Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Die Luxemburger Richter geben einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung statt.
Ihr Richterstatus steht freilich ebenso wie der von mehr als 40 anderen"Neo"-SN-Richtern in Frage: Einem Urteil des Gerichtshofes der EU und Entscheidungen noch unabhängig ernannter Richter des Obersten Gerichts zufolge sind die neuen, politisch abhängig ernannten Richter womöglich sämtlich keine unabhängigen Richter im Sinne des EU-Rechts. Alle ihrer Entscheidungen können als nicht existent gelten und missachtet oder angefochten werden.
Gleiches gilt für das Verfahren, an dessen Ende Manowskas Ernennung zur SN-Präsidentin steht. Artikel 183,3 der polnischen Verfassung bestimmt, dass Polens Präsident den Vorsitzenden des Obersten Gerichts auf Vorschlag der Vollversammlung aller Richter dieses Gremiums ernennt. Der Präsident darf nur einen Kandidaten ernennen, der von der Mehrheit der SN-Richter gewählt und vorgeschlagen wurde, stellte etwa Ex-Verfassungsrichter Piotr Tuleja fest.
Polens Präsident hatte indes zuvor einen"amtierenden Gerichtspräsidenten" ernannt, den die Verfassung gar nicht vorsieht. Dieser saß nun der Kandidatenkür vor - und weigerte sich, die Vollversammlung nach ihrem Votum für Wróbel über einen entsprechenden formellen Vorschlag an den Präsidenten abstimmen zu lassen.
Den 50 noch unabhängig ernannten Richter des Obersten Gerichts zufolge ist nach der verweigerten Abstimmung über den Siegerkandidaten die Auswahl nicht abgeschlossen, hätte der Präsident niemanden ernennen dürfen. Auch Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andrzej Zoll kommentierte im Fernsehsender TVN, Manowskas Ernennung habe"keinerlei Rechtsgrundlage".
Oh, Deutschland sollte lieber ganz leise sein.
Demokratie Feinde in Polen an der Macht Auch in Ungarn, Kroatien und Bulgarien ist es so. Das diese Länder in der EU sind ist der eigentliche Skandal. Das ist der Grund warum die Türkei heute in der Hand eines Despoten ist der alles mit Füßen tritt das mit Demokratie zu tun hat.
Hitlerowski bękart kłamca w brukowcu opisuje rzeczy ,które są inne niż rzeczywistość.Szkopy chcieliby rządzić Polska .Ostatni raz mówimy wam neomarksiści ,naziści Niemieccy ŁAPY PRECZ OD POLSKI..A ten pseudoredaktor won z Polski mówią to Polacy.
FakeNews lügenpresse 🤮🤮🤮🤮
It's fake news! Did you know that since the 1997 constitution exists, 4 times the President's SC election has been made? And ALWAYS some of the candidates were presented without 50% of votes. It was the norm. And suddenly it's wrong?
In der DDR gab es auch mal so eine. Die lag dem großen Staatslenker Ulbricht zu Füssen.
Polen ist verloren... 🤷🏻♂️
Na als Vorbild gilt Deutschland 😂?
Wie Borchadt
🤦♀️
Wenn Leute wie Richter Matczak einen einfachen Satz aus der Verfassung nicht verstehen können, dann sollen sie bitte wieder Grundschule besuchen. Wahrscheinlich im Gericht drehen sie auch Gesetze so lange um, bis es ihnen passt. Augiasstall. Hoffentlich wird jetzt ausgemistet.
Derweil in Deutschland: „Die Linken-Politikerin Barbara Borchardt ist nun Verfassungsrichterin – und zugleich Mitglied einer Gruppe, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“
Geht uns doch gar nichts an, dass ist die Angelegenheit Polens.
Jeez, was für Propagandaquatsch, welche Hass-Sprache! Dann sprechen wir von Neo-Kanzlerin der Neo-GroKo, die wie man den Wählern versprochen hat, niemals entstehen sollte. Alles lief nach Verfassung, und wenn Ihre Informanten anders behaupten, ÜBERPRÜFEN Sie es! Lügenpresse 😡
Typical German fakenews. She was selected by judges to be considered for appointment. Appointed completely in accordance with procedures.
Dieser Artikel gibt leider den Verlauf und die Umstände der Wahl des neuen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs getreu wieder
die Polen haben genau solche Reste wie M-V
Antidemokratische Linksextremisten werden in Deutschland auch Verfassungsrichter! So sind die REGELN in Deutschland! Bevor wir MORALISCH über andere Länder richten, müssen wir vor unsere eigene Haustür kehren!
Ihr lügt bei uns bestimmt der KRS Es kommt zu einer Abstimmung dort werden 5 richter ausgewählt per Wahl verfahren und dann die 5 richter Vorschläge den prezidenten Und aus dem 5 darf der President 1 nominieren Von daher alles richtig mit unsere Verfassung Sz ihr lügt
Und bei uns ehemalige Politiker und jetzt eine Linksextremistin also was ist besser. Also zuerst mal Zuhause schauen aber bei einer rechten Regierung macht's die sz lieber
OHA das ist ja ungeheuerlich! Als lupenreines, Demokratisches Land sollte man den Polen dafür mal die Meinung geigen. Vielleicht kann DE ja noch einlenken und die Wahl sogar korrigieren Kemmerich Löscht euch!
Erinnert mich an unsere EU Flintenuschi, die hatte auch keiner auf dem Papier. Ist euch damals nur nicht aufgefallen, oder?
Liebe SZ sie schreiben nur die halbe Wahrheit!nach der Verfassung Welt richter von Krs 5 richtet (meisten Stimmen) die 5 richter werden Dann den Presidenten zu wahl vorgelegt ! Und ernent ! Alles ok von Verfassung
Bananenrepublik
Das ist fake!!!
FAKE! Giermance!
Die Alpenprawda mal wieder! Wer ist denn als CDUler zum obersten Richter für Herrn Voßkuhle bestimmt worden. Der Mann steht natürlich jetzt der CDU und Mutti äußert kritisch gegenüber. 😎😎
It's a blatant lie! She was appointed by the rules. Lying about Poland is a German speciality.
Bei uns werden Linksextremistinnen Verfassungsrichter....
Jetzt ist die SZ aber empört und wird Polen belehren. Wenn links-grüne PolitikerInnen ähnliches in Deutschland durchpeitschen, werden sie dafür in der für die SZ typischen regierungsservilen Art bejubelt. Ein Trauerspiel.
Ist das Satire?
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