Supreme Court: Der Weg ist frei für eine Afroamerikanerin

Präsident Biden kann damit einen Posten im höchsten Gericht des Landes neu besetzen. Er will eine schwarze Frau berufen.

An der ideologischen Zusammensetzung des Supreme Court - und damit der politischen Grundausrichtung - wird sich durch die Neubesetzung nichts ändern. Stephen Breyer bildet zusammen mit Sonia Sotomayor und Elena Kagan den dreiköpfigen linken Flügel des Gerichts. Ihnen stehen sechs konservative Richterinnen und Richter gegenüber: John Roberts, Clarence Thomas, Samuel Alito, Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett.

Wenn nun der liberale Richter Breyer durch eine liberale Richterin ersetzt wird, bleibt diese 6-zu-3-Mehrheit der Konservativen bestehen. Deswegen wird in Washington auch im Moment kein besonders erbitterter Kampf um die Neubesetzung erwartet. Da die konservative Mehrheit nicht in Gefahr ist, können die Republikaner Biden bei der Personalauswahl Spielraum geben.

Breyer noch in diesem Jahr zu ersetzen, war für die Demokraten wichtig. Denn im Moment haben sie im Senat, von dem neue Verfassungsrichter bestätigt werden müssen, eine Mehrheit. Die Republikaner können die Neubesetzung der Stelle also nicht behindern. Das freilich könnte sich nach der Kongresswahl im November ändern. Dann steht ein Drittel der 100 Senatssitze zur Neuwahl an, und die Gefahr, dass die Demokraten ihre Mehrheit dabei verlieren, ist relativ groß.

Die Demokraten haben in den vergangenen Jahren auf bittere Art erfahren müssen, was dann passieren kann. 2016 nominierte der demokratische Präsident Barack Obama den liberalen Juristen Merrick Garland für den Supreme Court. Der damals republikanisch beherrschte Senat weigerte sich, das Bestätigungsverfahren aufzunehmen. Die Stelle blieb frei und wurde von Trump mit dem konservativen Gorsuch besetzt.

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