Das von Horst Seehofer im vergangenen Dezember angekündigte bundesweite"Lagebild Rechtsextreme im Öffentlichen Dienst" soll es vorerst nicht geben. Stattdessen haben die Verfassungsschützer von Bund und Ländern nach Informationen dernun beschlossen, im September lediglich einen stark eingeschränkten"Erfahrungsbericht" zu dem Thema vorzulegen.
Dieser soll vor allem die bereits laufenden Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte wegen rechtsextremer Äußerungen bundesweit zusammenfassen. Eine systematische Überprüfung aller Staatsdiener auf Mitgliedschaften in extremistischen Gruppen hingegen wolle man nicht angehen. Dafür fehle es derzeit an einer rechtlichen Grundlage.
Intern sollen vor allem Nordrhein-Westfalens Landesamt sowie der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, darauf gedrängt haben, zumindest das bereits vorhandene Wissen zu bündeln und zu veröffentlichen. Die Hoffnung ist, dass bei einer länderübergreifenden Analyse von Disziplinarverfahren auch Querverbindungen oder Netzwerke sichtbar werden könnten.
RonenSteinke Es reicht doch auch aus, Menschen die böse Gedanken haben, einfach einzuschüchtern. Berufsverbote hatten wir doch schon genug.Säuberungswelle
Der_Postillon RonenSteinke Ein alter Trick ist schon lange Übergriffe als Kneipenschlägereien abzutun.
RonenSteinke Weil nicht sein kann, was nicht sein darf!
RonenSteinke Warum sollten auch ausgerechnet Leute einer Partei, die die meisten Rechtsextremen im öffentlichen Dienst eingestellt haben, das nun ausgiebig untersuchen wollen.
Der_Postillon RonenSteinke Wer nur rechte und nicht linke Gewalt stigmatisiert ,kann genauso gut schusswaffen anklagen und den Täter laufen lassen!
RonenSteinke typischer CDU Müll. Anstatt sich die Lorbeeren der Verbesserung eines untragbaren status quo verdienen zu wollen, möchte man durch Verschleierung nicht weiter negativ auffallen. Witzig, dass ausgerechnet diese Menschen am lautesten behaupten sie seien Patrioten.
Der_Postillon RonenSteinke Rechtsextremismus und polizei waren und sind immernoch in Deutschland die teile eines körpers. Untrennbar.
Der_Postillon RonenSteinke Was ist eigentlich mit dem grassierenden Linksextremismus im sogenannten 'Öffentlichen Dienst'? Wird dieser Aspekt auch irgendwann mal 'analysiert', untersucht, abgestellt?
Der_Postillon RonenSteinke Ne, is klar...😹🙈
RonenSteinke Damit wäre ja schon alles gesagt irgendwie
RonenSteinke Erfahrungsbericht - subjektiv, punktuell Lagebild - objektiv, umfassend Es ist einfach ..., wie im BMI_Bund BfV_Bund keiner Interesse zeigt auf breiter Faktengrundlage schwarze Schafe aus der Polizei auszusortieren. 'Es gibt ja keine Probleme bei unserer Polizei' - Verblendung
RonenSteinke Tja – wer nichts zu verbergen hat… Hier scheint einiges versteckt werden zu müssen. Wie bei der Polizei.
RonenSteinke Man verschweigt das was tatsächlich stattfindet, und später will keiner was gewusst haben? Nicht mit uns, Herr Seehofer!
DorisBrehm RonenSteinke Wie schaut es denn mit Linksextremismus bei Journalisten aus?
RonenSteinke 'Achso, institutioneller Rassismus ist doch mehr und mehr spürbar? Na dann machen wir es wie Trump! Keine Tests ergeben auch keine negativen Ergebnisse!'
manuelbewarder RonenSteinke Wenn man eh schon einen Bericht erstellt, könnte man den Linksextremismus doch gleich mit untersuchen. Wäre ein Aufwasch. - Oder gibt's da etwa Widerstände?
manuelbewarder RonenSteinke Ich finde es richtig, Beamte mit verfassungswidrigen Absichten aus dem Dienst zu entfernen. Nur habe ich den Eindruck, daß diejenigen, die mit den Säuberungen beauftragt werden, auf dem Boden des Antifaschismus stehen und nicht dem der FDGO.
RonenSteinke Na toll. Jede Menge einzelne Dateien aber keine Verknüpfungen, keine automatisierten Warnungen. Kein nichts. Könnte genauso gut auf Karteikarten verwaltet werden. Entweder schützen wir unsere Daten oder gefährdete Menschen. Ich mag nicht mehr. Echt.
RonenSteinke Wofür brauchen wir den eine Analyse ? Ich meine, die Polizei ist wie die Bundeswehr ein großer Haufen von Neo-Nazis und deren Freunden. Keiner würde eine Analyse machen, wie rechts die NSDAP war. Weil das weiß jeder, nur drüber reden will keiner. NazisRaus
RonenSteinke Man muss es nur richtig deuten. Der Fisch stinkt stets vom Kopf her. Wenn also das Innenministerium keine Untersuchung will dürfen wir annehmen dass dort bereits Rechtsextremismus herrscht.
RonenSteinke Alles was ich dazu zu sagen habe: LADG Bleibt! Danke Berlin ❤❤ alle Berliner*innen Weiterhin kräftig, bei gegebenen Anlässen, davon Gebrauch machen. Alles dokumentieren und wenn nötig an ausl. Medien weitergeben, wenn🇩🇪 nicht darüber berichten will.
RonenSteinke Vielleicht sollte man eine größere Studie zu Linksextremismus in den Medien mal machen?
Zu den Hintergründen: unsere Recherche vor ein paar Tagen extremesicherheit
RonenSteinke Ernüchternd und leider kaum überraschend. Wegsehen um jeden Preis dort, wo man am dringendsten hinsehen müsste.
RonenSteinke Alles läuft auf einen Erfahrungsbericht des Erfahrungsjuristen Seehofer hinaus, in dem er berichtet, dass es nach seiner Erfahrung so etwas wie Rassismus nicht gibt.
RonenSteinke Wahnsinnig, was haben die denn alle geraucht? Was hat das BMI_Bund zu verheimlichen? Dieser wachsende Wille intransparent zu sein ist besorgniserregend
RonenSteinke Es gibt keine Nazis beim Bund, es gibt keine Nazis im öffentlichen Dienst, es gibt keine Nazis... 🙉🙉🙊
RonenSteinke Damit das Ergebnis positiver wird?
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