Anzeige Über den Umgang mit nicht öffentlichen Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss zur Rockeraffäre in Schleswig-Holstein ist juristischer Streit entbrannt. Die SPD will Zeugen damit konfrontieren – vorausgesetzt, es handelt sich um keine Geheimnisse. „Im Zweifelsfall muss man das vor dem Verfassungsgericht klären“, sagte SPD-Obmann Kai Dolgner am Montag. Es gehe um Abgeordnetenrechte und einen Verfassungsgrundsatz.
'Maulkorb'? Ernsthaft? Es geht um Aussagen in NICHT-öffentlichen Sitzungen, die nun ggf. an anderer Stelle öffentlich gemacht werden sollen. Unklare Rechtslage, ob überhaupt zulässig, aber WELT spricht von 'Maulkorb'.
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SPD-Kritik an Kramp-Karrenbauer: 'Herumeiern' im Fall MaaßenFührende SPD-Politiker werfen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer 'Herumeiern' im Umgang mit Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen vor. Kramp-Karrenbauer hatte sich zu einem möglichen Parteiausschluss geäußert. Ja, mit dem 'Herumeiern' kennt sich die SPD sehr gut aus 🙄 Sie will wohl ihre AFD Nazi Wähler nicht verlieren bzw Angst das diese braunen wähler zu rechtsradikalen AFD abwandern. Die SPD so kaputt wie nie, aber immer eine dicke Lippe machen. Wenn es euch nicht passt beendet die Groko und gut ist. Dafür habt ihr aber keine Eier, wobei das hätte die SPD noch nie.
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Herkunft: WELT - 🏆 29. / 63 Weiterlesen »