Norwegens Premierministerin Erna Solberg , Finanzministerin Siv Jensen und Trine Skei Grande, die Vorsitzende der Liberalen Partei hat die rechtspopulistische Fortschrittspartei im Streit um eine IS-Rückkehrerin die Regierung verlassen."Das Maß ist voll", sagte Parteichefin Siv Jensen, die bisher Finanzministerin war. Die Fortschrittspartei könne in der Koalition der konservativen Ministerpräsidentin Erna Solberg ihre Politik nicht ausreichend durchsetzen.
Die 29-jährige Norwegerin mit pakistanischen Wurzeln war zuletzt in dem von Kurden kontrollierten Lager Al-Hol im Nordostenfestgehalten worden. Eines ihrer Kinder, ein fünf Jahre alter Junge, soll schwer krank sein. Die Fortschrittspartei wollte nur die beiden Kinder, nicht aber die Frau zurückholen. Die drei anderen Koalitionsparteien setzten sich aber über den Widerstand der Rechtspopulisten hinweg und erlaubten eine Rückholung der ganzen Familie.
Die Fortschrittspartei sei immer bereit gewesen, die"unschuldigen Kinder" zurückzuholen, sagte Jensen. Es könne aber kein"Kompromiss" für Menschen gemacht werden, die sich terroristischen Vereinigungen angeschlossen hätten und die Werte Norwegens zerstören wollten. Der Frau wird vorgeworfen, sich in Syrien der Al-Nusra-Front und dem IS angeschlossen zu haben. Sie kam am Freitagabend in Oslo an und sitzt nun in Untersuchungshaft.
Ohne die Fortschrittspartei hat Solbergs Koalition keine Mehrheit im Parlament. Sie steht damit aber nicht zwangsläufig vor dem Aus. Die nächste Parlamentswahl erfolgt erst im September 2021.
ahmad_omeirate Ich sehe nur sehr weiße, alte Frauen. Was ist da los? Sowas Undiverses!!!
Ja, auch wenn eine Frauenquote von 100% erfüllt ist, muss das nicht friedliches und spannungsfreies Miteinanderumgehen bedeuten.
Dauerhaft inhaftieren, was denn sonst. Wenn vorhandene Gesetze das nicht hergeben, müssen sie geschrieben werden.
gothp1 Was bitte ist genau 'fortschrittlich' daran, eine Famiie zu zerreißen? //
Es gibt keine IS Rückkehrer! Es sind und bleiben Moslems!
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