Simone Oldenburg, Vorsitzende der Linksfraktion in Mecklenburg-VorpommernMecklenburg-Vorpommern darf der dortigen Linksfraktionschefin Simone Oldenburg keine faschistische Gesinnung mehr unterstellen. Das Landgericht Hamburg untersagte auf Antrag von Oldenburgs Anwälten dem AfD-Landesverband, den Vorwurf zu wiederholen. Der einstweiligen Verfügung zufolge drohen bei einer Wiederholung ein Ordnungsgeld bis 250.000 Euro oder den Verantwortlichen sechs Monate Haft.
Ausgangspunkt war eine Replik des AfD-Fraktionschefs Nikolaus Kramer auf eine Landtagsinitiative der Linken, die auf eine fraktionsübergreifende Abgrenzung gegenüber"demokratiefeindlichen Kräften" zielt. Kramer verwahrte sich gegen eine vermeintliche Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP und schrieb wörtlich:"Simone Oldenburg ist es, die eine faschistische Gesinnung hat.
Sie ist eine linke faschistische...
Das ist wieder eine der üblichen AFD Maschen. Alles verdrehen und ablenken. Es gibt nur einen Fascho Club in diesem Land. Noch
Huch
Einfach nur noch lächerlich unsere Gerichte!!! Aber die AfD darf als Nazi beschimpft werden Dann bin ich eben ein Nazi!!!
Das übliche Spiel. Die Faschisten nennen andere faschistisch.
Ein Blick in Höckes Buch wird den Richter:innen reichen. Die politische Vision ist eindeutig: „Zuchtmeister“, „feste Hand“, „wohltemperierte Grausamkeit“ und „brandige Glieder“, die nicht kuriert werden können. Was er will, ist klar.
Die AFD hat nicht ernsthaft das einklagen wollen!?
Twitter sollte Begriffsrümpfe für Kommentatoren limitieren oder verbieten zB Rechts,Links,Faschisten,Staatsfunk,Nazis,Extremisten,Migranten,Klimawandel,Mimimi...
Faschismus ist noch immer ein Begriff der sich auf Nationalismus bezieht. Das kann nur eine rechte Partei betreffen. Marxistisch ist vielmehr sozialistisch. Denn auch obwohl Marx 'Das Kapital' geschrieben hat, hat das nichts mit Kapitalismus nichts zu tun.
Tja...noafd
Mein Gott wie strunzdumm sind die Braunsocken! Wenn Peinlichkeit weh tun würde!
Nun haben die AfDler endlich mal etwas für sich alleine und das auch noch gerichtlich festgestellt, schwupp, auch wieder nicht richtig.
Die Bundesbehörden dürfen AfD nicht mehr rechtsextrem nennen. Bundesbehörden dürfen die AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen. Der Bundesvorstand der Partei hat entsprechende Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik durchgesetzt.
Macht auch keinen Sinn
Darf ich sie denn noch so nennen?
Linksfaschisten Sind so empfindlich!
Weil sie faschistisches Handeln will, darf sie nicht „faschistisch“ genannt werden?
Gesinnungs-Justiz- Selbstverständlich ist es eine Links-Faschistin!
Wie schaut es mit Kommunistensau aus wenn man uns als Nazi schweine bezeichnen darf?
Die Braunen laufen wieder mit Schaum vorm Mund zur Hochform auf! Ja, wie geil! Merke: Faschist darf man nennen, wer ein Faschist ist. Und Hoecke ist einer, das kann man an seiner gesamten Rhetorik erkennen.
Herrlich! Niemand kann Faschismus eindeutig definieren, aber ein Richter schon. Diese Leute sind eben einfach klüger als wir Normalbürger! (Wer´s glaubt, wird selig)
Merke: nur umgekehrt ist dies erlaubt!
Offenbar müssen Gerichtsbeschlüsse nicht beachtet werden, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. NetzDG Ggg
Uiiiiiii da werden ein paar von der AfD Durchfall bekommen 💩😂
Stalinisten sind aber faschistisch. Isso.
Aber SED das geht noch! Oder vielleicht ihr Heiligkeit!😂😂😂 Eins is sicher die Mauer durfte nie weg! Man was hätte uns das alles erspart Die Merkel auf jeden Fall!😂
Und los gehts Afd-Whiner:
Weil es sich dabei um keine 'substanzarme Meinungsäußerung' handeln würde?
Ja das ist sie, die deutsche Gerechtigkeit. Was die einen dürfen, dürfen die anderen noch lange nicht. Links hat Narrenfreiheit in diesem unserem Land, in unserer deutschen Heimat. Aber die Narrenfreiheit haben die Linken zu recht, oder?
FCKNZS
Wann arbeiten die Typen eigentlich?
Realsatire.
'Für ein solches Denken oder Haltung der Antragstellerin ist nichts ersichtlich' ~ 'nichts ersichtlich' eine gängige Floskel für (bewusste) Ignoranz, äußerst beliebt bei freizeitorientierten Richtern. Das Urteil wird einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten.
Mit was für einen Mist sich die Gerichte befassen müssen; Kinderkacke.
Das man dafür überhaupt ein Urteil braucht. Wenn mich ein Schimpanse irgendwie betiteln würde wäre es mir doch auch egal!
Linksfaschisten in der DDR 2😡
Aber Linke dürfen die AFD Abgeortneten Nazis nennen! Kommunismus in der BRD, da wird mit zweierlei Maß gemessen! Kindergarten...
Urkomisch. 😂😂😂😂
Extrem weinerliche afd Fanboys in 3... 2... 1...
cc: benedikt_kaiser
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