Supreme Court: Britische Regierung beharrt auf Rechtmäßigkeit der Parlamentspause

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Die britische Regierung hat vor dem Obersten Gerichtshof des Landes darauf beharrt, dass die aktuelle Zwangspause für das Parlament rechtmäßig sei. Brexit

Fassade des obersten Gerichtshofs in LondonDie britische Regierung hat vor dem obersten Gerichtshof des Landes auf der Sicht bestanden, dass die aktuelle Zwangspause für das Parlament rechtmäßig sei. Die Entscheidung von Premier, die Abgeordneten bis zum 14. Oktober zu beurlauben, sei aus politischen Gründen gefallen, sagte der Anwalt der Regierung James Eadie.

Die elf Richterinnen und Richter des Supreme Courts müssen entscheiden, ob sie dem Urteil des Londoner High Courts folgen, das im Sinne der Regierung ausgefallen war, oder ob sie sich der Meinung des höchsten schottischen Gerichts anschließen. Der Court of Session in Edinburgh hatte die fünfwöchige Parlamentsschließung für rechtswidrig erklärt.

 

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