Städte und Kommunen kritisieren geplante Coronatest-Abrechnungsprüfung durch ÖGD

Gesundheitsämter als Corona-Rechnungskontrolleure? Funktioniert nicht, betonen Vertreter von Städten und Kommen und mahnen Änderungen bei der geplanten TestV an.Kritik an den geplanten neuen Regeln zur Rechnungsprüfung der Corona-Teststellen kommt nun auch aus den Reihen der Städte und Kommunen.privater Anbieter, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistag, Reinhard Sager, am Mittwoch.

Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy. Die Abrechnungen müssten von denen geprüft werden, die die Abrechnung der Teststellen erhalten und ihnen die Leistung bezahlen. „Das sind die Kassenärztlichen Vereinigungen“, sagte Dedy den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ am Mittwoch.

Gesundheitsämter seien als „medizinische Fachbehörden“ nicht die richtigen Stellen, um Betrugsfällen nachzugehen, erklärte Sager. Sollte das Gesundheitsministerium an festhalten, stehe zu befürchten, „dass eine effektive Bekämpfung der Betreiber von Teststellen, die mit Aufgabenerfüllung und Abrechnung nicht sachgerecht umgehen und dabei in betrügerischer Absicht handeln, nicht erfolgen kann“.

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