Rechtsextremismus, Walter Lübcke, Bka, Verfassungsschutz, Sicherheitsbehörde, Rechtsextremismus, Rechtsextremisten

Rechtsextremismus, Walter Lübcke

Rechtsextremismus: Sicherheitsbehörden wollen sich im Kampf gegen Rechts neu aufstellen

Im Kampf gegen rechte Kriminalität soll das Bundeskriminalamt (BKA) eine neue Struktur bekommen.

19.8.2019

Im Kampf gegen rechte Kriminalität soll das Bundeskriminalamt ( BKA ) eine neue Struktur bekommen.

Das BKA zieht Konsequenzen aus der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke . Es will einem Bericht zufolge mit mehr Personal gegen rechten Terror vorgehen.

So soll laut Süddeutscher Zeitung im BKA eine"Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität" eingerichtet werden. Auslöser hierfür sei die wachsende Gefahr durch militante Rechtsextremisten. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) , aber auch das rassistische Attentat auf zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt Christchurch mit insgesamt 51 Toten, seien demnach Belege für eine verschärfte Bedrohungslage. Das BKA schlage dem Bundesinnenministerium daher vor, eine neue Struktur in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz (ST) aufzubauen. Zwei Gruppen mit insgesamt zehn Referaten sollen sich dort künftig mit rechtsextremistischer Kriminalität beschäftigen. Damit sei eine"Erhöhung des Verfolgungsdrucks" möglich, zitierte die Süddeutsche Zeitung aus dem Planungspapier. Rechte Netzwerke sollten in Zukunft frühzeitig erkannt, sowie der nationale und internationale Austausch zwischen den Behörden verbessert werden. Ebenfalls geplant sei zudem die Einführung eines Risikobewertungssystems ("RADAR-rechts") für gewaltbereite Rechtsextremisten wie es bereits im islamistischen Terrorismus angewandt wird. Urheber von Drohbotschaften sollen schneller identifiziert werden Im Hinblick auf Hasskriminalität im Internet will das BKA zudem eine"nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung" schaffen. Ziel ist es demnach, durch verstärkte Internetbeobachtung und den Kontakt zu Providern und Online-Netzwerken die Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller zu identifizieren. Dafür seien möglicherweise längere Speicherfristen bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung notwendig sowie ein Straftatbestand, der das"Erstellen und Verbreiten von sogenannten 'Feindes- und Todeslisten' " erfasst. Insgesamt seien für die Umstrukturierungen im BKA 440 zusätzliche Stellen notwendig. Diese Pläne werden zunächst den Innen- und Haushaltspolitikern des Bundestages vorgelegt. Laut der Süddeutschen Zeitung sind auch im Bundesamt für Verfassungsschutz Umstrukturierungen geplant. Dort solle ebenfalls mehr Personal für die Analyse und Bewertung von rechtsextremistischen Strukturen eingesetzt werden. In dem Inlandsgeheimdienst gibt es außerdem die Überlegung, gewaltbereite Rechtsextremisten früher durch sogenannte Gefährderansprachen von möglichen Straftaten abzuhalten. Laut Verfassungsschutz gelten derzeit mehr als 12.500 Personen in Deutschland als gewaltbereite Rechtsextremisten. Das BKA führt laut Süddeutscher Zeitung aktuell 41 Menschen als sogenannte Gefährder im Bereich Rechtsextremismus, weitere 112 Rechte gelten demnach als"relevante Personen". Seitennavigation Weiterlesen: ZEIT ONLINE

😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂 Ham keine Zeit Parkticket und Radar muss!😉 Theoretisch gut. Frage nur wie die Umsetzung sein wird. Der Verfassungsschutz schaut ja mal gerne weg und vernichtet Akten wenn mal wieder was passiert ist. Wir beobachten weiter. Bitte Kampf gegen jegliche Kriminalität! Das wäre ja sonst Diskriminierung und Rassismus😉!!

Für den Kampf gegen Rechts braucht man einen Trupp 'Antifa', für den Kampf gegen Antifa braucht man dann die AfD? Hunderte Tote, tausende Messerattacken und Vergewaltigungen und die Gefahr kommt von rechts. Wenn es nicht mehr um den Schutz der Bürger geht, sondern um die Etablierung eines Regimes, dann sind wir in Merkels Land.

ArminRohde Hoffe es hilft... Und gegen links? Egal? Die Untersuchungen der Rechten Kriminalität wird viele Linke vor Gericht bringen Es müsste Kampf der linken Kriminalität sein und bei der Politt könnten die anfangen.. Eines Tages werden wir alle rechts sein und von denen gejagt. Die linke SS. So is es in einer Herrschaft des Unrechts unter Merkel.

BKA will mehr gegen Rechtsextremismus tunMit neuer Struktur und mehr Personal will das Bundeskriminalamt intensiver gegen rechtsterroristische Gruppen ermitteln. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll dafür aufgestockt werden. Von Florian Flade und Georg Mascolo. Es wird langsam Zeit! Linksextremisten nicht vergessen..... Ich höre immer nur Rechtsextremismus, aber was ist mit Linksextremismus? Beide Seiten sollten bekömpft werden !!

Wieso gegen rechts? Was ist an rechts falsch und warum gibt es keinen Kampf gegen links? Das ist ja auch wirklich bitter nötig, wenn schon so alte Omis wie ich wegen einer Regierungs- und Asylpolitik kritischen Meinung als RÄÄÄCHTSextreme bezeichnet werden. Und mit jedem weiteren täglichen Mord an unschuldigen Frauen, Kindern und Männern wird es mehr davon geben.

Realsatire Und was ist mit linke Kriminalität?

Hongkongs Jugend setzt auf digitale Technik im Kampf gegen ChinaDie Hongkonger Jugend nutzt für ihre Demonstrationen gegen den Einfluss Chinas neben Nachrichten-Diensten wie Telegram, WhatsApp und Firechat. Hongkong ist wichtig! Wichtiger als die gelbwesten in frankreich - journalismus ekelt mich fast nur noch an

Männer in der Midlife-Crisis: Entspann Dich, AlterMidlife-Crisis: Mit Mitte 40 geht es los – wenn der Geist träge wird und der Leib teigig, wollen sich viele Männer neu entdecken.Über den Schrecken der zweiten Pubertät SZPlus Urinalismus Gracias por los animos, Hay algunos que nunca seran personas. Vielen Dank für die Ermutigung, es gibt einige, die niemals Menschen sein werden. Bite.

UFC: Nate Diaz mit Joint-Auftritt vor UFC-ComebackBei UFC 241 gibt's den ersten Diaz-Kampf seit der McGregor-Pleite 2016. Cormier will Schwergewichts-Titel gegen Miocic verteidigen.

Landtagswahl: Maaßen rät Sachsens CDU zu Abgrenzung von der BundesparteiDer Ex- Verfassungsschutz chef kritisiert seine Partei für aus seiner Sicht zu linke Positionen. Der Klimawandel besorge die Menschen zum Beispiel gar nicht so sehr. Aber das tut die cdusachsen doch schon die ganze Zeit? Werden maassen und die cdudachsen dann akk aus der cdu ausschliessen?

Bürki nach Ausfall gegen FCA wieder im BVB-TrainingBorussia Dortmund: Bürki nach Ausfall gegen FCA wieder im Training - Götze und Schmelzer fehlen beim Auslaufen



Schüsse auf Stuttgarter Shisha-Bar - Motiv der Tat unbekannt

AfD nach Anschlag in Hanau: Die Radikalen geben den Ton an

China : Ein Land steht still

Bürgerschaftswahl in Hamburg: AfD laut aktueller Hochrechnung doch in der Bürgerschaft

Kommentar: Der CDU fehlt es an Weitsicht

Büttenredner Andreas Schmitt - 'Hört uff mit dem Gedöns

Hanau: 60 Prozent der Deutschen sehen Mitverantwortung der AfD - WELT

Schreibe Kommentar

Thank you for your comment.
Please try again later.

Neuesten Nachrichten

Nachrichten

19 August 2019, Montag Nachrichten

Vorherige nachrichten

Wetter am 18.08.: Leichte Schauer bei sommerlichen Temperaturen - Video - WELT

Nächste nachrichten

Trump zu US-Berichten: Grönland 'strategisch interessant'
tagesschau @tagesschau Volkmarsen bei Kassel: Auto rast in Rosenmontagszug Weinstein im Vergewaltigungsprozess schuldig gesprochen Die neuen Nazis (1): Vor der Wende Hass gegen Frauen: Rechtsextrem und Sexist Weinstein im Vergewaltigungsprozess schuldig gesprochen MeToo: Harvey Weinstein wegen Sexualverbrechen schuldig gesprochen Polizei: Autofahrer absichtlich in Rosenmontagszug in Volkmarsen gerast Vorfall in Hessen: Auto fährt in Karnevalsumzug – mehrere Verletzte +++ Autofahrer fährt in Volkmarsen in Rosenmontagszug: 30 Verletzte +++ Bouffier zeigt sich schockiert +++ Umzüge werden abgebrochen +++ Belgien: Rabbiner kritisieren antisemitische Figuren im Karneval in Aalst Coronavirus in Italien: Eindämmen war gestern
Schüsse auf Stuttgarter Shisha-Bar - Motiv der Tat unbekannt AfD nach Anschlag in Hanau: Die Radikalen geben den Ton an China : Ein Land steht still Bürgerschaftswahl in Hamburg: AfD laut aktueller Hochrechnung doch in der Bürgerschaft Kommentar: Der CDU fehlt es an Weitsicht Büttenredner Andreas Schmitt - 'Hört uff mit dem Gedöns Hanau: 60 Prozent der Deutschen sehen Mitverantwortung der AfD - WELT AfD will sich verbal mäßigen Hamburg-Wahl: Wie Stephan Weil (SPD) den AfD-Absturz erklärt - WELT +++ SPD-Spitzenkandidat Tschentscher: 'Sind sortiert und gut aufgestellt' +++ Oliver Pocher und Michael Wendler tragen Streit live im TV aus – steigen sie auch in den Boxring? Krise in Thüringen: Ramelow ist sich der Wiederwahl sicher