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Scheuer und die Pkw-Maut - 'Ein skandalöser Vorgang'

Die Geheimtreffen des Verkehrsministers mit Mautbetreibern alarmieren Fachleute. Ist der Verkehrsminister noch zu halten?

09.10.2019 21:11:00

Die Geheimtreffen des Verkehrsministers mit Mautbetreibern alarmieren Fachleute - und werfen die Frage auf: Ist der Verkehrsminister noch zu halten?

Die Geheimtreffen des Verkehrsministers mit Mautbetreibern alarmieren Fachleute. Ist der Verkehrsminister noch zu halten?

Die Treffen hätten nur"dem allgemeinen Austausch" gedient, so das MinisteriumWie gefährlich die Affäre Scheuer werden kann, machen Reaktionen von Fachleuten klar."Das ist ein skandalöser Vorgang", sagt der Konstanzer Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaften, Wolfgang Seibel, der

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Süddeutschen Zeitung. Nicht protokollierte Geheimtreffen, die Auswirkungen auf Entscheidungen von Regierung und Verwaltung hätten, noch dazu mit finanziellen Folgen, seien"vollkommen undenkbar". Sollte ein Mitglied der Bundesregierung an solchen Treffen mit Folgen für den Bundeshaushalt selbst beteiligt gewesen sein und den Verzicht auf einen aussagekräftigen Besprechungsvermerk geduldet haben,"wäre ein Rücktritt unausweichlich", sagt Seibel. Die Regierungsvorgaben sind klar: Nur durch ordnungsgemäße Aktenführung werde ein rechtsstaatlicher Verwaltungsvollzug, eine Rechtskontrolle durch Gerichte sowie Aufsichtsbehörden und eine Überprüfung durch die Parlamente gewährleistet, heißt es in einer Stellungnahme zur Transparenz vom Mai. Alle Beschäftigten einer Behörde seien dem Prinzip verpflichtet. Zu den aktenrelevanten Unterlagen zählten die"entscheidungserheblichen Informationen" - egal wie sie die Behörde erreichen. Also auch Gespräche.

Das Ministerium versucht die Lücken in den Akten zu rechtfertigen. Bei einigen Gesprächen sei es nur zum kurze Gespräche"zum Sachstand" gegangen - im Rahmen eines üblichen politischen Gedankenaustauschs, hieß es am Abend. So unwichtig, dass keine Informationen da gewesen wären, die in den Akten hätten landen müssen. Bei anderen sei es rein um politisches Handeln und nicht um Verwaltungsvorgänge gegangen. Das habe keine Aktenrelevanz. Doch vor allem die Umstände vor allem eines Treffens lassen nach Informationen von SZ, WDR und NDR erhebliche Zweifel daran aufkommen. Es fand am 3. Oktober 2018 zwischen Scheuer, seinem damaligen Staatssekretär Gerhard Schulz sowie den Spitzen der Mautbetreiberfirma Kapsch statt - vierzehn Tage bevor die Firma schließlich am 17. Oktober 2018 ihr milliardenschweres Angebot für die Maut-Umsetzung einreichte - und nur wenige Tage bevor Kapsch einen Zuschlag für einen weiteren Vertrag seitens des Bundes erhielt. Unbeantwortet ist bislang, worum es in dem Treffen inhaltlich ging. Das Bundesverkehrsministerium wollte sich dazu auf Anfrage am Mittwoch nicht äußern. Auch wo das Treffen stattgefunden hat und warum es an einem Feiertag stattfand, wollte das Ministerium nicht mitteilen.

Was dagegen bekannt ist: Kurz nach dem Treffen, am 10. Oktober, erhielt Kapsch die Nachricht, dass die Österreicher vom Bund für einen kleineren Mautvertrag ausgewählt werden sollten - dem zur Kontrolle des Projektes. Dass es bei dem Treffen in der entscheidenden Phase auf höchster Ebene allein um einen belanglosen Gedankenaustausch ohne Folgen für Ministeriumsentscheidungen ging, halten Insider für unglaubwürdig. Kapsch teilte mit, das Unternehmen habe sich gegenüber dem Bund zur Verschwiegenheit verpflichtet und könne Fragen zu dem Treffen nicht detailliert beantworten. Die Grünen fordern bereits die Ablösung Scheuers. Auch die Liberalen sind angesichts der Lücken in den Akten alarmiert."Wenn es dazu keine Unterlagen gibt, dann stimmt etwas nicht", sagt der FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung. Scheuer sei als Minister alles andere als ein Profi."Mit dieser Erkenntnis muss vor allem die CSU leben", sagt Jung.

Die Neuaufstellung der SPD-Spitze bewahrt Scheuer vor UngemachScheuers Schicksal dürfte wohl vor allem davon abhängen, wie lange die CSU das selbst noch will. Denn wieder und wieder hagelt es unerfreuliche Botschaften aus Scheuers Ressort. Parteichef Markus Söder ist dafür bekannt, Ämter kühl und konsequent neu zu besetzen, wenn er darin einen Vorteil erkennt. So hat er es bei den Kabinettsbildungen in Bayern gehalten, für die Posten in Berlin braucht er nicht einmal die Zustimmung der Fraktion. Die Bundesminister sind dem Parteichef ausgeliefert. Muss Scheuer also schon jetzt um seinen Job fürchten?

Offen will sich in der CSU niemand äußern. Die Lage sei längst nicht so ernst, dass die Partei ihre Solidarität bekunden müsse, sagen die einen. Andere wollen schlicht nicht mit einem Plädoyer pro Scheuer in Verbindung gebracht werden. So sehr Parteifreunde mit dem Krisenmanagement des Verkehrsministers hadern, so sehr schätzen sie allerdings auch dessen Robustheit in zentralen Fragen. Bei der Mobilitätswende oder bei der Ablehnung des Tempolimits ist Scheuer ein rustikaler Verfechter von CSU-Interessen.

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Aha wieder so ein Bauernopfer Er ist ein Vertreter des Volkes. Da darf GAR NICHTS geheim sein. Rücktritt!!! Schon unglaublich wieviel finanzielle Schäden bayrische CSU_Bazis dem Steuerzahler aufbürden dürfen, ohne dafür jemals straf- und zivilrechtlich zur VERANTWORTUNG gezogen zu werden. Ermittelt wird bisher offensichtlich nicht gegen Scheuer. Korruption Vetternwirtschaft

Untragbar als Minister, meiner Meinung nach jensspahn Der müsste schon längst weg bzw. er hätte den Posten wegen zuvor schon erwiesener Unfähigkeit nicht bekommen dürfen, aber amigos lässt man nicht so leicht fallen, nicht wahr CSU ? 🐍 Was muss so ein Typ den noch machen, bevor er entfernt wird?! Was soll das? Warum ist er immer noch im Amt ?

👎 Nein, weg mit ihm! Sofort. Wir leben in einer Lügengesellschaft, wehe es kommt jemand der uns die „Wahrheit“ erzählt! Will doch keiner mehr wirklich wissen oder? Er hat weder die Qualifikation, noch das Rückgrat um ein erfolgreicher Minister zu sein. Muss er zuerst noch eine Straftat begehen, damit der Mann mit dem gekauften Doktortitel endlich aus dem Amt hinausgejagt wird? Die CSU Verkehrsminister sind allesamt Versager gewesen😡😡😡😡

Wer solche Verträge unterschreibt der ist nicht mehr zu halten dir müssten Polizei und Justiz gegen Korruption zumindestens überprüfungs Maßnahmen einleiten. Und sollte sich da massiver viele rausstellen so müssen auch Politiker mit ihrem Privatvermögen haften können Bis wann genau war der denn noch zu halten?

Schon seit langem ist es klar: Scheuer muss weg! Er hat als Verkehrsminister primär Schaden als Nutzen angerichtet. Warum ist Andreas Scheuer noch in seinem Amt? 👎 kann der bitte persönlich dafür haften? mit seinem eigenen geld...? Er, wie viele seiner bayrischen Vorgänger, ist halt auch nur ein Versager im Amt 🤷‍♂️

Herr Scheuer war noch nie zu halten. Eine weitere Fehlbesetzung. Eben CSU Verdammte ehrlose Bande! FerkelfabrikAT Seit Jahren nicht mehr. Aber würde man alle CSULuftpumpen entlassen, würden wir jede Menge Steuern sparen! Nein Es gibt Gründe, warum die süddeutsche seit 3 Jahren nicht mehr zu meinen Startseiten im Browser zählt... Die Erkenntnisse sind halt auch immer mindestens zwei Jahre zu spät...

Skandale sind der Kaugummi, der Minister an ihrem Stuhl kleben lässt. nein ist er nicht! weg mit dem bei sowas sollte der wähler gefragt werden wahl und abwahl! Man sollte alle Lobbyisten aus Berlin verbannen...das wäre ein erster Schritt 😠😠😠 pe_weha Die regierende Autolobby steht voll hinter Scheuer...

Antwort auf die Frage: NEINNN! Nein. Er gehört gegangen! 😌 Wie lange soll dieser (be)scheuer(te) Verkehrsminister eigentlich noch auf seinem Stuhl kleben! Welcher Idiot hält da sein schützendes Händchen über diesen unfassbar dämlichen Politclown? Der war noch nie zu halten! Korruption sollte bekämpft werden?

Nein. In was für Zeiten leben wir, wo Politiker gehen müssen wenn sie gelogen und gefälscht haben? Lachhaft, wirklich! Er hat auf Oppositions-Anfrage Treffen nicht gemeldet und bei diesen Treffen wurden keine Protokolle erstellt. Meiner Meinung nach Korruption. Ich hoffe, er kriegt wenigstens dafür ein richtig schönes Gerichtsverfahren, denn meilenweit sichtbare Unfähigkeit ist ja nicht strafbar.

Nein Wenn Scheuer Charakter hätte wäre er schon längst zurück getreten aber scheinbar hat er seine Zukunft noch nicht ausgehandelt in den Geheimverhandlungen. Korrupt!!? Haha und wieder ein Politiker der bei seinen Hinterzimmer-Geschäften erwischt wird. Dafür sollte man zuerst auf die Straße gehen. Wie lange wollt ihr das noch mitmachen ?

AndiScheuer, die CSU, CDU sollten für den Schaden für die Steuerzahler haften. wieso wird diese Person nicht zur Rechenschaft gezogen? er hat dem dt. Bürgern/innen Schaden zugefügt 7 Worte für diesen kriminellen CSU Totalversager: Scheinheilig! Verlogen! Korrupt bis auf die Knochen! Auto-Schmuser Andi. Der Soundtrack:

Das schreit nach OLAF Nein. Ist er nicht. Ich mag Scheuer nicht, aber bitte sind denn Geheimtreffen? Verglichen mit einem Essen mit einem Lobbyisten? Schon lange nicht mehr. Jetzt werden endlich die richtigen Fragen gestellt. Wann tritt Scheuer zurück? Der saubere Herr Scheuer gehört hinter Gitter, statt auf einen Ministerposten.

Kommentar zur Pkw-Maut: Transparenz bringt Steuergeld nicht zurückMinister Scheuer hat bei der Pkw-Maut verantwortungslos gehandelt und seine Glaubwürdigkeit hat gelitten, kommentiert Julia Barth. Doch weder sein Rücktritt noch ein Untersuchungsausschuss brächten verschwendetes Steuergeld zurück. Schade, das dass im Anschlags und KriegsRauschen untergehen wird. Der zwangsfinanzierte Runfunk sinniert über Steuergeldverschwendung. Ganoven Andy auch nicht!

Scheuer räumt weitere Geheimtreffen mit Maut-Firmen einEs gab noch weitere Geheimtreffen zwischen dem Ministerium und den Pkw-Maut -Firmen. Minister Scheuer gerät damit weiter unter Druck - zumal die Firmen selbst vor einem frühen Vertragsabschluss gewarnt haben sollen. Wann wird dieser korrupte Schwachkopf endlich rausgeschmissen? Die CSU und ihre Verkehrsminister. Warum werden solche Tiefflieger nicht zur Rechenschaft gezogen? Sie sitzen am oberen Ende der Nahrungskette. Und dann sich wundern warum die Wähler wegrennen. Von einem Rücktritt nicht zu reden....

Pkw-Maut - Opposition setzt Minister letzte FristDas einstige Prestigeprojekt Pkw-Maut bereitet dem Verkehrsminister weiter Probleme: Die Grünen werfen ihm vor, die Aufklärung zu behindern. Scheuer ist ein Korrupter Verbrecher Scheuer ist halt leider nicht Verkehrsminister, sondern Minister der deutschen Automobilindustrie. Er hat jedem! einzelnen! Bürger 100€!! geklaut. Für das Geld wurde die viel zu teure Elbphilharmonie gebaut. Wie man damit ernsthaft nicht ZUMINDEST seinen Job verliert, viel eher haftbar gemacht wird, ist mir schleierhaft.

Nach Medienbericht: Scheuer gibt fünf weitere Geheimtreffen mit Maut-Betreibern zuVerkehrsminister Andreas Scheuer gerät im Maut-Debakel weiter unter Druck. Einem Medienbericht zufolge hat es weitere Geheimtreffen mit den ... Er muss weg und bei seinem Vorgänger, Dobrindt, ein anderer großen Fachmann, sich bedanken. Mensch, hat der ein Sitzfleisch -und der Chefin gehts auch am Hintern vorbei .. Ein von Gutenberg musste wegen einer falschen Doktorarbeit gehen. Das war unschön, hat aber der Bundesrepublik keinen Schaden zugefügt. Herr Scheuer hat der Bundesrepublik einen großen Schaden zugefügt und darf bleiben. Muß man das verstehen?

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