'Rechtsstaats-TÜV' der EU: Kritik nicht nur an Ungarn

Teils erhebliche Probleme dokumentiert der Bericht mit Blick auf die Unabhängigkeit der Gerichte: vor allem in Polen, aber auch in Bulgarien, Rumänien, Kroatien und der Slowakei. Politischen Druck auf Journalistinnen und Journalisten bis hin zur Bedrohungen macht der Rechtsstaats-TÜV vor allem an Beispielen aus Ungarn und Bulgarien fest, aber auch aus Kroatien, Slowenien, Spanien und Malta.

"Wenn die Grundwerte nicht geachtet werden, wie sollen wir dann gegenüber Beitrittskandidaten oder internationalen Partnern glaubwürdig sein?", sagte Justizkommissar Didier Reynders."Ohne den Schutz des Rechts ist das gesamte europäische Bauwerk in Gefahr." Reynders sieht in dem Bericht ein Frühwarnsystem: Jedes Jahr aktualisiert könne er helfen, eine neue Kultur der Rechtsstaatlichkeit zu etablieren. Die Regierung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban weist jedoch den Rechtsstaats-TÜV als"absurd" zurück.

Bei Verstößen gegen die Rechtstaatlichkeit sollen also künftig auch Fördermittel aus Brüssel gekürzt oder gestrichen werden können. Genau das wollen auch viele Abgeordnete des EU-Parlaments. Der Liberale Moritz Körner etwa begrüßt den Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission als wichtigen ersten Schritt - fordert aber Konsequenzen, von der Kommission, vor allem aber von den Mitgliedsstaaten.

"Es darf keinen Rabatt auf EU-Werte mehr geben", sagte Körner."Der Kuschelkurs mit Kaczynski und Orban muss aufhören." Das EU-Parlament werde auf einen Rechtsstaats-Mechanismus pochen

Dabei ist die EU selbst die größte kriminelle Diktatur 🤮

Die Regierung Ungarns ist rassistisch und homophob. Nachrichten, Tv Sendungen und Straßen sind volle Propaganda. Es gibt keine Pressefreiheit, und das Justiz ist von Fidesz kontrolliert. Die Eu Gelder fließen in den Taschen von Orban und Oligarchen.

NAZIS solidarisch mit NAZIS! In Brüssel und Europa! So wie UKRAINE 2014 Regierung putsch mir Bandera neoFaschisten! Mit solche kriminelle ungarische Kollaboratuere verbrecher gemeinsam gegen ORBAN52% und vorbereitung für ein Putsch

Dreckige NAZI und Faschisten Goebbels FAKE Propagada TV! = 30.Aug1939 -1.Sept-1939 ! Polen hat deutschlad angegriffen und das Krieg erklärt! Frei offensive für das Goldzahn raub dursch EUROPA! Rechsstaatlichkeit=für deutsche zwangs UMVOLKUNG& 'Bunt -Zucht'Pläne unterwerfer!

Die Merkel-Regierung unterstützt offensiv kriminelle Akte deutscher Extremisten gegen die staatliche Souveränität bzw das Völkerrecht. Einheitsmedial tot geschwiegener Skandal.

Als ob Dummland rechtstaatlich wäre.

Alle lieben Orban!

Und wieder einmal erpresst Polen und Ungarn die EU! Schluß mit dem Prinzip der Einstimmigkeit! Verträge ändern!

Hat Ungarn auch so ein Monopol-Zwangsgebühren-TV für die Propaganda wie hier? Auch so teuer €210/Jahr bzw. €2.100/10 Jahre?

...und an unserere Bananenrepublik?

Das ist ja wohl eine Verhöhnung sondergleichen

Das

Wie war das denn in Deutschland mit Frau von der Leyen und dieser 'Berateraffäre'? Wie war denn das mit der nicht zur Wahl stehenden namentlich selben Person zur Präsidentin der Kommission? Ich finde, erst mal selber die Missstände beseitigen, bevor man auf andere zeigt.

Diese EU ist demokratisch nicht legitimiert. Unsere These: Nach Großbritannien werden noch andere Staaten der EU den Rücken kehren (z.B. Visegrad). Hoffenlich fliegt der kurrupte Laden bald auseinander. Wir brauchen keine EU, wir brauchen starke europäische Nationsstaaten.

Auch in der BRD ist nicht alles Gold was glänzt. Auch im hier und jetzt gibt es genügend Tatsachen die nicht rechtsstaatlich sind.

Rechte Trolle in 3...2...1...

Lange hält die EU nicht wenn man aus der Gemeinschaft der Staaten eine Diktatur machen will.

Ja! D. gebührt das auch OLG Koblenz 13 UF 32/17 'Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.'

Schwups ist das Nazipack der AfD wieder da .

Die Nazi-Bremse in der EU ist lange überfällig!

Wie hat Deutschland angeschnitten, oder wurde der Prüfer von deutschem Steuergeld bezahlt ?

Diktatur.

'Rechtsstaats-TÜV der EU'? Ein Brüller. Noch mehr Mißachtung von Anstand und Mauschelei als in Brüssel geht ja kaum noch.

...und schon schlüpfen die rechten Trolle wieder aus ihren Löchern und verkünden Orban sei Vorbild und lupenreiner Demokrat.

Ganz dünnes Eis, auf das sich das EU-Imperium begibt.

Das Hauptproblem-Land ist Merkel-Deutschland. Ungarn hingegen ist ein Vorbild für die EU und für Europa.

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