Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen Präsident Donald Trump im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments anklagen. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, stellte die Anklagepunkte am Dienstag vor. Dieser Schritt ist eine Voraussetzung für eine Abstimmung zu Trumps möglicher Amtsenthebung im Plenum der Parlamentskammer.
Die Einstufung als globale Terrororganisation, die bislang beispielsweise dschihadistische Gruppen wie Al-Kaida oder den Islamischen Staat betrifft, könnte der US-Regierung zusätzliche Möglichkeiten bei der Bekämpfung der Gruppen eröffnen. Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard hatte einen solchen Schritt der US-Regierung am Montag abgelehnt, weil es nach US-Recht dann möglich wäre, direkte Maßnahmen in Mexiko zu ergreifen.
Trumps Entscheidung stieß bei ehemaligen US-Militärangehörigen auf Kritik. Der frühere Nato-Oberbefehlshaber und pensionierte US-Admiral James Stavridis hatte sich vehement dagegen ausgesprochen, als Trump im Mai erstmals bekanntgab, über eine Begnadigung nachzudenken. Dies würde"das Militär untergraben", schrieb Stavridis im"Time Magazine".
Das Votum am Donnerstag galt in der politisch aufgeladenen Situation aber als wichtiger Stimmungstest. Mit diesem Schritt werden die Ermittlungen auch auf eine neue Ebene gehoben, weil künftig Zeugenanhörungen in dem Fall, die bislang hinter verschlossenen Türen stattfanden, öffentlich abgehalten werden können. Trump schrieb auf Twitter direkt nach dem Beschluss erneut von der"größten Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte".
IS-Sprecher Al-Muhadschir hatte in der Vergangenheit Anhänger und Sympathisanten im Westen in mehreren Audiobotschaften dazu aufgerufen, Anschläge zu verüben. Der IS hat bislang keinen Nachfolger für Al-Bagdadi verkündet.Das Immobilienunternehmen von Donald Trump zieht einem Medienbericht zufolge den Verkauf seines umstrittenen Hotels in der amerikanischen Hauptstadt in Erwägung.
Und morgen sind es wieder die Russen. Lasst euch mal was neues einfallen.
Ist doch schon lange so KAG2020
Trump-Hetze? Make Germany great again! (das wohl eher) Keep Germany great! (bissen zu spät-- da ist nix mehr zum 'keepen') Er hat das erste ja auch geschafft. Also bedeutet es nun dies zu halten.
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