Russland: Unterhaus bestätigt Michail Mischustin als neuen Ministerpräsidenten

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Michail Mischustin wird der neue Ministerpräsident von Russland. Das russische Unterhaus hat mit deutlicher Mehrheit für den Wunschkandidaten von Präsident Wladimir Putin gestimmt.

reagiert, mit der Änderungen an den politischen Strukturen in Russland vorgenommen werden sollen. Vor allem soll die Rolle des Parlaments gestärkt werden, während das Präsidialsystem beibehalten werden soll.Spekulationen über Putins Rolle nach 2024

ausgelöst, wenn seine Präsidentschaft endet. Beobachterinnen und Beobachter vermuten, dass Putin mit der Reform das Fundament für ein neues Amt legen oder später hinter den Kulissen weiter die Fäden ziehen könnte. Ob der gelernte Ingenieur Mischustin, der als Beamter in mehreren Behörden Karriere machte, bevor er 2010 Chef der Steuerbehörde wurde, nur ein Platzhalter ist oder Nachfolgerwerden soll, ist unklar. Der Moskauer ist ein Verfechter der Modernisierung und Digitalisierung Russlands.

Medwedew bleibt nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident Chef der Regierungspartei Einiges Russland, die 75 Prozent der Sitze im Unterhaus hält – ein Zeichen dafür, dass der langjährige Putin-Vertraute weiterhin Teil des Systems bleibt.

 

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Egal Russland ein Armen Haus mit Diktatur und Bleibt es!

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