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Die Union lehnt Scholz' Pläne für einen 57 Milliarden Euro großen Schutzschirm für klamme Kommunen ab. Mit dem Geld sollen nach Vorstellung des Finanzministers zum einen Steuerausfälle der Gemeinden in der Corona-Krise ausgeglichen und zum anderen die Kommunen dauerhaft von Altschulden entlastet werden. Gemeinden müssen sich 2020 laut Finanzministerium wegen der Pandemie auf ein Minus bei den Gewerbesteuern in Höhe von 11,8 Milliarden Euro einstellen.
Kein Linker kann mit Geld umgehen
Verschwoerungstheorie
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