Trump ärgert sich über Urteil zu Steuerunterlagen – doch hat vorerst nichts zu befürchten

Staatsanwalt Cyrus Vance sprach nach den Entscheidungen des Supreme Court in einer Mitteilung von einem"enormen Sieg" für das Rechtssystem des Landes."Niemand - nicht einmal der Präsident - steht über dem Gesetz", erklärte er. Das Gericht ordnete allerdings nicht an, dass die Buchhalterfirma Mazars Dokumente an die Staatsanwaltschaft übergeben muss.

Einen Rückschlag erlitten die US-Demokraten: Verschiedene Ausschüsse des von ihnen dominierten Repräsentantenhauses hatten ebenfalls mithilfe sogenannter Subpoenas - Anforderungen unter Strafandrohung - versucht, an Unterlagen zu kommen, die Trumps Finanzen und Geschäfte betreffen. Die Subpoenas gingen zum einen an Trumps Buchhalterfirma und zum anderen an Trumps Hausbank - die Deutsche Bank - und das Geldhaus Capital One.

We have a totally corrupt previous Administration, including a President and Vice President who spied on my campaign, AND GOT CAUGHT...and nothing happens to them. This crime was taking place even before my election, everyone knows it, and yet all are frozen stiff with fear....Schon wenige Minuten vor der Bekanntmachung der Entscheidungen hatte Trump auf Twitter eine"Drangsalierung" des Präsidenten und"staatsanwaltschaftliches Fehlverhalten" beklagt.

We are pleased that in the decisions issued today, the Supreme Court has temporarily blocked both Congress and New York prosecutors from obtaining the President’s financial records. We will now proceed to raise additional Constitutional and legal issues in the lower courts.Trumps Darstellung, Opfer einer politischen Verfolgung zu sein, ist nicht neu.

Trump hat allein im Sommer vergangenen Jahres mehrfach gesagt, als Präsident tun zu können, was er wolle.

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