führt als erster linker Regierungschef der Bundesrepublik ein rot-rot-grünes Kabinett. Er genießt hohe Sympathiewerte in der Bevölkerung, seine Partei tritt inzwischen ziemlich pragmatisch und staatstragend auf. Ob er weiterregieren kann, ist dennoch unklar. Klar ist nur, dass es seit der Landtagswahl im vergangenen Oktober keine Mehrheit gibt, zumindest nicht auf absehbare Zeit. Das liegt an den erstarkten Rändern im Parlament, die zusammen auf 51 von 90 Sitzen kommen.
Mit der AfD will niemand, mit der Linken wollen CDU, FDP und AfD nicht koalieren. Deshalb hat sich, nach langen Monaten der Verhandlungen, die abgewählte rot-rot-grüne Koalition entschlossen,. Ramelow stellt sich am kommenden Mittwoch im Landtag zur Abstimmung. Im dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit. Rot-Rot-Grün kommt auf 42 von 90 Sitzen.
Wenn die anderen 48 sich zusammenschlössen, hätte Ramelow keine Chance. Seine Partei hat die Mehrheit gegen sich – theoretisch. Die AfD hat sogar angeboten, als stärkste Kraft aus dem Oppositionsblock auf einen Kandidaten zu verzichten. Sie würde auch einen Ministerpräsidenten der Union wählen.
Kemmerich genießt die Aufregung, die er damit ausgelöst hat."Ob wir wirklich jemanden aufstellen, entscheiden unsere Parteigremien am Montagabend vor der Wahl", sagt er im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Es klingt ein wenig kokett. Wenn es auf jede Stimme ankommt, gewinnen selbst Kleinstparteien schlagartig an Macht. Sogar ein FDP-Ministerpräsident wäre möglich, wenn CDU und AfD spontan für ihn stimmen sollten.
Wahrscheinlich ist dieses Szenario aber nicht. Kemmerich hat sich im Wahlkampf glaubwürdig von der AfD distanziert. Dass er sich mit deren Hilfe zum Ministerpräsidenten wählen lassen würde, ist schwer vorstellbar. Eine Regierung, die von dem Nationalisten Björn Höcke gestützt wird, das wäre "ein Dammbruch", sagt der SPD-Chef Wolfgang Tiefensee.
keinenmillimeternachrechts NoNazis WirSindMehr
Mißachtung des Wählerwillens auf höchster Stufe!!!! Die Parteien mit den meisten Stimmen bilden die Regierung ohne wenn und aber.
Ramelow ist doch genauso wenig Linker wie Kretschmann Grüner ist . Die könnten beide auch in der SPD oder CDU sein. Das würde die Welt dann wohl einfacher machen.
Spannend im sinne vom zirkus
Ramelo hat bewiesen, dass er Ministerpräsident kann. Höcke nur, dass er ein „faschistisches Grossmaul“ ist, der trefflich hetzen und pöbeln kann. Und CDU sowie FDP, dass sie sich selbst im Weg stehen - konzeptlos und ohne Gespür für die politischen Notwendigkeiten. Unbegreiflich.
Überschriftvorschlag: Wenn Dummheit und 0- Toleranz salonfähig wird. Bürgerliche Mitte: wacht auf und erkennt es endlich...
Neuwahlen
Die Mauer durfte nie weg!
CDU FDP Politik braucht keine Spannung, sondern Lösungen, Leute. Gerade im Hoecke - Thüringen 🤔
' Aber auch spannend für uns alle.' Liebe Zeit, Politik ist keine Show, keine Unterhaltung. Und außerdem, hat in Thüringen die Mehrheit der Bürger konservativ gewählt. Der Bürger bekommt aber einen Linksruck. Wartet mal den Zorn der Wähler bei der nächsten Wahl ab.
'Er betont, er selbst sei 'kein Rassist', aber man müsse der AfD zugutehalten, dass sie die Probleme, die viele Ostdeutsche umtrieben, beim Namen nenne.' Etwas 'beim Namen nennen' kann jeder Depp. Man sollte auch Lösungen anbieten. noafd
Letztendlich ist die AfD der lachende Dritte, denn sie zwingt die anderen Parteien zu Koalitionen, die nicht passen und bei denen alle verlieren.
Die 'eventuelle Aufstellung eins Kandidaten' der FDP für die MP-Wahl kann man nur mit Sorge betrachten- entgegen den Beteuerungen traue ich den Lindner-Populisten alles zu - was soll denn das Aufstellen eines eigenen Kandidaten? macht nur Sinn, wenn CDU und AfD mitspielen.
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