An einigen Stellen lässt der Insurrection Act allerdings Interpretationsspielraum. So ist nicht klar geregelt, ob der Präsident auch ohne Zustimmung eines Gouverneurs militärisch einschreiten darf. Rechtsexperten haben dazu unterschiedliche Meinungen.
Stephen Vladeck, Experte für nationale Sicherheit und Verfassungsrecht der Universität von Texas in Austin, bekräftigte auf Twitter, die Bundesregierung brauche nicht unbedingt eine Anfrage der Staaten für den Einsatz des Militärs. Der Insurrection Act lasse den Präsidenten weitgehend selbst über die Umstände entscheiden.
Eugene Fidell, der Militärrecht an der juristischen Fakultät von Yale unterrichtet, sieht das anders.
Ähnliche Fälle, in denen Schwarzen der Zugang zu öffentlichen Gebäuden verwehrt wurde, gab es in den 1950er- und 1960er-Jahren in mehreren südlichen Bundesstaaten. Kent Greenfield, Professor für Verfassungsrecht am Boston College, sieht einen wichtigen Unterschied im Vergleich zur aktuellen Situation.
Ich habe das Gefühl, das die USA geteilt werden, Liberalen gegen Konservativen, ich bin mir aber nicht sicher
Kann er... und wird es so weitergehen, wird es nicht mehr lange dauern..
Er muss sogar.
Feuer wird mit Feuer bekämpft und Trump schüttet noch Öl hinein...
Kann Poroschenko Militär einsetzen? Stand gar nicht zu Debatte. Seit dem ist 14000 tot und Bürgerkrieg beherrscht Alltag von Donbass Region. Warum stellen Sie solche Fragen nicht?
Bei friedlichen Protesten, will er das Militär gar nicht einsetzen. Es geht um die Randalierer und Plünderer. Und damit hat er recht. Oder meinen sie, dass es sich mit einem Flat TV oder einer Designer Tasche besser demonstrieren lässt?
Als Obama bei Protesten das Militär eingesetzt hat, haben unsere Medien eigentlich dasselbe gesprochen?
Innere Sicherheit. Er kann!! Vielleicht sollte er vorher noch die Medien in DE fragen weil diese, neben der Loyalität der USA, alles bezweifeln.
Wenn ich Trump wäre dann würde ich da radikal durchgreifen. Wenn man erst den Fehler wie der linksradikale Senat in Berlin macht und den Verbrechner in den Arsch kriecht dann hat man schon verloren.
Kapitalisten werden IMMER das Militär einsetzen sobald es um ihre Macht geht! War noch NIE anders.
realDonaldTrump KANN und WIRD die Military einsetzen. Die Sicherheit von ‚law abiding citizens’ muss wiederhergestellt werden. Die Gouverneure sehen tatenlos zu, wie Vandalen (nicht die friedlichen Demonstranten) die Stäte und alle Bürger terrorisieren.
Richtig so, weg mit der Antifa!!!
Natürlich der kann alles machen der tötet auch seine eigenen Volk ,wenn Protesten so lange dauert sie werden sehen der lässt schießen.!!!
🖕💋
Ob er es kann, interessiert ihn und seine Vasallen nicht mehr. Er wird es tun. Er steht über dem Gesetz - das hat er selbst schon mehrere Male öffentlich gesagt.
Ist das objektive Berichterstattung? Wenn die hässliche Fratze in Deutschland ihr Gesicht zeigt, wissen wir auf welcher Seite sie stehen.
Wenn er das machen sollte, dann gutenacht Vorbild Demokratie und auch gutenacht Für das Ende der Vereinigten Staaten Amerika. Dem zerspaltung steht demnach nichts mehr entgegen.
Es ist doch nur die frage, ob das militär den befehlen von trump folgt oder nicht. Nach drei jahren trump: sie haben keinen befehl verweigert.
Was soll man eigentlich auch von der resterampe erwarten,die aktuelle Kamera hat ja nur noch unterqualifizierte linke Spinner. Berichten tun sie überhaupt nichts mehr objektiv.
Klar kann er, die Frage ist darf er das. Aber er hält sich ja eh nicht an Regeln...
Trump kann ja mal bei seinem Vorgänger Obama nachfragen, ob er das darf.
Kann? Sieht man ja. Darf er? Das letzte was ich gehört hab: nein.
es gibt wirklich tolle Politikerin in den Vereinigten Staaten von Amerika die ihre Städte schützen notfalls mit der Knarre in der Hand
Was, wenn Trump sich um diese Frage einen Dreck schert und es einfach tut?
Er kann. Einfach mal recherchieren liebe tagesschau. Oder ist dieses einfache journalistische Werkzeug bei all der Hetze und dem trumpbashing verloren gegangen?🤡 staatsfunk framing
Stop den wahren sozialistischen Faschistmus. Was hier Linke ablassen zeigt nur, dass sie auf Demokratie scheissen, null Wissen haben und so fanatisch sind, daß sie kein Respekt vor Leben haben, das nicht ihr sozialistisches Gedankengut teilt. Das ist Faschistmus.
Q-Anus Was sich hier für recht[skonservativ]e Spinner tummeln ist einfach unglaublich.
Warum nicht? Zum Schutz des Volkes... In Deutschland unvolsterbar
Er kann und er zieht es zusammen. Detachments folgender Einheiten sind auf der Andrews AFB bei Washington D.C. von Flugzeugen ausgeladen worden. - 1st Infantry Divison (The Big Red One) - 82st Airborne Division - 10th Mountain Division Das war gestern
Präsident Trump ist der bessere Schachspieler.
Das sagt alles. Geldgeber der Politiker
Steine für die Antifa, gesponsort bill Bill gates und Georg Soros
Präsident Trump muss und wird das Militär einsetzen. Das ist seit Jahren der Plan.
Was sagt die Tagesschau zu dem Video. Ich vergaß die deutsche Wirtschaft ist abhängig von China das ist Hongkong
Ja klar...
Ja darf er gegen den wütenden Mob ist das auch richtig so. Der Schutz gehört denen deren Existenz zerstört wir.
Wo war die Fragestellung wo Macron das Militär eingesetzt hat?
Antifa in Amerika
Er kann. Einfach mal recherchieren liebe tagesschau. Oder ist dieses einfache journalistische Werkzeug bei all der Hetze und dem trumbashing verloren gegangen?🤡 staatsfunk framing
Die Frage stellt sich Trump nicht. Er macht es einfach. Ggf wird vorher schnell was unterschrieben und passend gemacht.
Antifa
Wer das Gewaltmonopol des Staates nicht akzeptiert, kündigt den demokratischen Grundkonsens auf. Seine Meinung kann man auch friedlich äußern.
Sollte er
Ja, und er wird euch bestimmt nicht fragen.
Er kann... 👇 Insurrection Act of 1807 (10 U.S.C Chap.13 § 251-255) United States federal law governs the ability of the POTUS of the United States to deploy military troops within the United States to suppress civil disorder,insurrection and Rebellion.
Nur eine Frage, hat Frau Merkel die Schuld bekommen an den Ausschreitungen am G20 Gipfel in Hamburg oder der Senat?Ist in den USA auch nicht anders, Bundesstaaten sind selber für Recht und Ordnung verantwortlich. Wenn Sie es nicht selber können kommt die Nationalgarde ins Spiel.
Aber Hallo🤔
Trump schlägt die Gewalt der Terroristen mit Twitter nieder. Er benennt den Rädelsführer Antifa als Terrororganisation und verweist auf seine institutionelle Macht. Ohne Kosten u Blutvergiessen befriedet Trump. Danke Trump.
Es scheint, als haben die Amerikaner den Status von 1861 erreicht. Am Ende starb damals der republikanische Präsident. Wie wird es wohl diesmal sein?
realDonaldTrump denkt immer beleidigen und dann militär sind losung für krise. Wenige erfarung in die politik
Putin lacht sich kaputt.
Ein Vorzeigerland?...das gegen eigene Bürger Armee einsetzt? Demokratie? wie scheinheilig...Weltmacht..tja...
Eine Frau mit Eiern in der Hose.
Auf Grundlage eines entsprechenden Bundesgesetzes von 1807 kann er das, jedoch nur wenn es die entsprechenden Gouverneure explizit wünschen. Ohne eine solche Anforderung kann er das nicht tun. Ein ungelöster Konflikt und Trump spielt mit dem Feuer.
Ja, kann er. Gebt doch einfach mal 'Insurrection Act 1807 in die Suchleiste ein.
Der Mann schreckt aber echt vor gar nichts zurück... 🤔
Wärend die Tagesschau weiter verzweifelt versucht die Proteste friedlich zu framen wurde gestern bei den Randalen ein Ex-Polizist namens David Dorn getötet. Enough is enough!
Klar kann er das.
Ob er es kann interessiert ihn nicht, er ist ein kleiner dritte Welt DICKtator. Er macht es einfach bis ihn einer zur Guillotine zerrt
Hoffentlich räumt er den schwarzen Schweinestall gründlich auf.
Ich bete für alle rechtschaffenen Bürger in den USA, dass dem Präsidenten keine Steine mehr in den Weg gelegt werden, und er die Menschen endlich vor diesen randalierenden, gewaltbereiten Hooligans beschützen kann, bevor es noch mehr Tote gibt.
Klar. SAntifa-Terror muss doch gestoppt werden
Proteste in den USA: Kann das Militär Trump absetzen?
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