Die Weigerung, frühzeitig eine außergewöhnliche Notlage zu erklären, die ein Aussetzen des Kreditverbots der Schuldenbremse rechtfertigt, hat fatale Folgen. Man kann vortrefflich darüber streiten, ob die Eskalationsspirale bei den Russland-Sanktionen klug ist oder Putin ohnehin am Gashahn gedreht hätte.
Die Schuldenbremse sieht vereinfacht vor, dass die sogenannte Nettokreditaufnahme beim Bund nur 0,35 Prozent der Wirtschaftskraft betragen darf und bei den Bundesländern ganz untersagt ist. Abgeschwächt wird dieses Kreditverbot nur durch sogenannte konjunkturbedingte Neuverschuldung, die weiterhin zulässig ist. Das Problem hierbei ist aber zu bestimmen, was der eigentliche Wachstumstrend der Wirtschaft ist, und was der Konjunkturzyklus.
Häufig führt die Schuldenbremse zudem zur Privatisierung der Infrastruktur und zu öffentlich-privaten Partnerschaften.Privatisieren kommt aus dem Lateinischen von „privare“ . Am Ende ist dies häufig teurer als die direkte Staatsfinanzierung, denn die Bürger müssen dann den Unternehmen über Steuern oder Nutzungsgebühren die Kosten decken und obendrauf eine Rendite finanzieren.
FabioDeMasi Die Schuldenbremse richtet Schaden an und die Zukunft bringt nix wenn alles in Scherben liegt
Vor allem könnte man Menschen und Unternehmen vor Gaspreis-Explosion und Pleitewelle schützen
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