Beispiel: Ausschusssitzungen. Im Europaausschuss des Bundestages, dem ich angehöre, diskutieren wir über große europäische Fragen. Fragen, die für alle Bürgerinnen und Bürger relevant sind. Aber: Fast alle Diskussionen im Ausschuss finden hinter verschlossenen Türen statt. Im Europäischen Parlament hingegen sind Ausschusssitzungen öffentlich und werden sogar live im Internet gestreamt.
Seit 2011 haben die EU-Kommission und das Europäische Parlament ein gemeinsames Transparenzregister, in dem sich Interessenvertreter anmelden müssen, um beispielsweise Zugangsausweise für das Parlament zu erhalten oder in Anhörungen sprechen zu dürfen. Bei der Eintragung müssen Organisationen offenlegen, wie viele Personen für sie arbeiten und wie viel Geld sie in die Lobbyarbeit investieren. Der Bundestag hat kein solches Lobbyregister.
Balelt41 fbrantner Nicht gewollt. Dann käme ja raus, das in den Ausschüssen der Bock zum Gärtner gemacht wird. Johannes Röring sitzt im Aggrar Ausschuss und ist Obmann beim Bauernverband, neben vielen anderen Nebentätigkeiten. Korrupt bis ins Mark, Vergifter unseres Grundwasser.
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