Steinmeier verspricht baltischen Staaten „Deutschlands Solidarität“

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Steinmeier verspricht baltischen Staaten „Deutschlands Solidarität“: An dem Tag, an dem der Kanzler in Moskau verhandelt, reist der Bundespräsident nach Lettland, um Russlands Nachbarn zu unterstützen. via sz

Lettland ist Mitglied der EU und der Nato. Der baltische Staat grenzt sowohl an Russland als auch an Belarus. In Belarus halten russische und belarussische Streitkräfte gerade ein großes Militärmanöver ab.

Das Treffen zwischen Steinmeier und dem lettischen Präsidenten fand kurz nach der Begegnung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Russlands Präsidentstatt. Berichte, wonach Moskau nun zu einem Teilabzug seiner Truppen von der ukrainischen Grenze bereit sei, wollte Steinmeier noch nicht bewerten.

Steinmeier und Levits"haben ein vertrauensvolles Verhältnis", heißt es aus dem Bundespräsidialamt. Sie seien"zwei Brüder im Geiste". Der lettische Präsident habe viele Jahre in Deutschland gelebt, kenne das deutsche Rechtssystem gut und sei - wie Steinmeier - Jurist.

Der Bundespräsident und seine Frau Elke Büdenbender wollen in Riga auch das Richard-Wagner-Haus und die Žanis-Lipke-Gedenkstätte besuchen. Der Hafenarbeiter und Widerstandskämpfer hatte während des Zweiten Weltkriegs mehr als 50 Juden versteckt und damit vor der Ermordung durch Nationalsozialisten gerettet.

Steinmeier hatte bereits in seiner Rede vor der Bundesversammlung auf die Kriegsgefahr in Osteuropa hingewiesen und gesagt, dafür trage Russland die Verantwortung. Er appellierte deshalb an Putin:"Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine - und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt." Der Bundespräsident hatte am Sonntag auch schon die baltischen Staaten erwähnt.

 

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In Lettland hat man sich damals schon über Solidarität aus Deutschland gefreut und 'verehrt' die Täter noch heute. Also ähnlich wie in der Ukraine.

Ist Steinmeier nun der Superpräsident, Außenminister, Oberspießer und Herrgott zugleich? Das verstößt gegen das Grundgesetz.

Wahrscheinlich mit Versprechungen, bezüglich finanzieller Hilfen.

...irgendwann wird es zur Anerkennung der ex-sowjetischen Republiken als souveräne Staaten durch das souveräne ex-sowjetische Russland kommen - das nennt man die Normalisierung der Nachbarschaft. NervtNicht SZ Grüne UK France SPD

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