Taxonomie - Bundesregierung positioniert sich gegen Einstufung von Atomkraft-Investitionen als nachhaltig

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Die Bundesregierung hat sich laut dpa bei der EU-Kommission klar dagegen positioniert, Investitionen in Atomkraft als nachhaltig einzustufen.

Kernkraftwerk in Frankreich: Unser Nachbarland setzt weiter auf Atomkraft und will Investitionen als nachhaltig eingestuft sehen - die Bundesregierung ist dagegen .

Das gehe aus der deutschen Stellungnahme zur sogenannten Taxonomie hervor, die am Abend nach Brüssel übermittelt worden sei. Bundeskanzler Scholz hatte zuvor erklärt, bis zum deutlichen Fortschritt beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Nutzung von grünem Wasserstoff werde Gas in der Übergangsphase eine zusätzliche Rolle spielen.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als grün eingestuft werden können. Bis Mitternacht hatten Deutschland und die 26 weiteren EU-Mitgliedsstaaten Zeit, Stellung zu beziehen. Österreich und Luxemburg hatten bereits rechtliche Schritte angekündigt, um die Aufnahme der Atomkraft in die Liste grüner Investitionen zu verhindern.

 

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dpa Wenn die Bundesregierung ernsthaft etwas gegen die Atom-Politik der EU tun will muss sie dagegen klagen. Dagegen „positionieren“ hilft wenig. dieLinke ☑️ Cattenom

dpa

dpa Nun ja:Doch, was hilfst?Nichts. Daran sieht man,was eine Abgabe an Kompetenzen an Brüssel bedeutet-was mit Mehrheitsentscheidungen noch dramatischer wird:Die Lobbyisten haben dort leichteres Spiel➕🇪🇺 ist halt keine Werteunion, sondern eine, in der sich die Stärkeren durchsetzen.

dpa Radioaktivität kann niemals Nachhaltigkeit sein,diese Technik ist noch wenigstens 100 Jahre in der Zukunft.

dpa Symbolpolitik ohne Wert, die spdde wollte den Deal Erdgas gegen ATOM

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