Polen: Schwächung der Demokratie in Corona-Krise

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Mitten in der Nacht hat die Regierung von Polen per Gesetzesänderung den Weg zur geplanten Präsidentschaftswahl im Mai frei gemacht - trotz der Corona-Krise. Ein klarer Verfassungsbruch.

Es war zwei Uhr morgens, das Krisengesetz bereits durch eine erste Lesung, als die Regierung 79 Seiten mit Änderungen zum Krisengesetz einbrachte. Darunter waren Änderungen des Wahlgesetzes: Diese sollten erlauben, dass bei der für den 10. Mai angesetzten Präsidentschaftswahl alle Polen in Corona-Quarantäne und alle Polen über 60 Jahre per Briefwahl abstimmen dürfen.

Staatsrechtler, ein ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident und der langjährige Chef der polnischen Wahlkommission halten die Durchführung der Wahl im faktischen Ausnahmezustand schon wegen des Ausfalls des Wahlkampfes und der Bevorzugung Dudas für verfassungswidrig.

 

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Polen will unbedingt aus der EU raus und wieder zurück ins Elend,traurig.

VER PIS DICH VON POLEN!! NOCH MALL F U C K OFF

Und in Deutschland wurden Mal schnell die Rundfunkgebühren erhöht.

Polen? Keine Diskussion notwendig.Einfach machen lassen.Hauptsache die bleiben wo sie sind.

Diktatur in Zeiten von COVID19 ... Polen

Hoffe nur, das bis dahin viele Landsleute aus GB wieder zu Hause sind. Auch wenn es erst mal schwer sein wird.

Jetzt geht die Hetze gegen das EU-befreite konservative Polen wieder los. Schämt euch, ihr linken Globalisten-Schmier-Schreiber, an den Nikotin-stinkenden Schreibtischen sitzend. ;-(

Ach herrlich die objektive wieder. Ich würde gerne wissen, warum man gegen Polen hetzt. Kann ich nicht verstehen DE und Polen haben doch enorme wechselseitige Interessen und win - win Situationen. Kann das jemand erklären?

littlewisehen Von der gegenwärtigen polnischen Regierung war leider nichts anderes zu erwarten. Unterste Schublade auf dem Rücken des demokratischen Rechtsstaats und des Volkes.

ThomasKnorra Die Coronakrise wird sich als Katalysator der schlimmsten Seuche erweisen, die die Menschheit seit jeher kennt: Die Diktatur !

Ohne Worte und hier sieht man doch genau, wer ein Freund von Europa ist und wer nicht!

🤣🤣🤣Manipultion und Lüge der Südddeutsche Zeitung als contra

Vielleicht hat Corona ja auch was gutes, naja man darf ja hoffen

keine EU Hilfen mehr für Polen, Tschechien und Ungarn.

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