Das Versprechen, das der Bundesfinanzminister aus einer Art Vorwärtsverteidigung heraus abgegeben hat, muss er an diesem Freitag einlösen. Dann tagen in Luxemburg die europäischen Finanzminister. Am Mittag steht die Finanztransaktionssteuer auf der Agenda, und Scholz vor dem Problem, dass er liefern muss.
Vieles spricht allerdings dafür, dass es Olaf Scholz in Luxemburg so gehen wird wie des Öfteren auch in Berlin. Er hat zwar einen Plan. Aber der geht nicht auf. Viel spricht dafür, dass die ohnehin schon unendliche Geschichte der Finanztransaktionssteuer einfach fortgeschrieben wird. Zur Erinnerung: Nach der Finanzkrise 2008, als das globale Finanzsystem wegen des Zockens der Banken vor dem Kollaps stand und Billionen privater Ersparnisse und Pensionsrückstellungen gefährdet waren, retteten die Regierungen ihre Banken. Die deutschen Steuerzahler wurden am kräftigsten zur Kasse gebeten: 68 Milliarden Euro waren weg.
Um die Bürger zu beruhigen, versprachen die europäischen Politiker damals, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Man wollte den zehntelsekundenschnellen Handel mit Finanzpapieren besteuern, um ihn teurer zu machen - und damit die Spekulationen weniger lukrativ. Im Grunde genommen war das Vorhaben ein simples: So, wie auf alle Waren eine Umsatzsteuer zu zahlen ist, sollte das auch für Finanzprodukte gelten.
Natürlich kann Scholz zählen. Wenn es nicht bis neun geht am Freitag, wird er sich vielleicht auf eine"Vorvereinbarung" kaprizieren. Oder darauf, dass die Steuer jetzt national eingeführt wird.
CerstinGammelin muehlauer Was ist von reg. Politikern zu erwarten, deren Berater alle nach den gleichen Wirtschaftstheorien an den Unis ausgebildet wurden? Alle neuen Ideen zerschellen am wirtschaftspolitischem Starrsinn, Konzernstrukturen schützen zu müssen, weil deren Allmacht die Weltpolitik bestimmt.
CerstinGammelin muehlauer Haben wir den selben Film gesehen? Scholz ist der Blockierer in der EU. Und jetzt wird es so hingestellt, als wolle er ja gegen alle Widerszände ....was für ein Honk!
CerstinGammelin muehlauer Der und Glaubwürdig?
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