Tauziehen um Steuererklärung: Richter gibt Trump recht

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Tauziehen um Steuererklärung: Richter gibt Trump recht Trump Steuererklärung

US-Präsident Donald Trump hat im Ringen um eine Geheimhaltung seiner Finanzdokumente einen juristischen Erfolg verbucht. Ein Bundesrichter blockierte ein neues Gesetz im Staat Kalifornien, das Präsidentschaftsbewerber zur Veröffentlichung ihrer Steuererklärungen zwingt. Damit gab er Trumps Anwälten Recht, die in der Regelung einen Verstoß gegen die Verfassung sehen. Der Staat Kalifornien könnte in Berufung gehen.

Das Gesetz hatte der demokratische Gouverneur Gavin Newsom im Juli unterzeichnet. Es schreibt vor, dass Bewerber ums Weiße Haus für eine Teilnahme an den für März 2020 geplanten Vorwahlen in Kalifornien ihre Steuererklärungen über einen Zeitraum von fünf Jahren offenlegen müssen.

 

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Trump machts also genauso wie Merkel. Beide legen ihre Steuererklärung nicht offen.

Die Linkspopulisten sind einfach nicht mehr retten. Sie sollten Sachpolitik machen anstatt dauernd ihren Wahnvorstellungen nachzulaufen

Komisch, wie wenig Kommentare immer unter nicht negativen Meldungen zu Trump sind.

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