vor. Danach will der Verfassungsschutz etwa das Internet künftig intensiver als bisher nach Hinweisen auf die Radikalisierung einzelner Rechtsextremisten untersuchen. Außerdem sollen Gruppierungen der sogenannten Neuen Rechten – zu denen etwa die Identitäre Bewegung zählt – verstärkt analysiert werden.
Das Bundeskriminalamt will verstärkt Ermittlungsverfahren anstoßen beziehungsweise an sich ziehen, um rechtsextreme Strukturen aufzudecken und den Verfolgungsdruck zu erhöhen. Genau wie der Verfassungsschutz plant auch das BKA, das Internet stärker zu beobachten. Außerdem wirbt die Behörde für die Schaffung eines Straftatbestands des"Outings".
erschwert werden. Der Einschüchterung politischer Gegner müsse Einhalt geboten werden, forderte BKA-Chef Münch:"Bedrohungen im Internet und Gewalttaten schaffen ein Klima der Angst, was auch dazu führt, dass ehrenamtliches Engagement schwindet und Ämter vielleicht nicht mehr besetzt werden."hatte ein bewaffneter Angreifer vor einer Synagoge in Halle eine Frau und in einem nahe gelegenen Imbiss einen Mann erschossen.
Zuvor hatte er vergeblich versucht, die Synagoge mit Waffengewalt zu stürmen. Mehr als 50 Menschen hatten sich zu dem Zeitpunkt dort aufgehalten und das wichtigste jüdische Fest Jom Kippur gefeiert. Der mutmaßliche Attentäter Stephan B. sitzt in Untersuchungshaft – dem Verdächtigen wird zweifacher Mord und versuchter Mord in neun Fällen vorgeworfen. Stephan B. hat die Tat mittlerweile gestanden und antisemitische und rechtsextreme Motive angegeben.
Lambrecht nannte den Rechtsextremismus zudem eine der aktuell größten Bedrohungen, denen der Rechtsstaat mit allen Mitteln gegenübertreten müsse.
BLA BLA BLAAAAAA!
Was ist denn Rechtsextremismus? Alles was Merkel dem Wähler noch vor ein paar Jahren erzählt bezw versprochen hat und jetzt die AfD durchführen möchte, wäre ja dann Rechtsextremismus....
Aber der linksextremismus nicht, ihr linkspopulisten
Lustig, wie hier alle sagen 'ach, jetzt merken die es endlich'... Dass die das nicht wussten, wsr nie das Problem. Die wissen schon, wo ihr Geld hingeht...
Sind die also inzwischen auch aus dem Winterschlaf aufgewacht?
Hat man da in der Vergangenheit etwas verpennt? Ich erinnere nur an das Thema „Großfamilien in Deutschland“. Das Dilemma wird immer größer, bald werden es die IS-Gefährter sein die für Schlagzeilen sorgen.
Angezettelt durch z.B. linke Populisten wie der spdade Nachschwätzer Lauterbach
Klar. Wieso sollte es keine Gefahr sein. Verdammt. Zunehmend... klar. Sind rassistische Zeiten. Man hängt eh in der Angst, weil viele zugewanderte hier Ärger machen. Was sollen Nazis dann erst denken.
Das wird schon so sein. Übrigens, nach meiner Einschätzung wird auch Merkel zunehmend zu einer Gefahr für die Sicherheit in Deutschland, das hat aber nichts mit Rechtsextremismus zu tun, eher dem Gegenteil.
Rechtsextremismus euer Ernst kümmert euch Mal um die ganzen Ausländer und die Gutmenschen .
Die Veröffentlichung 1 Zahl einer 'Gruppe' verheimlicht die Gesamtzahl aller Gefährder. Im übrigen wäre das eine große Blamage, wenn die gesamten Sicherheitsbehörden nicht in der Lage wären nur 43 Gefährder im Falle einer Gefahr auszuschalten und alle anderen Gefährder auch.
Die einzige Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik ist die derzeitige Bundesregierung.
Ach ja auch schon gecheckt ?
43 Gefährder? Gibt es nicht 1000e islamistische?
Können die das mal dem Heimathorst mitteilen?
Auch schon aufgefallen?
‼️ A L L E Extremisten sind eine Gefahr für uns ‼️
Ich glaube wir haben ganz andere Probleme ... wiegt mal die Straftaten von anderen dagegen auf, ich garantiere die Rechten sind nicht Mal ein Mückenfurz ! Aber für Ablenkung ist das natürlich Medial, ein Paukenschlag .
Ja, all die Messerattacken und Vergewaltigungen, das Rasen in Menschenmengen, das Anzünden von Obdachlosen, das Hinabstossen auf Gleise, das Verprügeln von Kippaträgern durch Rechtsextreme (!) bedrohen die Demokratie und beeinträchtigen mein Empfinden von Sicherheit enorm... 🤷🏻♂️🤦🏻♂️
Ach, ... Dit is ja mal janz wat Neues. Guten Morgen, den Herren. Schön, dass die auch schon aufgewacht sind.
wehret den Anfängen - nichts aus der Vergangenheit gelernt!
Das merken sie aber jetzt erst? Wozu eigentlich diese ganze Vorratsdatenspeicherung? Bundestrojaner, mehr Geld für den Verfassungsschutz... was machen die damit? Wozu Geheimdienste kit immer mehr Kompetenzen, die aber blind ind taub sind, wenn es drauf ankommt?
43 rechte Gefährder. Dem stehen wieviele islamische Gefährder gegenüber?
169 Todesopfer seit der Wende.
Oh, wird der Staat endlich wach?
Je hilfloser die Politik, desto stärker der Kampf gegen einen Imaginären Gegner!🤣🤣🤣🤥🤥🤥
Dann sollen jetzt bitte endlich Taten folgen, rechtsextreme Netzwerke zerschlagen sofort
Er wird zur Propaganda der Altparteien, denen zunehmend die Macht entschwindet!
wundert mich jetzt nicht wirklich.....die hetze aus der politik muss ja zu was führen...
Es war nie eine Gefahr, die Menschen erinnern sich nur an ihre Vergangenheit. Das ist gut so !
500 Tötungsdelikte jährlich begangen durch Zuwanderer (PKS 2018 Seite 14). Zahl steigt weiter. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden kommt es zu einer Gefahr für die Sicherheit in Deutschland durch Rechtsextremismus. Wie ist dies zu erklären ?
NO SHIT…
Rechtsextremismus gab es schon immer in Deutschland. Warum es plötzlich zu einer Gefahr wird, liegt weniger an den Rechtsextremen, sondern eher am Politikversagen !
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