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Simone Oldenburg: Gericht untersagt AfD Faschismusvorwurf gegen Linkenpolitikerin

Urteil: Die #AfD darf #Linke-Politikerin nicht faschistisch nennen.

26.2.2020

Urteil: Die AfD darf Linke -Politikerin nicht faschistisch nennen.

Darf die AfD die Schweriner Linksfraktionschefin faschistisch nennen? Nein, entschied ein Gericht. Die AfD kündigt Beschwerde an – wegen eines Urteils zu Björn Höcke .

Simone Oldenburg, Vorsitzende der Linksfraktion in Mecklenburg-VorpommernAusgangspunkt war eine Replik des AfD-Fraktionschefs Nikolaus Kramer auf eine Landtagsinitiative der Linken, die auf eine fraktionsübergreifende Abgrenzung gegenüber"demokratiefeindlichen Kräften" zielt. Kramer verwahrte sich gegen eine vermeintliche Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP und schrieb wörtlich:"Simone Oldenburg ist es, die eine faschistische Gesinnung hat."



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Sie ist eine linke faschistische... Das ist wieder eine der üblichen AFD Maschen. Alles verdrehen und ablenken. Es gibt nur einen Fascho Club in diesem Land. Noch Huch Einfach nur noch lächerlich unsere Gerichte!!! Aber die AfD darf als Nazi beschimpft werden Dann bin ich eben ein Nazi!!! Das übliche Spiel. Die Faschisten nennen andere faschistisch.

Ein Blick in Höckes Buch wird den Richter:innen reichen. Die politische Vision ist eindeutig: „Zuchtmeister“, „feste Hand“, „wohltemperierte Grausamkeit“ und „brandige Glieder“, die nicht kuriert werden können. Was er will, ist klar. Die AFD hat nicht ernsthaft das einklagen wollen!? Twitter sollte Begriffsrümpfe für Kommentatoren limitieren oder verbieten zB Rechts,Links,Faschisten,Staatsfunk,Nazis,Extremisten,Migranten,Klimawandel,Mimimi...

Faschismus ist noch immer ein Begriff der sich auf Nationalismus bezieht. Das kann nur eine rechte Partei betreffen. Marxistisch ist vielmehr sozialistisch. Denn auch obwohl Marx 'Das Kapital' geschrieben hat, hat das nichts mit Kapitalismus nichts zu tun. Tja...noafd

ARD und ZDF sahen AfD unter 5%: Wer ist schuld an den falschen AfD-Prognosen?Am Sonntag um 18 Uhr meldeten ARD und ZDF, dass Hamburger AfD in Wahl-Prognosen UNTER fünf Prozent sei. Die Reaktion: Jubelstürme im Netz und auf Wahl-Partys der Konkurrenz!Rund drei Stunden später wich die Begeisterung großer Ernüchterung: Die Hochrechnungen sahen die AfD klar über fünf Prozent, die AfD war plötzlich doch drin.Wie kann es sein, dass die Umfrageinstitute bei der AfD so daneben lagen? Und sind die AfD-Wähler daran etwa selbst Schuld? Lesen Sie den Prognose-Krimi exklusiv mit BILDplus! *** BILDplus Inhalt *** ARD und ZDF. Die wollten die AfD nicht in den Runden der Spitzenkandidaten. War da der Wunsch 'Vater des Gedankens'? Da ist den grünlinken Systemfunkern wieder mal jede Neutralität abhanden gekommen

Mein Gott wie strunzdumm sind die Braunsocken! Wenn Peinlichkeit weh tun würde! Nun haben die AfDler endlich mal etwas für sich alleine und das auch noch gerichtlich festgestellt, schwupp, auch wieder nicht richtig. Die Bundesbehörden dürfen AfD nicht mehr rechtsextrem nennen. Bundesbehörden dürfen die AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen. Der Bundesvorstand der Partei hat entsprechende Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik durchgesetzt.

Macht auch keinen Sinn Darf ich sie denn noch so nennen? Linksfaschisten Sind so empfindlich! Weil sie faschistisches Handeln will, darf sie nicht „faschistisch“ genannt werden? Wie schaut es mit Kommunistensau aus wenn man uns als Nazi schweine bezeichnen darf? Gesinnungs-Justiz- Selbstverständlich ist es eine Links-Faschistin!

Gastbeitrag von Boris Palmer: Der AfD nicht voreilig Mitschuld für Hanau gebenDie Behauptung, die AfD trage eine Mitschuld an den Morden von Hanau, weil sie ein geistiges Klima geschaffen habe, das solche Taten erst ermögliche, war zumindest vorschnell. Wer nun eine Stigmatisierung der AfD-Wähler propagiert, spielt der Partei in die Hände. Ein Gastbeitrag. Kann sich Palmer nicht mal ein anderes Hobby suchen, als durch dumme Polarisierungen Aufmerksamkeit auf sich ziehen? Das ist zu bequem und einfach Mr. Grünbraun muss den Beitrag der 'demokratisch gewählten Partei' zu diesen Taten natürlich gleich kleinreden. Man will ja auch wiedergewählt werden. Zur Not auch auf einem noafd Ticket. 🤦‍♂️

Die Braunen laufen wieder mit Schaum vorm Mund zur Hochform auf! Ja, wie geil! Merke: Faschist darf man nennen, wer ein Faschist ist. Und Hoecke ist einer, das kann man an seiner gesamten Rhetorik erkennen. Herrlich! Niemand kann Faschismus eindeutig definieren, aber ein Richter schon. Diese Leute sind eben einfach klüger als wir Normalbürger! (Wer´s glaubt, wird selig)

Merke: nur umgekehrt ist dies erlaubt! Offenbar müssen Gerichtsbeschlüsse nicht beachtet werden, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. NetzDG Ggg Stalinisten sind aber faschistisch. Isso. Uiiiiiii da werden ein paar von der AfD Durchfall bekommen 💩😂 Und los gehts Afd-Whiner: Aber SED das geht noch! Oder vielleicht ihr Heiligkeit!😂😂😂 Eins is sicher die Mauer durfte nie weg! Man was hätte uns das alles erspart Die Merkel auf jeden Fall!😂

Weil es sich dabei um keine 'substanzarme Meinungsäußerung' handeln würde? Ja das ist sie, die deutsche Gerechtigkeit. Was die einen dürfen, dürfen die anderen noch lange nicht. Links hat Narrenfreiheit in diesem unserem Land, in unserer deutschen Heimat. Aber die Narrenfreiheit haben die Linken zu recht, oder?

Tino Chrupalla: „Für solche Leute gibt es keinen Platz in der AfD“ - WELTAfD-Chef Chrupalla will nach Hanau die Verrohung in der Gesellschaft debattieren – und seine Partei mit einbeziehen. Er sieht auch für deren Mitglieder Grenzen des Sagbaren. Zur Kemmerich-Kontroverse in Thüringen macht er eine Andeutung. Aber wie steht er zu Höcke? Nur damit man sich durchlesen kann was für ein toller Kerl Chrupalla ist.. Sie Betruegen zusammen Deutschland seit 1989. Extrem. Na dann sag das mal deinen Kumpels hier auf Twitter! Die braunen Hobbyproktologen ergießen hier ja täglich ihr braunversifftes Nazi-Ejakulat in den Kommentaren!

FCKNZS Wann arbeiten die Typen eigentlich? Realsatire. 'Für ein solches Denken oder Haltung der Antragstellerin ist nichts ersichtlich' ~ 'nichts ersichtlich' eine gängige Floskel für (bewusste) Ignoranz, äußerst beliebt bei freizeitorientierten Richtern. Das Urteil wird einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten.

Mit was für einen Mist sich die Gerichte befassen müssen; Kinderkacke. Das man dafür überhaupt ein Urteil braucht. Wenn mich ein Schimpanse irgendwie betiteln würde wäre es mir doch auch egal! Linksfaschisten in der DDR 2😡 Extrem weinerliche afd Fanboys in 3... 2... 1... Urkomisch. 😂😂😂😂 Aber Linke dürfen die AFD Abgeortneten Nazis nennen! Kommunismus in der BRD, da wird mit zweierlei Maß gemessen! Kindergarten...

„Politische Heimat gefunden“: Studie: AfD-Wähler antidemokratisch und antisemitisch geprägtAfD-Wähler vertreten antidemokratische, antisemitische und muslimfeindliche Positionen. Anhänger dieses politischen Gedankenguts hätten einer Studie der Universität Leipzig zufolge in der AfD „eine politische Heimat gefunden“. surprise, surprise... Und die Durchschnittsbürger zum Vergleich? Jede Religionsgemeinschaft gehört kritisch betrachtet!

cc: benedikt_kaiser

Universität Leipzig: AfD-Wähler glauben laut Studie häufiger an VerschwörungstheorienViele AfD-Anhänger glauben einer Studie zufolge, dass Politiker fremdgesteuert werden. Auch Wähler der Linkspartei zeigen sich vergleichsweise häufiger offen für Verschwörungstheorien. Wer der Lügenpresse glaubt, fällt halt auf Verschwörungstheorien herein. Fremdgesteuert, wie durch einen Anruf von Merkel? Immer diese Verschwörungstheoretiker. Die Mehrheit der Bundesbürger ist gegen Auslandseinsätze. Die Mehrheit der Bundesbürger ist für ein atomwaffenfreies Deutschland. Die Mehrheit der Bürger ist für die Schließung der Nato Base Ramstein. Nur ein paar Beispiele, warum solche Gedanken durchaus auch Grundlagen haben.

AfD nach dem Hanauer Attentat: Kreide bis zur SelbstverleugnungDurchläuft die AfD nach dem Hanauer Massenmord eine Katharsis? Zu wünschen wäre es. Wahrscheinlicher aber ist: Die AfD wird sich auch künftig in der Wortwahl „vergreifen“, kommentiert Herausgeber Berthold Kohler: Die AfD ist noch so schamlos, sich nach dem Massenmord in Hanau in Selbstmitleid zu suhlen. In der Wortwahl vergreifen sich im Moment sehr viele. Von Medien bis zu den Blockparteien. Die werden kurzzeitig ein bisschen Kreide fressen und dann weitermachen wie bisher. Wenn Höcke und seine Bande noch mehr Einfluss gewinnen, wird es sicher sogar extremer.



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