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Politik-Ausland, Italien

Regierungskrise wegen Salvini: In Italien regiert nur noch der Hass

Jeder ledert gegen jeden - In Italien regiert nur noch der Hass

17.8.2019

Jeder ledert gegen jeden - In Italien regiert nur noch der Hass

Hauen und Stechen in der italienischen Regierung! 14 Monate nach Amtsantritt reden die mächtigsten Männer nicht mehr mit-, sondern nur noch übereinander.

Die rechtsnationalistische Lega von Matteo Salvini steht im Verdacht, sich vom Kreml finanzieren zu lassen. Das würde vieles erklären. Auch Koalitionspartner rechnet ab Nicht weniger gepfeffert fällt die Facebook-Abrechnung vom Koalitionspartner Fünf Sterne aus: „Ohne Vorwarnung“ und „ohne Erklärung an die Italiener“ habe Salvini die Regierung platzen lassen und eine Krise ausgelöst, wettert der Fünf-Sterne-Führer. „Es gab einen Vertrag, er zerriss ihn.“ Der Vizepremier unterstellt, dass etlichen Ministern der angekündigte Rücktritt offenbar wegen der zahlreichen Privilegien schwerfalle – und verhöhnt Salvinis Flucht „in die Arme Berlusconis“ (früherer Koalitionspartner der rechten Lega). Paradox seien seine Beschwerden, dass ihn die Kritik nicht persönlich erreicht habe: „Das sagt ausgerechnet er, der uns nie etwas ins Gesicht gesagt hat. Derjenige, der ohne Grund alles zunichte gemacht hat, der die Regierungskrise aus einem Badeort ausrief, nachdem er sich zwei Wochen Urlaub genommen hat.“ Der Fünf-Sterne-Abgeordnete Alessandro Di Battista (31) ging noch einen Schritt weiter, nannte Salvini einen „Minister für Verrat“: Im „Delirium der Umfragen“ habe er sein eigenes Land geschwächt und damit verraten. Weiterer Hinweis, wie tief der Riss durch die seltsame Regierungsallianz der Anti-EU- und Anti-Establishment-Parteien geht: Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta (Fünf Sterne) widersetzte sich den Anweisungen Salvinis, das NGO-Seenottungsschiff „Open Arms“ in italienisches Gewässer einfahren zu lassen. Sie habe ihre Entscheidung auf Basis „solider rechtlicher Gründe“ getroffen. Und: „Die Politik darf nie die Menschlichkeit aus dem Blick verlieren.“ Der angezählte Minister schießt zurück Salvini reagierte eingeschnappt, aber für seine Verhältnisse eher defensiv. Er wies vor allem Contes Vorwurf der Illoyalität zurück: „Ich war loyal und werde dies immer bleiben.“ Dann zählte er die Delikte auf, die in der Kriminalitätsstatistik einen Rückgang zum Vorjahr zeigten, was er als sein Verdienst als Innenminister betrachtet. Er bekenne sich „schuldig“ in Bezug auf seine „Besessenheit“, Verbrechen zu bekämpfen, einschließlich der illegalen Einwanderung, schrieb Salvini ebenfalls auf Facebook. Es ist aktuell der einzige Kanal, auf dem Italiens Regierung kommuniziert. Salvini fügte einen Satz an, der von manchem als Versöhnungsangebot aufgefasst wurde: „Mein Telefon ist immer angeschaltet.“ Lesen Sie auch Erinnerungen an den Absturz von Matteo Renzi Kommt auch in Salvinis Fall Hochmut vor dem Fall? Beobachter ziehen Parallelen zu Matteo Renzi (44, Sozialdemokrat), dem ehemaligen Überflieger der italienischen Politik. Nach einem kometenhaften Aufstieg (40,8 Prozent bei den Europawahlen 2014) stürzte der Radikal-Reformer brutal in der Gunst seiner Landsleute ab, als er einen Volksentscheid zu seiner Parlamentsreform ohne Not mit seinem politischen Schicksal verknüpfte. Ein einziger Patzer kann in Italien das Ansehen eines Politikers auf Lebzeiten ruinieren. Zumindest aber auf Jahre: Renzi ist zurück im Spiel, bastelt mit einem Teil der Sozialdemokraten an einem neuen Bündnis mit den Fünf Sternen. Auch Renzi rechnete am Wochenende mit der zerstrittenen Populisten-Koalition ab: Weil die Regierung „inkompetent und unfähig“ sei, stecke Italien jetzt in der „verrücktesten politischen Krise der Welt“. Weiterlesen: BILD

Kann mehr Respekt für Salvini oder für Italien zeigen, anstatt dieses wiederholten Hasses. Schauen Sie zuerst in Ihre eigene Küche. Es ist unverschämt schmutzig. 'ausländerfeindliche Lega'. Ihr seid mir auch Experten.

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