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Polen: Vom Ausgang des Wahlkrimis hängt für Deutschland viel ab - WELT

Vom Ausgang von Polens Wahlkrimi hängt für Deutschland viel ab

13.07.2020 04:27:00

Vom Ausgang von Polen s Wahlkrimi hängt für Deutschland viel ab

Nach ersten Hochrechnungen hat Amtsinhaber Andrzej Duda die Präsidentschaftswahlen in Polen gewonnen. Sein Vorsprung zu Herausforderer Rafal Trzaskowski ist aber hauchdünn. Noch ist alles offen – und damit auch, welchen Weg das Land in den nächsten Jahren geht.

Nach ersten Hochrechnungen liegt Amtsinhaber Andrzej Duda, der von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt wird, mit 50,4 Prozent der Stimmen äußerst knapp vorn. Sein Herausforderer Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) ist mit 49,6 Prozent dicht an ihm dran. Das Wahlergebnis also wird sich im Laufe der Nacht noch einige Male ändern, ein finales Ergebnis könnte sogar erst am Dienstag um 23 Uhr nach Auszählung aller Stimmen feststehen.

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Es ist durchaus möglich, dass Oppositionskandidat Trzaskowski noch an Duda vorbeizieht, die Wahl ist nicht entschieden. Das gleichsam für die Kandidaten und deren Anhänger nervenaufreibende wie kräftezehrende Spektakel, das dieser Wahlkampf war, geht demnach in eine Nachspielzeit.

Gerade für Deutschland hängt viel vom Ausgang der Wahl ab Anzeige Viele Polen dürften die Nacht gebannt vor dem Fernseher oder am Handy verbringen. Denn das Ergebnis der Wahl entscheidet über den Kurs, den das Land in den nächsten Jahren einschlagen wird. Ob Duda bestätigt wird oder nicht, daran sind systemische, gar zivilisatorische Fragen geknüpft – Polen definiert seinen Platz in Europa und damit das Verhältnis zu seinen Nachbarn. Möchte das Land offener, toleranter werden oder wird die polnische Regierung ihre zunehmend autoritäre, „turbonationalistische“ Politik fortsetzen?

Gerade für Deutschland hängt viel vom Ausgang der Wahl ab – nicht nur, weil Warschau mittlerweile einer der wichtigsten Handelspartner Berlins ist, sondern weil die aktuellen deutsch-polnischen Beziehungen geprägt sind von unterschiedlichen Auffassungen in etlichen Fragen, wie etwa bei der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2, dem Verhältnis zu den USA oder Russland oder der sogenannten Justizreform der polnischen Regierung.

Lesen Sie auch Medienfreiheit Wir müssen reden, Herr Duda! Misstöne zwischen Deutschland und Polen traten nun verschärft im Wahlkampf auf, als Duda und ihm nahestehende Medien insinuierten, die deutsche Bundesregierung oder deutsche Journalisten würden sich zu Ungunsten des Amtsinhabers in den polnischen Wahlkampf einmischen. Sogar der Gesandte der deutschen Botschaft in Warschau wurde deswegen ins polnische Außenministerium einbestellt.

Kopf-an-Kopf-Rennen bis in den frühen Morgen Anzeige Ein solches Vorgehen, eine derart aggressive Rhetorik wäre von einem Präsidenten Trzaskowski kaum zu erwarten. Darüber, dass Duda und die PiS offenbar allenthalben einen deutschen Einfluss sahen, machte er sich sogar offen lustig; Trzaskowskis Gegner versuchten, ihn als Kandidaten ausländischer Mächte darzustellen.

Beobachter gehen davon aus, dass diese Anfeindungen der Tatsache geschuldet sind, dass ein oder zwei Prozent einem der Kandidaten zum Sieg verhelfen können. Mit einer deutschlandfeindlichen Rhetorik sollten entsprechende Ressentiments bedient und ein bestimmtes Wählermilieu an die Urnen gebracht werden. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Duda und Trzaskowski war abzusehen; verschiedene Meinungsforschungsinstitute sahen die beiden gleichauf.

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Die hohe Wahlbeteiligung von 69 Prozent spricht nun dafür, dass sich in der Nacht oder am frühen Morgen tatsächlich noch etwas ändern kann; Trzaskowski nämlich konnte seine Wähler in den Städten gut mobilisieren. Zusätzlich könnte das Verhalten einer bestimmten Wählergruppe zu Schwankungen führen: Es ist zu erwarten, dass mehr ältere Wähler abgestimmt haben, als während des ersten Wahlgangs am 28. Juni.

Duda unterschrieb bisher beinahe alle Gesetze, die ihm vorgelegt wurden Anzeige An jenem Tag gingen deutlich weniger von ihnen in die Lokale, als fünf Jahre zuvor. Viele Ältere wählen bevorzugt die PiS oder deren Kandidaten. Das Regierungslager hat in den vergangenen zwei Wochen gezielt Senioren angesprochen. Es wird vermutet, dass viele Ende Juni aus Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu Hause geblieben waren.

Sollten sie Duda jetzt den Sieg bringen, dürfte die PiS ihre Agenda des Staatsumbaus fortsetzen, vor allem ihre umstrittene Justizreform, wegen der sie sich in einem Dauerkonflikt mit der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof befindet. Duda hat sich bisher dadurch ausgezeichnet, dass er beinahe alle Gesetze, die ihm vorgelegt wurden, unterschrieben hat. Trzaskowski indes gilt als Kritiker der Justizreform. Er könnte mit seinem Veto die Politik der PiS blockieren, sie zumindest ausbremsen und so weitere Konflikte mit der EU verhindern.

Lesen Sie auch Wahl in Polen Dudas Flirt mit den Europafeinden Da ist allerdings noch ein anderes Vorhaben, das im Fall einer Wiederwahl Dudas realisiert werden könnte: die „Repolonisierung“, also die Verstaatlichung oder Teilverstaatlichung kritischer Medien. Das immerhin war eines der dominierenden Themen des Wahlkampfs. Nach der Übernahme der staatlichen Medien, arbeitet der Fernsehsender TVP im Sinne der Regierung, die Gazeta Wyborcza oder die polnische Ausgabe der Newsweek empfindet die PiS allerdings nach wie vor als störend. Selbst am Wahlabend äußerte die Frau von Andrzej Duda, Agata Kornhauser-Duda, Kritik an Journalisten. Das Thema spielt weiter eine Rolle.

Justizminister will über die „Situation der Medien“ nachdenken Auch niemand Geringeres als der mächtige Vorsitzende der Partei, Jaroslaw Kaczynski, äußerte sich kurz vor der Wahl am Wochenende in einem Interview dazu, so wie Justizminister Zbigniew Ziobro, ein Hardliner und Antreiber der Justizreform. Er kündigte an, über die „Situation der Medien“ nachdenken zu wollen. In Warschauer Redaktionen empfinden viele das als Drohung. Sollte die PiS nach einer gewonnenen Wahl versuchen, die übrigen unabhängigen Medien unter ihre Kontrolle zu bringen, würde dies einen weiteren großen Konflikt mit der EU provozieren.

Sollte Trzaskowski doch noch an Duda vorbeiziehen, ist davon auszugehen, dass die Zusammenarbeit zwischen ihm und der Regierung sich mehr als holprig gestaltet. Der polnische Präsident teilt sich die Exekutive mit der Regierung und könnte eine teils eigenständige Politik gegenüber den europäischen Partnern und den USA betreiben. Das könnte zu Entspannung nach außen und Spannung nach innen führen.

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Wenn Linkspopulisten von toleranten EU-Politikern schwärmen, ist vermutlich folgendes gemeint: Die Steuergelder der eigenen Bürger ins südliche Europa transferieren und Asylanten in das eigene Land zum bleiben einladen, genau so ist es doch, oder? Polen will halt nur das EU Geld, der Rest ist Egal, und man macht bei vielen Dingen, wie Ungarn auch, einfach nicht mit. Teilweise nachvollziehbar, meist aber Egoistisch. Gebe eines ein Gesetz Staaten aus der EU zu verbannen wäre Polen und Ungarn raus.

and the winner is: DUDA Ein Wahlergebnis, dass man sich nur wünschen konnte. Die Hälfte der Polen hat halt keinen Bock auf Verhältnisse wie in Deutschland, Frankreich, Italien etc. Und Lust auf ne internationale Partyszene haben sie auch nicht. Rafal Trzaskowski von der Bürgerplattform, einer Schwesterpartei von CDU und CSU, hat es nicht geschafft. Trotz medialer Unterstützung von Printmedien und ÖRR aus Deutschland

Rafal Trzaskowski von der Bürgerplattform, einer Schwesterpartei von CDU und CSU, hat es nicht geschafft. Trotz medialer Unterstützung von Printmedien und ÖRR In Deutschland Wegen solche Artikel soll Duda gewinnen. Polen wird stärker und sogar mit rechts–konservative Regierung. Man muss nicht nur links oder grün sein.

Ich bete darum das Duda gewinnt

Wahlkrimi in Polen: erzkonservativer Jurist gegen liberalen Pro-Europäer Polen wählt heute in einer Stichwahl einen Präsidenten. Der liberale Rafal Trzaskowski stellt sich Amtsinhaber Andrzej Duda . Die Abstimmung ist ... Wer pro Europa ist, ist kein Liberaler. Der ist ein Sozialist. Menschenverachtender zurückentwickelter UnMensch gegen Freiheitsliebenden Fortschrittlichen Menschen. Was Sie 'europäisch' nennen, ist nichts anderes als die alte marxistische Jauche, in einem bunten🏳️‍🌈 Schlauch! Kulturell fußt Europa auf den christlich-abendländischen Werten, die gerade von den Rattenfängern aus dem Lager Ihres 'Pro-EUropäers', mit allen Mitteln bekämpft werden.

Stichwahl um Präsidentenamt in Polen begonnen Polen wählt heute in einer Stichwahl den neuen Präsidenten. Noch ist unklar, wer das Rennen macht: Amtsinhaber Duda oder sein Herausforderer Trzaskowski. Der Sieger hat einiges zu tun: Die Stimmung im Land ist vergiftet. Von Jan Pallokat. TeamDUDA Angela Merkel gehört auf die Anklagebank. Alle Erfüllungsgehilfen gehören zur Rechenschaft gezogen! Verlogene und verbrecherisch handelnde Bundesregierung! Nieder mit dem Merkel_Regime!! Super die Wahl zwischen einen Konservativen und einem Rechtsradikalen....

Wahl in Polen: Darum geht sie Deutschland etwas anAuf die Gefahr hin, dass das von den Gestrigen in Polen als Einmischung ausgelegt werden könnte: Der Ausgang der Wahl ist von überragender Bedeutung über Polen hinaus, kommentiert dbroessler. dbroessler die machen das schon ganz richtig die rechtsradikalen: europa an ihre wurzeln zu erinnern: dreckige faschistenbrut dbroessler 👍👍👋👋🥇 dbroessler Was ist falsch an 'gestrig', wenn ihr so offensichtlich für das Gegenteil steht? Was ist denn an der Gegenwart und dem Morgen so viel besser, dass Ihr Euch anmasst 'Gestrige' zu diffamieren in Eurer Hybris?

Präsidentschaftswahl in Polen: Ein Kassenschlager, der das Land spaltetDer satirische Film „Polityka“ von Patryk Vega hat vor der Wahl in Polen den Wahlkampf aufgemischt. Besonders ein Bild bleibt in Erinnerung.\r\n\r\n

Polen vor Stichwahl: Attacken und PhantomdebattenVor der Stichwahl in Polen setzt das Duda -Lager auf antideutsche Stimmungsmache. Herausforderer Trzaskowski setzt sich hingegen als Brückenbauer in Szene. Sachlich geht es bei keinem zu. Von Jan Pallokat. Duda spricht mit sich selbst? Oh, je. Armes Polen! Bei Phantomdebatten mußte ich gleich an den Bundestag denken! Eben nicht. Deutschland verpflichtete Springer Medien in Polen (besitzen die größten Verlage,allen voran 'Fakt', also das 'Bild'-Äquivalent) setzen auf niederträchtige Diffamierungskampagnen. Jedes einzelne deutsche Medium = anti-Duda. Ein Schelm, wer dahinter ein Muster erkennt.

Präsidenten-Stichwahl in Polen - Wird es Duda – oder der da?Bei der Stichwahl um das Amt des polnischen Präsidenten geht es am Sonntag auch um die grundsätzliche Ausrichtung des Landes. Duda – oder der da: Siegt am Ende der national-konservative Kandidat, oder der EU-freundliche, liberale?Lesen Sie mit BILDplus, wie das Duell zwischen Amtsinhaber Andrzej Duda (48) und dem Warschau er Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski (48) zum Kopf-an-Kopf-Rennen wurde – und welche Themen die Wahl entscheiden könnten *** BILDplus Inhalt *** Ich denke es wird derda für Polen kann man nur hoffen,dass es einen Wechsel gibt,denn ein Präsident der z.B. Homosexuelle für krank und für Neobolschewisten hält,sollte es keinen Platz an der Staatsspitze geben und das gilt auch für seinen Chef Kaczynski Es wird Duda! Es ist keine Umbruchstimmung im Land! Das gequatsche in den Städten entspricht nicht der Mehrheit auf dem Land!