Mehrere Bürger sowie Vertreter der Politik des Bundeslandes scheiterten mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter
, die Verfassungsbeschwerde sei nicht gut genug begründet. Eine mögliche Verletzung von Grundrechten werde nicht ausreichend dargelegt. Hintergrund ist ein Urteil des Thüringischen Verfassungsgerichtshofs, der das vom Landtag verabschiedete Paritätsgesetz im Juli 2020 . In der Entscheidung hieß es, die Freiheit der Wahl verlange, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck des Staates durchgeführt würden. Das Gesetz war mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen beschlossen worden. Die AfD klagte dagegen.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
Gut so. Wenn überhaupt nur entsprechend der Mitgliederstruktur.
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