© Arcaid/Universal Images/Getty ImagesBoris Johnson
bei der Queen erwirkte Zwangspause des Unterhauses ist unzulässig. Das urteilte das oberste Gericht des Landes."Die Auswirkungen auf die Grundlagen unserer Demokratie waren extrem", begründete die Richterin Brenda Hale. Der Supreme Court hatte in der vergangenen Woche drei Tage über den Fall beraten.
Johnson hatte bei Königin Elizabeth II. eine fünfwöchige Suspendierung des Parlaments erwirkt. Die Opposition wirft ihm vor, dass Parlament ausschalten zu wollen, um seine Pläne für einen möglicherweise ungeregelten Brexit durchziehen zu können. Johnsons Anwälte hatten vor Gericht hingegen argumentiert, dass es sich um einen Routinevorgang handele und die Regierung durch die Zwangspause nur Zeit haben wolle, um das neue Regierungsprogramm vorzubereiten. Das oberste schottische Gericht hatte die Zwangspause zuvor für nichtig erklärt. Der High Court in London wies dagegen eine Klage dagegen ab. Beide Urteile sollten vom Supreme Court überprüft werden.
Der 'Supreme Court' erklärt also Demokratie als nicht rechtens, hört, hört. Wir erleben gerade wie die EU die letzten Reste der Demokratie beseitigt.
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