Schwarz-Grün in NRW steht: CDU und Grüne präsentieren Koalitionsvertrag

23.06.2022 18:56:00

„Der kommt schon eher grün daher“, sagt @huebschenh aus der WDR-Landespolitik zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag, den @CDUNRW_de und @GrueneNRW heute vorgestellt haben.

„Der kommt schon eher grün daher“, sagt huebschenh aus der WDR-Landespolitik zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag, den CDUNRW_de und GrueneNRW heute vorgestellt haben.

Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl ist die neue Koalition in NRW fertig. CDU und Grüne haben ihre Verhandlungen in der Nacht abgeschlossen. Am Donnerstag wurde der Koalitionsvertrag vorgestellt.

NRWKarl-Josef Laumann (CDU) stand als Gesundheitsminister während der Pandemie im Rampenlicht. Auch ihm wird nachgesagt, dass er in der schwarz-grünen Landesregierung wieder Minister wird.GalerieDer bisherige Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), könnte in die Riege der Minister aufrücken. Zuletzt wurde sein Name mit dem Schulministerium in Verbindung gebracht. Vorstellbar wäre aber auch, dass Liminski weiterhin die Staatskanzlei leitet, vom Staatssekretär zum Minister aufsteigt und dafür noch zusätzliche Bereiche wie Bundes- und Europaangelegenheiten oder Medien erhält.

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Avus wieder für Verkehr freigegeben

Knapp eine Woche nach Ausbruch des Feuers auf dem Sprengplatz im Grunewald ist die Sperrung der Avus aufgehoben worden. Allerdings mussten zunächst noch die Absperrungen beseitigt werden, bevor der Verkehr wieder fließen konnte. Weiterlesen >>

Grüne und CDU in NRW einig: Schwarz-grünes VertrauenCDU und Grüne präsentieren in Nordrhein-Westfalen ihren Koalitionsvertrag. Doch der wirkt selbst bei grünen Kernthemen seltsam unverbindlich. Wer im Wahlkampf genau zugehört hat, hat immer dasselbe von Neubaur gehört. 'Auf der Höhe der Zeit' war ihr Wahlspruch. Sie war daher IMMER unverbindlich... Keine Garantie für Luetzerathbleibt. Garzweiler-Kompromiss 2.0

LIVE: Wüst und Neubaur präsentieren Koalitionsvertrag für NRW | WDR aktuellCDU und Grüne wollen gemeinsam in NRW regieren. Rund drei Wochen haben die beiden Parteien über einen möglichen Koalitionsvertrag für NRW verhandelt. In der ... Warum nicht im TV? MonaNeubaur wirft mit Metaphern um sich: Statt über konkrete Vorschläge für NRW zu sprechen, bleibt sie wage und erläutert, dass der Weg der neuen Koalition „erst beim Gehen entsteht“. Die Bürgerinnen & Bürger von NRW haben mehr als nur Floskeln verdient. Koalitionsvertrag aktuelle_stunde Wo sind denn die grünen User, die den Wüst in dieselbige schicken wollten?

Koalitionsverhandlung abgeschlossen: Schwarz-Grüne in NRW stehtCDU und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Am Wochenende stimmen Parteitage über die Vereinbarung ab, am Dienstag soll Hendrik Wüst im Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt werden. Care ist Arbeit

Stau in NRW: Warum sind die Autobahnen im Westen so voll?Am Wochenende beginnen die Sommerferien in NRW. Wie jedes Jahr müssen sich Urlauber auf lange Staus einstellen. Dabei müsste das Problem wissenschaftlich längst gelöst sein. Bremser verursachen Staus danke das wusste ich 😂 Ich nenne das Phänomen immer 'Wir basteln uns einen Stau', denn dss beschreibt das Ganze. 😉 Zu viele Autos, zu viele Staus. Und mit jeder Spur steigt das Staurisiko an, weil es öfter knallt.

Wetter in NRW: Sonnig und heiß - aber Gewitter ziehen aufBis zu 32 Grad und Sonne - es bleibt heute heiß in NRW. Doch schon am Nachmittag könnte es erste Gewitter geben. Und die können teils auch Unwetterpotenzial haben! Wie? Kein Wort von Klimawandel? Was los ÖRR? Wer Schwarz und GRÜN zu einer Koalition verhilft ... sorry, aber er hat es dann nicht anders verdient. Ich hoffe auf hohes Potenzial, damit es ordentlich KRACHT. Ach was.

Ferienbeginn in NRW: Wie komme ich im Flugchaos zu meinem Recht?Am Wochenende beginnen in Nordrhein-Westfalen die Ferien – und an den Flughäfen droht aufgrund Personalmangels ein Chaos mit Ansage: lange Warteschlangen, gestrichene Flüge. Was können Reisende tun? Nichts. 🤔 'Was können Reisende tun?' Zu Hause bleiben. Wie alle Spiegelleser. Dachte die wissen mehr. Oder nicht?

mit ihrer Partei ein Spitzenergebnis und hat die Koalitionsverhandlungen für die Grünen geleitet.Bald auch von den Grünen gewählter NRW-Ministerpräsident? Hendrik Wüst von der CDU Foto: David Young/dpa ESSEN taz | Einen Tag nach ihren Par­tei­freun­d:in­nen in Schleswig-Holstein haben Christdemokraten und Grüne auch in Nordrhein-Westfalen ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen..CDU und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen für Nordrhein-Westfalen erfolgreich abgeschlossen.

Sie wird wohl das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie übernehmen. Galerie Der bisherige Innenminister Herbert Reul (CDU) wird, wie man hört, voraussichtlich weiterhin für die Innere Sicherheit in NRW zuständig sein. Die künftigen Regierungsparteien versprechen darin, NRW „zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas“ zu machen, nennen aber keinen konkreten Zeitplan. Reul war als oberster Dienstherr der Polizei beliebt und im Wahlkampf eines der Zugpferde der CDU. Galerie Karl-Josef Laumann (CDU) stand als Gesundheitsminister während der Pandemie im Rampenlicht. Ausgebaut werden sollen dazu Erneuerbare Energien: In den kommenden fünf Jahren sollen 1. Auch ihm wird nachgesagt, dass er in der schwarz-grünen Landesregierung wieder Minister wird. Anfang der Woche könnte der Vertrag dann von den Delegationsspitzen unterzeichnet werden.

Galerie Die bisherige Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) wird ebenfalls als künftige Ministerin gehandelt. Auch bei der „Solarpflicht“, mit der die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf allen Neubauten bis 2025 vorgeschrieben werden soll, ist die Handschrift der Grünen zu spüren. Scharrenbachs bisherige Geschäftsbereiche Heimat, Bau und Kommunales liegen weiter bei der CDU. Das Thema Gleichstellung geht nun an die Grünen. Kröten schlucken müssen die Grünen auch bei der Braunkohleförderung im Rheinischen Revier. Galerie Ina Brandes (CDU) übernahm im Herbst 2021 das Verkehrsministerium von Wüst. Das Ressort verantworten nun aber die Grünen. Das Dorf Lützerath aber dürfte noch in diesem Jahr den riesigen Baggern des Braunkohleverstromers RWE zum Opfer fallen. Grundlage war ein gemeinsames Sondierungspapier.

Brandes wird in der Düsseldorfer Polit-Bubble häufig genannt. Welches Ministerium sie übernehmen könnte, ist offen. Bei der Windenergie fehle die „klare Flächenvorgabe“, 2 Prozent des Landes für Windkraft zur Verfügung zu stellen, erklärte auch der Sprecher des Umweltschutzverbands BUND, Dirk Jansen, in einer ersten Reaktion. Galerie Der bisherige Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), könnte in die Riege der Minister aufrücken. Zuletzt wurde sein Name mit dem Schulministerium in Verbindung gebracht. „Schwarz-Grün bringt den Atomausstieg in NRW nicht voran“, kritisierte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen – schließlich darf Deutschlands einzige Urananreicherungsanlage in Gronau weiterlaufen. Vorstellbar wäre aber auch, dass Liminski weiterhin die Staatskanzlei leitet, vom Staatssekretär zum Minister aufsteigt und dafür noch zusätzliche Bereiche wie Bundes- und Europaangelegenheiten oder Medien erhält. Mai mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin aus der Landtagswahl hervorgegangen.

Galerie Verena Schäffer ist Innenexpertin der Grünen und bisher Co-Fraktionsvorsitzende im Landtag - zusammen mit Josefine Paul. Grünen-Chefin Neubaur dagegen ist von Schwarz-grün überzeugt. Sie wäre eine prädestinierte Innenministerin und das Kontrastprogramm zu Herbert Reul. Da das Innenministerium aber bei der CDU verbleibt, könnte sie weiter Fraktionschefin bleiben. „Wir haben einen richtig guten Job gemacht“, sagte Neubaur, die bereits als Super-Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und natürlich als stellvertretende Ministerpräsidentin gehandelt wird. Galerie Josefine Paul (Grüne) ist bisher Co-Fraktionsvorsitzende im Landtag. Sie kümmert sich seit 2017 um die Themen Kinder, Jugend und Familie und Gleichstellung. Die CDU soll dagegen 7 Ministerien bekommen – die Bereiche Inneres, Finanzen, Schule, Gesundheit, Landwirtschaft, Bau und Kultur.

Ein passendes Ministerium geht nun an die Grünen. Galerie Ein Ministerium könnte es am Ende für Arndt Klocke geben. Der Grüne ist bislang für Verkehrsthemen zuständig und wie es der Zufall so will, wird es bald ein Ministerium für Verkehr, Umwelt und Natur der Grünen geben. Klocke könnte da zum Zug kommen. Neuer Abschnitt Parteitage und Wüst's Wiederwahl stehen noch an Bevor die schwarz-grüne Koalition in NRW tatsächlich steht, müssen in den kommenden Tagen noch zwei Hürden genommen werden.

Am Samstag stehen zunächst Parteitag von CDU und Grünen an. Dort soll das Vertragswerk noch von den Mitgliedern gebilligt werden. Eine Zustimmung gilt als sicher. Am Dienstag steht dann im Landtag die Wahl von Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten an. Da CDU und Grüne im neugewählten Parlament über eine komfortable Mehrheit verfügen, dürfte es dabei keine Überraschungen geben.

Wenn am Mittwoch .