Standleitung zum BKA

Auch das Problem des sogenannten Overblocking - dass also in der Hektik auch legale Meinungsäußerungen gelöscht werden - bekäme damit neues Gewicht. Wobei zu hoffen wäre, dass der engere Kontakt zur Polizei den privatwirtschaftlichen Zensoren mehr Wissen und Sensibilität für die Rechtsprechung zu Grenzen der Meinungsfreiheit bringen würde. Bislang betreibt der Staat hier ja eine Art Outsourcing von Rechtsstaatlichkeit.

Das BKA will sich jeden Fall zur Prüfung vorlegen lassen und ihn dann - falls das Hass-Posting tatsächlich strafbar erscheint - an die Landespolizei am Wohnort des Täters weiterleiten. So dürfte die Strafverfolgung gegen Internet-Hetzer wahrscheinlich rasch spürbar an Fahrt aufnehmen in Deutschland. Während bisher nur einzelne Bundesländer gezielt gegen solche Hass-Postings ermitteln, würde das BKA künftig allen dabei helfen, Tempo zu machen.

Neu wäre dann, zweitens, dass sich Deutschland von einem lange gepflegten Prinzip des Rechts verabschiedet. Dieses lautet: Es gibt für Privatpersonen keine Anzeigepflicht . Der Gedanke dahinter lautet: Niemand soll gezwungen werden, einen anderen zu denunzieren. Dieses Prinzip würde im Netz künftig aufgehoben; Plattformbetreiber wie Facebook bekämen erstmals in der deutschen Geschichte die Pflicht, alles an die Polizei zu melden.

Damit würde, drittens, ein weiteres Prinzip obsolet: Beleidigung ist ein Antragsdelikt. Das heißt, der Staat überlässt es grundsätzlich den Betroffenen selbst, ob sie im Einzelfall eine Einmischung der Ermittler wünschen. Das ist ihre Autonomie. Manchmal mag ein Opfer von Mobbing oder rassistischer Beschimpfung gute Gründe dafür haben, einen Fall nicht an die Polizei heranzutragen. Dann ist das zu respektieren.

RonenSteinke Solange keine Straftatbestände wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung, üble Nachrede verwirklicht werden, sehe ich da kein Prob...im Strafgesetzbuch ist 'Hetze' nicht enthalten.....gelle

RonenSteinke Dazu müsste das BKA ersteinmal die Eckdaten konfigurieren. Es macht ja keinen Sinn, wenn Andersdenkende einfach bei Facebook und Co. Sperranträge stellen, um die Gegner auszuschalten.

RonenSteinke Die SZ möchte nur legitimieren lassen, was sie bereits jetzt regelmäßig tut. Denunziation, mit dem Segen des BKA. Dann kommt man sich nicht ganz so mies vor.

RonenSteinke Juhu.. die DDR ist da.

RonenSteinke Es lebe die Gedankenpolizei! Hip hip ...

RonenSteinke Ihr habt Angst vor'm Internet, weil ihr uns nicht mehr kontrollieren könnt.

RonenSteinke Das BKA will sich jeden Fall zur Prüfung vorlegen lassen und ihn dann - falls das Hass-Posting tatsächlich strafbar erscheint - an die Landespolizei am Wohnort des Täters weiterleiten. Eine wirklich absurde Forderung. Die würden in der Flut der Meldungen ertrinken.

RonenSteinke Was für nen Schwachsinn. Nicht nur das da so einige rechtsstaatliche Prinzipien ausgehebelt werden, nein es werden auch BKA, Landespolizeien und Gerichte effektiv gelähmt, den da werden dermassen viele Meldungen auflaufen das keiner da die Leute hat um es zu bearbeiten.

RonenSteinke Das wird schon schwierig, es richtig einzustufen - was ist freie Meinungsäußerung, was ist Hetze. D.h. Nur dann, wenn unzweifelhaft zu einer kriminellen Handlung/Straftat aufgerufen wird bzw. diese ernsthaft angedroht werden, dann ja. Nur verbale Kritik äußere, dann keinesfalls

RonenSteinke FB ist tot

RonenSteinke DDR und Stasi 2.0,Denunziantentum wird gefördert. Alles was gegen Mainstream und z. b. gegen Merkels verheerende Migrantenpolitik ist wird verfolgt, Widerlich wie sich dieser Staat hier gegen Andersdenkende positioniert🤮🤮👍

RonenSteinke Da werden Polizeiaufgaben an Private ausgelagert ohne Rechtsschutz und keinen stört es.

RonenSteinke Gute Idee, wie viele internationale Haftbefehle sollen dann erstellt werden? Und wer weiß schon, dass man in Deutschland z. Z. gar keine funktionierenden ausstellen kann?!

RonenSteinke Die Polizei muss ja richtig viele Ressourcen frei haben für so etwas.. ich seh schon: Anstatt auf der Straße Präsenz zu zeigen und direkte Hilfe zu leisten, sitzt da ne Horde Cops vor veralteten Rechnern und wühlt sich durch Millionen von Beiträgen..

RonenSteinke Sign in with Apple war gestern. Sign in with BKA. Denn wir wissen so oder so alles.

RonenSteinke Was daraus wird hängt ausschließlich von denen ab die entscheiden was Hetze ist und was nicht, also reines Glücksspiel das so oder so ausgehen kann

RonenSteinke Zuerst die ganzen Spams , Fakes und Scammer entfernen

RonenSteinke Es wird immer absurder in diesem Staat. Warum legen wir unsere Tweets nich gleich dem wahrheitsministerium vor?! Haben alle was davon. Dann kann man sich gar nicht mehr strafbar machen. Ich finde soviel Service könnte unser Staat schon bieten. /ironieoff

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