin ein Ausschlusskriterium sein. Religion ist Privatsache!

gruselig

Auch SJOTUS können impeached werden.

What an amazing day! Congratulations to Amy Coney Barrett, god bless you!

👎👎👎

Good news from the USA🕍🇺🇸🗽.

Good news from USA🇺🇸🕍🗽.

👍

Na dann wird Trump Präsident jetzt kann er die Wahlen für ungültig erklären lassen wenn er nicht gewonnen hat

Seltsame Interpretation von Neutralität seitens Coney Barrett: die Wahl und die Position um den Preis einer beispiellosen Politisierung des Gerichts annehmen. Die Verantwortung dafür trifft nicht zuletzt auch sie.

Biden/Harris werden beginnen die USA umzubauen. D.C & PC zum Staat machen, SCOTUS auf 13 erhöhen und dann das Electroal Collage auflösen. Die GoP hat heute auf lange Sicht alles verloren.

...denn sie wissen nicht, was sie tun.

Und wieder macht die USA einen Schritt zurück in finstere Zeiten.

Beamte auf Lebenszeit und Richter auf Lebenszeit sind nicht mehr zeitgemäß! Wir müssen alte Zöpfe endlich abschneiden! Auch das 'Gewohnheitsrecht' hat sich überholt!

Hat Angela Merkel schon interveniert ?

Auf Lebenszeit! Man fasst es nicht. Empfiehlt sich evtl als Vorbild für CDU-Kanzlerinnen?

Good job Ronald!

Congratulation, Justice ConeyBarrett ! USA SCOTUS SZ

👍👍👋👋🥇🇺🇲

Eine solide und kompetente Person, ohne Quote. Gratulation

Und damit steht und fällt alles!

😠

😢

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