Vertreter von Linke, SPD, Grünen und CDU am Mittwoch im Thüringer Landtag vor der Gesprächsrunde zur Lösung der Regierungskrise.In Thüringen sprechen Linke, SPD, Grüne und CDU am Freitag im Landtag abermals über eine mögliche Lösung der Regierungskrise. Als strittigster Punkt gilt die Frage nach einem Termin für eine Neuwahl des Parlaments.
Zuletzt hatten Linke, SPD, Grüne und CDU Varianten besprochen, die von einem Termin noch vor der parlamentarischen Sommerpause bis zu einer Neuwahl erst 2021 oder 2022 reichten."Wir präferieren einen Wahltermin möglichst noch in diesem Jahr, wenn wir einen Haushalt für 2021 haben", sagte Grünen-Fraktionschef Dirk Adams.Unklar ist bislang auch, wie die Wahl eines neuen Regierungschefs gelingen kann.
Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich durch Stimmen der AfD und mit der CDU zum Ministerpräsidenten hatte ein politisches Beben und bundesweite Empörung ausgelöst. Kemmerich trat drei Tage später zurück und ist seitdem geschäftsführend im Amt.Anfang der Woche hatte Ramelow seine Vorgängerin Christine Lieberknecht
Man hatte erst dann die bestehende Regierung entlassen dürfen, wenn eine neue Regierung die Amtsgeschäfte hätte übernehmen können.
WDRaktuell Wir wählen bis es Genossinn Merkel passt.
Werden SPD+Grünen die neue 5%-Hürde überhaupt wieder schaffen? Immerhin werden die 0,6MioNichtwähler (1/3 von 1,7MioWahlberechtigten) von AfD+FDP nun verstärkt angesprochen. Die Linken hatten ihr Potenzial sicherlich bereits voll ausgeschöpft, Nichtwähler waren wohl kaum dabei
Vielleicht sollte man ihnen Kaffee und Getränke wegnehmen, die Tür zusperren und sie erst rauslassen, wenn sie sich geeinigt haben..? Nur so ne Idee...
Au ja, Neuwahlen! Mit verfassungswidrigem Wahlgesetz. /Da/ wird Ruhe einkehren :)
4 facher Rechtsbruch von Merkel führte dazu .
Frau Merkel biegt das schon hin, dass ist sicher Demokratie thueringenwahl Ramelow
Irgendwie fehlen da die Vertreter von AFD und FDP, immerhin fast 30% der Wählerschaft, aber scheinbar ist das so in einer Demokratie? Thüringen
Irgendwie fehlen da die Vertreter von AFD und FDP, immerhin 30% der Wählerschaft, aber scheinbar ist das so in einer Demokratie. Thüringen
Die Politik, die Parteien, die Parlamente dienen nur noch dem Selbstzweck. Wir Bürger sollten langsam beginnen, selbstständig zu handeln. Deutschland hat seit Jahrzehnten keine arbeitsfähige Legislative. Akzeptiert das endlich!
Lachhaft, die Wähler werden nur noch verarscht.
Bin ich jetzt schon Gerichtsreporterin?
Der Satz von Frau Merkel? Was macht es mit dem Wähler der an parlament. Demokratie denkt? Mit einer schnellen Neuwahl hätte man die Luft rausnehmen können, aber dieses hin und her zeigt Hilflosigkeit mit un-vorhersehbaren Dingen umzugehen.Wahlen, stehen auch für PolitikErgebnisse
Anti möchte gern regierungschef in der tagesschau Redaktion es gibt keine regierungskrise in Thüringen! Soll ich euch einen Arzt schicken oder geht ihr freiwillig in die Klinik
Ob die Haltungsjournalisten wohl diesmal ihren MP krönen können? Die Spannung steigt 🤪
Es gibt bereits einen gewählten Ministerpräsidenten, Kemmerich. Alles gut.
Ahhh so geht Demokratie im Merkel-Staatsfunk-Land: Wahlen 'rückgängig' machen, dann Gemauschel zwischen den Altparteien in Hinterzimmern! Und ihr beim Lügenfunk wagt euch noch von Demokratie zu faseln? Keinen Cent mehr für euch!
Tagesschau = Netzwerk der Lügen und des Hasses gegen die Opposition! Keinen Cent mehr für euch!
Na gut, dann eben Plan F 😊
Dritter weg klingt etwas falsch😂😂😂
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