im BKA eine"Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität" eingerichtet werden. Auslöser hierfür sei die wachsende Gefahr durch militante Rechtsextremisten. Der, aber auch das rassistische Attentat auf zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt Christchurch mit insgesamt 51 Toten, seien demnach Belege für eine verschärfte Bedrohungslage.
Zwei Gruppen mit insgesamt zehn Referaten sollen sich dort künftig mit rechtsextremistischer Kriminalität beschäftigen. Damit sei eine"Erhöhung des Verfolgungsdrucks" möglich, zitierte dieaus dem Planungspapier. Rechte Netzwerke sollten in Zukunft frühzeitig erkannt, sowie der nationale und internationale Austausch zwischen den Behörden verbessert werden.
will das BKA zudem eine"nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung" schaffen. Ziel ist es demnach, durch verstärkte Internetbeobachtung und den Kontakt zu Providern und Online-Netzwerken die Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller zu identifizieren.
In dem Inlandsgeheimdienst gibt es außerdem die Überlegung, gewaltbereite Rechtsextremisten früher durch sogenannte Gefährderansprachen von möglichen Straftaten abzuhalten. Laut Verfassungsschutz gelten derzeit mehr als 12.500 Personen in Deutschland als gewaltbereite Rechtsextremisten. Das BKA führt lautaktuell 41 Menschen als sogenannte Gefährder im Bereich Rechtsextremismus, weitere 112 Rechte gelten demnach als"relevante Personen".
😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂 Ham keine Zeit Parkticket und Radar muss!😉
Theoretisch gut. Frage nur wie die Umsetzung sein wird. Der Verfassungsschutz schaut ja mal gerne weg und vernichtet Akten wenn mal wieder was passiert ist. Wir beobachten weiter.
Bitte Kampf gegen jegliche Kriminalität! Das wäre ja sonst Diskriminierung und Rassismus😉!!
Für den Kampf gegen Rechts braucht man einen Trupp 'Antifa', für den Kampf gegen Antifa braucht man dann die AfD?
Hunderte Tote, tausende Messerattacken und Vergewaltigungen und die Gefahr kommt von rechts. Wenn es nicht mehr um den Schutz der Bürger geht, sondern um die Etablierung eines Regimes, dann sind wir in Merkels Land.
ArminRohde Hoffe es hilft...
Und gegen links? Egal?
Die Untersuchungen der Rechten Kriminalität wird viele Linke vor Gericht bringen
Eines Tages werden wir alle rechts sein und von denen gejagt. Die linke SS.
Es müsste Kampf der linken Kriminalität sein und bei der Politt könnten die anfangen..
So is es in einer Herrschaft des Unrechts unter Merkel.
Wieso gegen rechts? Was ist an rechts falsch und warum gibt es keinen Kampf gegen links?
Das ist ja auch wirklich bitter nötig, wenn schon so alte Omis wie ich wegen einer Regierungs- und Asylpolitik kritischen Meinung als RÄÄÄCHTSextreme bezeichnet werden. Und mit jedem weiteren täglichen Mord an unschuldigen Frauen, Kindern und Männern wird es mehr davon geben.
Realsatire
Und was ist mit linke Kriminalität?
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