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Polen, Präsidentschaftswahl

Polen: Schwächung der Demokratie in Corona-Krise

Mitten in der Nacht hat die Regierung in Warschau per Gesetzesänderung den Weg zur geplanten Präsidentschaftswahl im Mai frei gemacht - trotz der Corona-Krise. Ein klarer Verfassungsbruch.

29.03.2020 20:18:00

Mitten in der Nacht hat die Regierung von Polen per Gesetzesänderung den Weg zur geplanten Präsidentschaftswahl im Mai frei gemacht - trotz der Corona -Krise. Ein klarer Verfassungsbruch.

Mitten in der Nacht hat die Regierung in Warschau per Gesetzesänderung den Weg zur geplanten Präsidentschaftswahl im Mai frei gemacht - trotz der Corona -Krise. Ein klarer Verfassungsbruch.

Es war zwei Uhr morgens, das Krisengesetz bereits durch eine erste Lesung, als die Regierung 79 Seiten mit Änderungen zum Krisengesetz einbrachte. Darunter waren Änderungen des Wahlgesetzes: Diese sollten erlauben, dass bei der für den 10. Mai angesetzten Präsidentschaftswahl alle Polen in Corona-Quarantäne und alle Polen über 60 Jahre per Briefwahl abstimmen dürfen. Das Vorgehen widersprach Parlamentsregeln und ist verfassungswidrig, die Opposition protestierte. Doch schon um 4.20 Uhr wurden die Wahlgesetzänderungen im von der PiS mit absoluter Mehrheit kontrollierten Parlament beschlossen.

'Trump zäunt sich ein' – Videos von Zäunen und Barrieren um das Weiße Haus gehen viral Merkel will keine fünfte Amtszeit: „Nein. Nein, wirklich nicht!“ Schule zentral statt föderal? Was dann? | Ein Gedankenexperiment - Der tagesschau Zukunfts-Podcast - mal angenommen | ARD Audiothek

70 Prozent der Polen soll gegen die Abhaltung der Präsidentschaftswahl seinPolen ist wie die meisten Länder Europas seit zwei Wochen weitgehend geschlossen. Alle Treffen von mehr als zwei Personen sind verboten, die Polizei kontrolliert häusliche Quarantäne. Der Wahlkampf ist abgesagt. Nur der von der PiS gestellte Präsident Andrzej Duda reist durchs Land und ist im parteikontrollierten Fernsehen TVP zu sehen. Umfragen zufolge sind 70 Prozent der Polen gegen die geplante Abhaltung der Präsidentschaftswahl; binnen weniger Tage haben bereits gut 150 000 eine entsprechende Onlinepetition unterschrieben.

Staatsrechtler, ein ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident und der langjährige Chef der polnischen Wahlkommission halten die Durchführung der Wahl im faktischen Ausnahmezustand schon wegen des Ausfalls des Wahlkampfes und der Bevorzugung Dudas für verfassungswidrig."Auf die Legalität von Wahlen wirkt sich nicht nur aus, was am Wahltag geschieht, sondern auch, wie der Wahlkampf durchgeführt wird, ,,ob die Wähler Zugang zu allen Informationen hatten, und ob der Zugang aller Kandidaten zu den Medien gleich war", so der Warschauer Staatsrechtler Marcin Matczak in der

Gazeta Wyborcza. Weiterlesen: Süddeutsche Zeitung »

VER PIS DICH VON POLEN!! NOCH MALL F U C K OFF Und in Deutschland wurden Mal schnell die Rundfunkgebühren erhöht. Polen? Keine Diskussion notwendig.Einfach machen lassen.Hauptsache die bleiben wo sie sind. Diktatur in Zeiten von COVID19 ... Polen Hoffe nur, das bis dahin viele Landsleute aus GB wieder zu Hause sind. Auch wenn es erst mal schwer sein wird.

Jetzt geht die Hetze gegen das EU-befreite konservative Polen wieder los. Schämt euch, ihr linken Globalisten-Schmier-Schreiber, an den Nikotin-stinkenden Schreibtischen sitzend. ;-( Ach herrlich die objektive wieder. Ich würde gerne wissen, warum man gegen Polen hetzt. Kann ich nicht verstehen DE und Polen haben doch enorme wechselseitige Interessen und win - win Situationen. Kann das jemand erklären?

ThomasKnorra Die Coronakrise wird sich als Katalysator der schlimmsten Seuche erweisen, die die Menschheit seit jeher kennt: Die Diktatur ! littlewisehen Von der gegenwärtigen polnischen Regierung war leider nichts anderes zu erwarten. Unterste Schublade auf dem Rücken des demokratischen Rechtsstaats und des Volkes.

Ohne Worte und hier sieht man doch genau, wer ein Freund von Europa ist und wer nicht! 🤣🤣🤣Manipultion und Lüge der Südddeutsche Zeitung als contra Vielleicht hat Corona ja auch was gutes, naja man darf ja hoffen keine EU Hilfen mehr für Polen, Tschechien und Ungarn.

Corona: Sanitäter müssen ungeschützt zum Einsatz, bis sie Corona habenSie werden als „Helden“ beklatscht und von der Politik neuerdings innig gelobt. Doch viele der Rettungssanitäter, die in Halle und im Saalekreis auf 23 Einsatzwagen Dienst tun, sehen sich in der Virus-Krise selbst nur noch als „ Corona -Futter“. Lesen Sie den ganzen Artikel nur mit BILDplus. *** BILDplus Inhalt *** Holt den Gesundheitsminister zum anpacken ! Er hat es verkackt ! Jedem der arbeiten muss einen Zuschläge von 1000€ pro Monat. Jedem der UNGESCHÜTZT arbeiten muss, Zuschläge von €2000 pro. wahrehelden corona

Coronavirus: 9 Lichtblicke und gute Nachrichten in der Corona-KriseLichtblicke in einer beklemmenden Zeit. BILD zeigt positive Nachrichten, die trotz oder wegen der Corona -Krise über den Radar liefen. Ich gehe trotz Corona Krise auch arbeiten die meisten Büro Kräfte machen Home Office. Aber in der Produktion kommt man täglich mit Produkte in Kontakt die nicht desinfiziert sind und ständig geliefert werden. Sind solche Leute in der Krise weniger Wert. Wenn man in der jetzigen Situation keine Erntehelfer vom Ausland bekommen kann, könnten unsere durch die Coronavirus Krise, Schüler, Studenten, Arbeiter die hier in Deutschland 🇩🇪 leben und vorübergehend keine Arbeit mehr haben den Bauern helfen die Ernte einzubringen.

Corona-Krise in Frankreich: Angst um die EUPräsident Emmanuel Macron hat die EU zum gemeinsamen Kampf in der Corona Krise aufgefordert und wirbt für Corona -Bonds. Andere französische Politik er bemängeln fehlende Solidarität. Kommt jetzt alle 5 Jahre die gleiche Diskussion darüber, dass man die Schulden doch bitte sozialisieren soll und am besten die Einlagensicherung gleich mit? Danke Macron ! Wer Europa will, muss das auch in der Coronakrise zeigen. SogehtEuropa Wenn die Europäer sich einen Gefallen tun wollen, schaffen sie die EU jetzt ab.

Das Army Corps of Engineers bekämpft die Corona-Krise und rettet so auch Trumps ImageDonald Trump inszeniert sich als Wartime President. Eine seiner stärksten Waffen im Kampf gegen das Virus ist das United States Army Corps of ... Trump ist der Oberbefehlshaber der Army. Der General handelt im Auftrag Trumps, Ihr Hater. Arbeitet Euch an Merkel ab. DAS wäre jetzt Euer Job. Echt jetzt. Mr. General Motors auch. nothing can save his image - he is incompetent, malevolent, greedy and stupid.

Corona-Krise: Darf Adidas seine Miete nicht zahlen?Dass erfolgreiche Unternehmen wie Adidas und Deichmann jetzt die Zahlungen für ihre Geschäfte stoppen, sorgt nicht nur in der Politik für Empörung. Aber ist das gerechtfertigt? Politik? 😂 - Merkelregierung kriegt nie saubere Gesetze hin u beschimpft dann die Rechtsanwender Die deutsche Wirtschaft wurde insgesamt von Merkel geschrottet - schon die letzten 10 Jahre. Merkel hinterlässt eine Trümmerlandschaft in Deutschland, verbrannte Erde. Typisch Globalisten. ;-( Das Umsatzziel für 2020 kann sich Adidas+Co anschminken, denn das werden die Verbraucher nicht nachsehen. Im Gegenteil das sind zeichen gegen die SSolidarität und man kann sich nur fremdschämen für so ein Verhalten.

Merkel zur Corona-Krise: 'Seien Sie geduldig'Mit einer persönlichen Nachricht hat sich Kanzlerin Merkel aus der häuslichen Quarantäne gemeldet. Sie dankte den Deutschen, bat um Geduld und warnte vor Forderungen nach gelockerten Maßnahmen. Doch die werden lauter. Nö. Ich gehe jetzt raus 😂👋 ,,Wenn sich die Zahl nicht alle 10 Tage verdoppelt'. Von welcher Zahl geht man da aus? 5.000 alle 10 Tage ist wahrscheinlich in Ordnung, aber 50.000 wohl nicht. Also welche Zahl darf sich nicht über 10 Tage verdoppeln? Schau ich mir so das Bild an, denke ich bei mir, Merkel hat sich ganz schön verändert ...