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Coneybarrett, Politik Usa

Trump-Kandidatin als Supreme-Court-Richterin bestätigt

Der US-Senat hat Amy #ConeyBarrett als Richterin auf Lebenszeit am Supreme Court bestätigt.

27.10.2020 03:16:00

Der US-Senat hat Amy ConeyBarrett als Richterin auf Lebenszeit am Supreme Court bestätigt.

Der US-Senat hat in einer Abstimmung Amy Coney Barrett als Richterin auf Lebenszeit am Supreme Court bestätigt.

Eine Abtrünnige in den Reihen der RepublikanerAm Samstag hatte die republikanische Senatorin von Alaska, Lisa Murkowski, angekündigt, für Barrett zu stimmen. Der von der Parteiführung hastig vorangetriebene Prozess um die Ginsburg-Nachfolge sei ihr zwar zuwider, sie habe aber nichts gegen Barrett selbst, sagte sie. Die einzige Republikanerin, die sich bis zuletzt querstellte, war Senatorin Susan Collins, die am 3. November in Maine selbst zur Wiederwahl steht.

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Die Demokraten hatten bis zuletzt gewarnt, dass mit Barrett im Obersten Gericht die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama fallen könnte und damit Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden. Die Trump-Regierung unternimmt gerade einen weiteren Versuch, die Reform vor dem Obersten Gericht zu kippen, die erste Verhandlung steht in der Woche nach der Präsidentenwahl an. Trump sagte erst vergangene Woche, er hoffe, dass das Gericht"Obamacare" abschaffen werde. Er selbst kündigt schon seit Jahren einen eigenen Plan für das Gesundheitswesen an, hat ihn aber immer noch nicht vorgestellt.

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😬 Eine gute Entscheidung!! Optimal Was gibts da zu weinen? Unsere Altparteien machen das doch genauso! Posten nach Parteibuch. KroisosNewsleaf Und jetzt ist gemeinsames Weinen und Jammern der SZ Redaktion angesagt. Euer Beten zu Allah hat leider nichts genützt. Das ständige betonen der eigenen Religiosität sollte für eine Richterin ein Ausschlusskriterium sein. Religion ist Privatsache!

gruselig Auch SJOTUS können impeached werden. What an amazing day! Congratulations to Amy Coney Barrett, god bless you! 👎👎👎 Good news from the USA🕍🇺🇸🗽. Good news from USA🇺🇸🕍🗽. 👍 Na dann wird Trump Präsident jetzt kann er die Wahlen für ungültig erklären lassen wenn er nicht gewonnen hat Seltsame Interpretation von Neutralität seitens Coney Barrett: die Wahl und die Position um den Preis einer beispiellosen Politisierung des Gerichts annehmen. Die Verantwortung dafür trifft nicht zuletzt auch sie.

Biden/Harris werden beginnen die USA umzubauen. D.C & PC zum Staat machen, SCOTUS auf 13 erhöhen und dann das Electroal Collage auflösen. Die GoP hat heute auf lange Sicht alles verloren. ...denn sie wissen nicht, was sie tun. Und wieder macht die USA einen Schritt zurück in finstere Zeiten. Beamte auf Lebenszeit und Richter auf Lebenszeit sind nicht mehr zeitgemäß! Wir müssen alte Zöpfe endlich abschneiden! Auch das 'Gewohnheitsrecht' hat sich überholt!

Hat Angela Merkel schon interveniert ? Auf Lebenszeit! Man fasst es nicht. Empfiehlt sich evtl als Vorbild für CDU-Kanzlerinnen? Good job Ronald! Congratulation, Justice ConeyBarrett ! USA SCOTUS SZ 👍👍👋👋🥇🇺🇲 Eine solide und kompetente Person, ohne Quote. Gratulation Und damit steht und fällt alles!

😠 😢

Mitch McConnell: Der Architekt des Supreme CourtSollte der Senat heute für Amy Coney Barrett stimmen, hätte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell drei Richter an den Obersten Gerichtshof Amerikas gebracht. Das wäre sein politisches Vermächtnis. wann gab es zuletzt im Teaser zwei Sätze zur US-Politik ohne dass der Name Trump fällt? Hängebacke ist 'der' Strippenzieher.

Mitch McConnell: Der Architekt des Supreme CourtSollte der Senat heute für Amy Coney Barrett stimmen, hätte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell drei Richter an den Obersten Gerichtshof Amerikas gebracht. Das wäre sein politisches Vermächtnis. wann gab es zuletzt im Teaser zwei Sätze zur US-Politik ohne dass der Name Trump fällt? Hängebacke ist 'der' Strippenzieher.

USA: Donald Trump und ich - Ein EssayKönnte spannend werden - so dachte unser Washington-Korrespondent, als Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde. Er hatte ja keine Ahnung, was ihn erwartete. Eine Bilanz nach vier gemeinsamen Jahren von hubert_wetzel SZPlus hubert_wetzel 😏 spannend trump? ist das ein aprilscherz?! hubert_wetzel Kein Krieg angefangen... Danke mehr muss ich nicht wissen. hubert_wetzel

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Corona weltweit: Kolumbien: Mehr als eine Million FälleAls achtes Land überschreitet Kolumbien die Marke von einer Million Infektionen. Weltweite Neuigkeiten zum Thema Coronavirus im SZ-Newsblog. Ja gut! Eine Million Gesunde. Die können es sich wenigstens mit eigenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen erträglich gestalten... Hab Ihr kein neues Bildmaterial? Kommt doch sz da geht noch was!

Belarus: Polizei setzt Blendgranaten gegen Demonstranten einTrotz eines massiven Polizeiaufgebots gehen in Belarus mehr als hunderttausend Menschen auf die Straße. Oppositionsführerin Tichanowskaja ruft zu einem landesweiten Generalstreik am Montag auf. 100.000...also bitte. Das waren maximal 17.000. Bewundernswert, wie ihr immer über Repressionen im Ausland berichten und die im eigenen Land ausblenden könnt. Wird man als Mainstreamjournalist eigentlich schon schizzophren geboren, oder lernt man das erst in den Redaktionen? Anwälte werden in Berlin brutal verhaftet ❗❗