Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:Nach Gesprächen zwischen den Fraktionsspitzen der Ampel und der Union an diesem Freitag ist laut einem Zeitungsbericht entschieden worden, dass es in der laufenden Wahlperiode keine Änderungen mehr am Wahlrecht geben wird.
Im Zuge möglicher neuer Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK vor Einschnitten gewarnt."Kürzungen bei den Sozialausgaben sind absolut tabu", sagte Verena Bentele der Funke-Mediengruppe. Schon der jüngste Kompromiss habe Kürzungen im Bürgergeld und einen Griff in die Rentenkasse bedeutet."Beim Gesundheitssystem und dem Pflegesektor gibt es ohnehin nichts zu holen.
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