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Polizeiskandal in München: 14 Beamte suspendiert oder versetzt

Bayerische Polizisten wegen antisemitischer Videos suspendiert #Bayern #Polizei

15.03.2019 20:47:00

Bayerische Polizisten wegen antisemitischer Videos suspendiert Bayern Polizei

Der Verdacht, der die Ermittlungen begründete, war wohl falsch. Doch auch was die Ermittler dann zutage förderten, wirft ein übles Licht auf eine Polizei -Spezialeinheit. Es geht um NS-Symbole, sexuelle Entgleisungen und einen gefährlichen 'Scherz'.

Im Münchner Polizeipräsidium sorgen derzeit Vorgänge für Aufregung, bei deren Aufarbeitung in den vergangenen Tagen insgesamt 14 Beamte vom Dienst suspendiert oder gegen ihren Willen versetzt worden sind. Wie ein Sprecher des Präsidiums bestätigte, laufen derzeit auch strafrechtliche und disziplinarrechtliche Untersuchungen.

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Im Fokus: Das USKDiese richten sich gegen aktive und ehemalige Angehörige des Unterstützungskommandos der Münchner Polizei. Beim USK handelt es sich um eine von fünf derartigen Spezialeinheiten in Bayern, zu der in München rund 100 Beamtinnen und Beamte gehören. Ihre Aufgaben sind geschlossene Einsätze mit einer besonderen Gefährdungslage – etwa bei Demonstrationen oder Fußballspielen mit Risiko-Einstufung.

Beleidigungen und Antisemitisches im ChatIm Wesentlichen geht es bei den Ermittlungen um das Chatverhalten von Polizeiangehörigen in einer What's-App-Gruppe, an der sich rund 40 aktive USK-Beamte beteiligt haben – aber auch ehemalige USK-Angehörige, die mittlerweile bei anderen Dienststellen eingesetzt sind, etwa beim Spezialeinsatzkommando (SEK) der Münchner Polizei, beim Landeskriminalamt und beim Präsidium Oberbayern-Süd in Rosenheim. headtopics.com

In der Gruppe kursierten nicht nur grob beleidigende Äußerungen über Vorgesetzte, sondern nach Recherchen der BR-Rundschau auch mehrere antisemitische Youtube-Videos. In welchem Umfang die Inhalte strafbar sind, wird derzeit von der Staatsanwaltschaft München I geprüft. Vom Ausgang dieser Ermittlungen hängt nach den Worten des Münchner Polizeipräsidenten Hubertus Andrä auch ab, wie mit den suspendierten Beamten weiter verfahren wird.

Polizeipräsident im BR: "Bin entsetzt und enttäuscht"In einem Interview mit der BR-Rundschau erklärte Andrä, er sei "entsetzt und enttäuscht". Ein solches Verhalten sei für eine Polizeibehörde nicht hinnehmbar und müsse konsequent geahndet werden. Ähnlich äußerte sich auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der sich bereits ausführlich über den Stand der Ermittlungen informieren ließ. Herrmann verlangte in einem BR-Interview eine "lückenlose Aufklärung" und strafrechtliche Konsequenzen, wo diese möglich seien.

"Respektlosigkeit" - aber keine rechtsextreme ZelleHinweise darauf, dass sich innerhalb der Münchner Polizei ein rechtsextremer Zirkel - wie jüngst in Hessen - gebildet habe, gibt es nach BR-Informationen jedoch nicht. Insider aus dem Präsidium sprachen allerdings von "schier unglaublicher Dummheit und Respektlosigkeit sowie mangelndem Anstand". Wer sich – wie dokumentiert – in Uniform mit entblößtem Glied fotografieren lasse, schädige fundamental das Ansehen der Polizei. Damit, so Polizeipräsident Hubertus Andrä, schade eine kleine Gruppe von Polizisten der Mehrheit der Münchner Beamtinnen und Beamten, die ihren Beruf verantwortungsbewusst ausübe. Das gelte selbstverständlich auch für das Posten der im Chat entdeckten antisemitischen Videos.

Ermittlungen in anderer Sache führen Fahnder auf die SpurAufgedeckt wurde der Skandal durch die Anzeige einer jungen Frau, die Ende November eine Mottoparty in einer oberbayerischen Diskothek besucht und mit einer Gruppe Münchner Polizisten gefeiert hatte, die sich privat dort aufhielten. Darunter waren auch aktive und ehemalige USK-Beamte, mit denen die Studentin dann den weiteren Abend in einer nahe gelegenen Berghütte verbracht haben soll. Die Österreicherin sprach von einem "plötzlichen Filmriss", was die mittlerweile eingeschaltete Münchner Kripo zunächst an ein Sexualdelikt glauben ließ. headtopics.com

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Der in Frage kommende Beamte, ein Ex-USK-Mann, der inzwischen beim Landeskriminalamt arbeitet, sprach bei seiner Vernehmung von "einvernehmlichem Sex" mit der Studentin. Hier dauern die Ermittlungen noch an. Der Beamte gehört zu jenen sechs Polizisten, die derzeit suspendiert sind. Um Licht in den Fall zu bringen, ließ die Kripo bei ihren Ermittlungen auch das Handy eines Beamten sicherstellen und auswerten, der bei dem Vorfall dabei war. Hinweise auf ein mögliches Sexualdelikt fanden sich dabei nicht. Entdeckt wurden dafür zwei Fotos eines Hakenkreuz-Graffitis und der direkte Zugang zu der What's-App-Gruppe der USK-Polizisten.

Mutwillige Stromstöße mit dem TaserErmittelt wird gegen mehrere Münchner USK-Beamte auch wegen eines weiteren Vorfalls, der mit einem Handy gefilmt worden sein soll. Im Rahmen einer Ausbildung mit einem neuen Elektroschockgerät (Taser) sollen diese Polizisten zwei Kollegen absichtlich Stromstöße versetzt haben. Ob dies im Rahmen einer "Mutprobe" geschah oder ein ebenso übler wie lebensgefährlicher Scherz war, wird derzeit geprüft. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Körperverletzung. Generell sind Taser-Anwendungen außerhalb eines Einsatzes mit Gefahrenlage streng verboten.

Deutsche Polizeigewerkschaft fordert AufklärungJürgen Ascherl, stellvertretender Landesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), fordert indes eine "lückenlose Aufklärung und Offenlegung aller Vorfälle". Er rät allerdings auch dazu, von Vorverurteilungen abzusehen. Das Dezernat "Interne Ermittlungen" des LKA solle die Fälle abarbeiten. Nach Abschluss der Ermittlungen solle es "rigorose Strafen" geben. Auch eine Aufarbeitung, wie derartige Fälle passieren können, sei notwendig, erklärte Ascherl.

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Widerlich. Bei entsprechender Beweislage wird den Betreffenden hoffentlich umgehend der Beamtenstatus nebst Pensionsansprüchen aberkannt. Der Antisemitismus ist einfach nur schrecklich. Unfassbar .. was aus Deutschland geworden ist Das USK hat seinen ohnehin schlechten Ruf eindeutig zu recht. Was ich nicht verstehen kann sind die Versetzungen. Nazis haben im Polizeidienst nichts verloren, sie gehören bestraft und entlassen ! Nazisraus

Das überrascht mich jetzt und sowas in Bayern ... 🙄 Noooooooooo shooooooooooooockinng. ... Not Die Zeiten ändern sich langsam. Das Auf- und Ab der politischen Ausgerichtheit ist nichts Neues. Bald knallt es ganz gewaltig. amigosimwildenbayern Wenn in der Polizei und bei der Bundeswehr aussortiert wird, während eine mutmasslich korrupte Verteidigungsministerin kritiklos walten kann, dann spitzt sich offenbar die Sicherheitslage in Bundesrepublik zu und die Politiker wissen es schon.

Na ein Glück dass das Pag besonders in Bayern so etwas Narrenfreiheit gibt. Fühlt man sich gleich sicherer. Wieso sind die Menschen, die die meisten Sachverhalte - ungefiltert durch die Medien - live erleben, oft so konservativ sind? Wie muss man sich ein 'antisemitisches' Video vorstellen? Naja, mehr wird dabei nicht rumkommen...

aktuelle_stunde Links-Liberale werden nicht Polizist/in, keine Überraschung. Gott sei Dank nicht Sachsen 🤣 Jetzt wird Bayern in den Dreck gezogen von den staatlichen Medien und den 🇩🇪 Wurstblättern. Die BRD ist ein faschistischer Staat. Von Anbeginn an. Globke Heusinger Gehlen Filbinger Schleyer

Unsere Regierung muss endlich einsehen, dass es ein systematisches Problem mit Neo-Nazis gibt, die Institutionen der Justiz, des Militärs & den Verfassungsschutz untergraben. Das muss ein Ende haben, sonst haben diese Monster bald alle Waffen & Rechtssicherheit. Die deutschen sollen ruhig weiterhin daran glauben das die Polizei, die Polizei des deutschen Volkes ist! Man hört mittlerweile jeden Tag von einer neuen meist rechtsextremen Gruppierung innerhalb der Polizei und der Bundeswehr. Gute Nacht Deutschland.

Nicht jeder Antisemit ist Rechts! Glaube bei den gibt's auch ne große rechte Zelle , die unter sich in ganz Deutschland verbinden ist Schon erschreckend... neo-Nazis mit Autorität und Waffen. Sehr schlechte Kombination. Überall diese möchte gern kreuzritter , alles rechts 🙋 Recht kommt👌 Alles Einzelfälle! 😑

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Missbrauch: Leitender Ermittler im Fall Lügde suspendiertEin Polizist, der für mehrere Wochen die Ermittlungskommission im Fall Lügde geleitet hat, ist suspendiert worden. Ihm wird in einem anderen Fall Strafvereitelung vorgeworfen. Entsetzlich Böse Zungen könnten behaupten, er stecke mit drin....! Er hat bewusst Pädophile gedeckt. Die ganze (nicht nur deutsche) Staatsanwaltschaft / Richter / Polizei steckt mit drin. Das sind kriminelle Organisationen. Etatismus

Extremismus: Bundeswehr suspendiert erstmals ReichsbürgerDer Soldat hatte vor Gericht deutlich gemacht, dass er die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennt. Ihm war zuvor der Waffenschein entzogen worden. Wenn er den Staat nicht anerkennt, kann er kein Staatsbuerger der BRD sein und sollte damit seine deutsche Staatsbuergerschaft freiwillig ablegen. wieso dient man der bundeswehr, wenn man den bund nicht akzeptiert ist die erste frage, die man sich doch stellen würde oder? Wegen Gesinnung suspendiert, während von der Leyen weiter amtierend im Wege der Vetternwirtschaft mit dubiosen Berateraufträge Steuergelder in mutmasslich zweistelliger Millionenhöhe in die Familienkasse ihres Sohnes transferiert. Was läuft falsch in Deutschland ?

Nicht ausgelastet?: Mehr als 100 Top-Beamte arbeiten nebenbeiHat unsere Regierung etwa nicht genügend mit der Arbeit für Deutschland zu tun?Mindestens 648 Beamte und Angestellte aller Bundesministerien haben neben der GroKo-Arbeit noch Zeit für mindestens einen Nebenjob! Als Berater, in der Wissenschaft oder als gut bezahlte Vortrags-Redner. Das ist das Ergebnis einer BILD-Umfrage in den Spitzenbehörden. Lesen Sie mit BILDplus über einen besonders brisanten Fall. *** BILDplus Inhalt *** Sollen die mal als Arbeiter Malochen nächste Tag sind die Faule Krank. Also, die Dinge passen so nicht zusammen...., ein Beamter der arbeitet? Finde den Fehler... ihr habt 100 beamte ausgebuttelt ,man findet sie nur noch vor 1913 , war das nicht schweine teuer, jetzt wisst ihr wo die Millionen hin sind , tote ausbudeln , bild hat eine regierung,

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