Schuldzuweisungen nach dem 60-Milliarden-Loch aus Karlsruhe

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Die Ampel-Regierung schiebt sich gegenseitig die Schuld für das 60-Milliarden-Loch aus Karlsruhe zu. Robert Habeck fordert Unterstützung für den Umbau der Unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu verhindern.

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Dem Erschrecken über das 60-Milliarden-Loch aus Karlsruhe lässt die Ampel nun Phase zwei folgen: Nun sind die jeweils anderen Schuld. Wann kommt die Phase drei? Es wäre eine Art Schröder-Wende. Aber kann Scholz Agenda-Politik? Will er das überhaupt? Bisher lief es so in der Bundesregierung: Robert Habeck gestaltete den Klimawandel politisch und finanziell so, dass es möglichst wenig auffiel. So wie der Strom aus der Steckdose, kam das Geld dafür aus dem Klimafonds, einer Art Neben-Sparkasse.

Habeck wollte (und will) damit die gesamte deutsche Wirtschaft transformieren. Darunter macht er es nicht, sein Sendungsbewusstsein ist gewaltig. Damit verbindet er jetzt, nach dem 60-Milliarden-Schocker aus Karlsruhe, eine Schlechte-Laune-Erzählung: Wer ihm jetzt nicht hilft, die Unternehmen mit Steuergeld, mit Subventionen, komplett umzubauen, der macht die Wirtschaft kaputt und stürzt Tausende von Menschen in die Arbeitslosigkeit. Habeck betreibt eine Täter-Opfer Umkehr, wie man sie bisher aus nur aus anderen Zusammenhängen kenn

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