Regierungskrise in Österreich: So geht der Ösi-Krimi weiter

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Regierungskrise in Österreich - Ösi-Präsident rechnet mit Skandal-FPÖ ab

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Nach der Veröffentlichung des Videos am Freitagabend trat Strache am Samstag als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück. Auch Kurz zog die Reißleine und hatte ein Ende der Koalition angekündigt: „Genug ist genug“, sagte der Kanzler bei seiner Rede am Samstagabend.

Auch Bundespräsident Van der Bellen verurteilte das Video scharf. Die Bilder zeigten ein verstörendes Sittenbild. „So ist Österreich einfach nicht“, sagte er. „Was dieses Sittenbild aber auch zeigt , ist eine dreiste Respektlosigkeit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gegenüber.“ Verantwortungsträger der Republik hätten das Vertrauen der Bürger gebrochen, sagte Van der Bellen weiter.

Ministerrat und Hauptausschuss des Nationalrats müssen dann Stichtag und Wahltag festlegen. Zwischen den beiden Terminen müssen mindestens 82 Tage liegen. Der früheste Wahltermin wäre damit der 18. August – und läge damit in den Sommerferien. Zögernitz sagte, Neuwahlen seien „vor Mitte September unrealistisch“.Ösi-Kanzler Kurz sieht die geplanten Neuwahlen auch als Chance, im Alleingang regieren zu können.

„Nur wenn wir nach der Wahl die Möglichkeit haben, auch wirklich eindeutig den Ton anzugeben, dann können wir die Veränderung, die wir begonnen haben, auch zu Ende bringen“, sagte Kurz am Samstagabend. Er wolle weiter für Österreich arbeiten – und zwar „mit der Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung“. Derzeit fehle es aber an Partnern: „Ich glaube, dass das derzeit mit niemandem möglich ist“, sagte Kurz.

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In Österreich hat die Demokratie verloren. Wenn nicht mehr durch Sachdebatten sondern mit Geheimdienstmethoden der politische Gegner ausgeschaltet wird, dann ist das eine bedenkliche Entwicklung.

Hauptsache die Bäcker machen noch gute Croissants, Milchbrote und Erdbeerschnitten, dann ist alles gut! :) Und die österreichischen Bäcker und Konditoren verstehen ihr Handwerk!

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