'Sicherheitsgesetz' für Hongkong weit schärfer als erwartet | DW | 01.07.2020

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Das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong gibt Chinas Organen weitreichende Vollmachten in der Sonderverwaltungsregion. PhilippBilsky

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Tatsächlich können Agenten aus Festlandchina künftig Untersuchungen gegen Verdächtigte auch in Hongkong einleiten. Das Oberste Gericht Chinas kann"komplizierte" Fälle, in denen es beispielsweise um ausländische Einmischung geht, an eine Staatsanwaltschaft und ein Gericht in der Volksrepublik anweisen. Damit werden Verdächtigte aus Hongkong an chinesische Behörden ausgeliefert und der nicht unabhängigen Justiz ausgesetzt.

Ähnlich war es schon in dem Auslieferungsgesetz vorgesehen, das vor einem Jahr die sozialen Unruhen in Hongkong ausgelöst hatte. Nach Massendemonstrationen hatte die Regierung das dieses Gesetz zurückgezogen. Bei den seither anhaltenden Protesten forderten die Demonstranten vor allem mehr Demokratie. Stattdessen reagierte die kommunistische Führung in Peking mit dem"Sicherheitsgesetz", das eine Umgehung der Hongkonger Justiz und ihrer Schutzmechanismen erlaubt.

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