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Polen - Schon fast ein Staatsstreich

Nun auch noch das Wahlrecht: Die PiS demontiert die Demokratie. Und die Europäische Union reagiert einfach nicht.

30.03.2020 05:59:00

Nun auch noch das Wahlrecht : Die PiS demontiert die Demokratie in Polen . Und die EU reagiert einfach nicht. Kommentar von Florian Hassel

Nun auch noch das Wahlrecht : Die PiS demontiert die Demokratie . Und die Europäische Union reagiert einfach nicht.

war es in Ungarn oder Polen schon vor der Corona-Krise schlecht bestellt - jetzt nutzt Polens faktischer Herrscher Jarosław Kaczyński Corona, um Demokratie und Rechtsstaat weiter zu demontieren.Schon die Parlamentswahl im Herbst 2019 war zwar frei, aber angesichts weitreichender Diskriminierung der Opposition kaum mehr fair. Noch drastischer wird nun im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl im Mai manipuliert. Ist es schon undemokratisch, an einer Wahl im faktischen Ausnahmezustand festzuhalten, so ist es nun auch verfassungswidrig, das

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Wahlrechtzu ändern, damit Kaczyński seinem Kandidaten und seiner Partei die Lizenz für weitere rechtswidrige Gesetze sichern kann.Nur noch wenig fehlt Kaczyński zur absoluten Herrschaft - etwa die volle Kontrolle über das Oberste Gericht. Spätestens wenn die Amtszeit der bisherigen Gerichtspräsidentin endet und ein loyaler Nachfolger installiert wird, ist auch hier der Zugriff gesichert.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Jerzy Stępień sieht Polen auf einem Weg in die Diktatur. Das mag übertrieben sein. Doch zeigt das Land Merkmale eines autoritären Regimes. Besonders bitter ist, dass der Demokratieverbund EU ebenso wie zuvor bei Ungarn zu spät oder gar nicht reagierte - und nun in Zeiten von Corona tatenlos danebensteht.

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Irgendetwas muss doch falsch laufen in der EU, das diese PISer demokratisch gewählt wurden, und die EU dem nur zuschauen kann. Strafzahlungen machen die nur noch bockiger. Wir sehen denen doch alles nach, Hauptsache China bekommt keinen Fuß in die Tür. Zunächst, was in Polen passiert ist Sache der Polen. Wir können nur entscheiden ob wir das mitmachen oder nicht und dazu müssen alle EU Mitglieder sich positionieren. Alleine Deutschland scheidet da schon aus.

also die Kidawa sagt das sie ist für Briefwahl so nebenbei aber nur Weill pis hat wähl gewonnen will jetzt es nicht bitte ihr macht sich zu lacha deutsche Medien Don't you understand that the government in Poland was chosen by Poles in democratic elections? Borys Budka is the leader of the opposition party Platforma Obywatelska, which was financed by Germany. Tusk and Budka are only national minorities that spoil Poland's good name.

Please, I can't wait for Germany to show Poland how to practice democracy. It didn't work back in 1939 but maybe it will now. Demokratie wird demontiert weil man die Briefwahl für kranke ermöglicht? Demokratie in Polen🤭 Änderung des Wahlrechts in Deutschland? Vollkommen ok, nicht wahr? Linker Hetzblatt.

Wann reagiert die EU/ v d. Leyen endlich mit angemessenen Mitteln - oder wie lange möchte sie die EU noch vorführen lassen? Geldhahn zudrehen und zwar umgehend Hej, hitlerowcy, jak to jest, że jeśli w Bawarii przechodzi przepis (pomiędzy turami głosowania) o wprowadzeniu głosowania korespondencyjnego to jest to demokracja a w Polsce to jest rozmontowywanie demokracji? Nadal macie się za ubermensch?

Hände weg von Polen! Wer hat euch das Recht gegeben, zu lügen und falsche Nachrichten zu verbreiten! Ihr solltet euch auf eigene Probleme konzentrierten und euch nicht in anderer Angelegenheiten einmischen. Reine Lügen, verdammtes Land! Sorry, aber solche Länder wie Polen müssten dann eben aus Europa entlassen werden.

Faschisten in blauen Handschuhen?🤣🤣🤣😜😜😜 Könnt ihr euch Mal entscheiden, keine Wahlen in Ungarn heißt Diktatur und Wahlen in Polen heißt auch Diktatur, wo ist da Logik? 7,was hättet ihr geschrieben wenn derWahltermin verschoben währe-ach dasKaczynski will macht behalten Duda istDiktator nicht wahr?dabei es ist noch so lange zeit das man noch nicht weisst was passiert:)was werdet ihr in 2WOschreiben wenn wähl verschoben wird?Na genau das da oben

6,Eu hat keine Kompetenzen zu wähl in Polen - es ist noch nicht cccp, oder AH verein oder wollt ihr meinen das irgend welche nicht mal demokratisch gewählte menschen können alles sabotieren ? NEIN so war der Deal nicht und noch was 5.Der Florian soll lieber sein hass zu polen bremsen und eure Redaktion recherchieren nicht wiederholen Idiotismen,schurrt kein hass ohne Beweise und Objektivismus sonst seit ihr nur noch Goebbels propaganda und weckt nazismus ,Rassismus ggu Polen wieder .

4,dank der Opposition würden viele Laboratorien geschlossen und dank deren Politik starben ahnungslose menschen an Schweinegrippe, dank denen würden keine Impfungen besorgt - könntet ihr gerne selber recherchieren - und aufhören zu lügen bitte da es keinen hilft !(5) 3,vor kurzen war enttäuscht das zu wenige starben, viele skandalösen Kommentare kommen seit Wochen von Opposition - die wollen keine Quarantäne zb,und das man jeden testet was rein selbst in de unmöglich ist!alles nur um zu shitstormen fake news und co -nun jetzt sabotiert weiter

2.das jetzt gewählt wird da die komplett verlieren und es wird peinlich 50-60%fürADuda die idiotische Kandidatin der Opposition sagte zu letzt das Konstitution ist wichtiger als leben der Polen - was sie viele Stimmen kostete, und nicht nur das viele idiotismen will mehr tote zb3 Was ihr nicht wisst ist das man inPolen grade kämpft gegen Epidemie, undWahl ist jetzt zweitrangig fürPISes ist noch viel zeit bis10.05!und noch alles offen, kann auch Verschiebung des termin kommen aufgrund zb Verschlechterung derSituation(Pandemie)also Opposition will nicht (2)

Wer soll denn auch reagieren?v.d.Leyen etwa? Das kennen wir doch von ihrer Zeit in der BRD. Geld ausgeben nur dann, wenn es ihrem Image nützt. Die deutschen Medienbastarde träumen von einer Treuhandisierung des gesamten Ostblocks. So geil. Einfach nehmen. stop lying !!! German leftist Die Alpenprawda mal wieder. Warum sollte die EU reagieren? WIR müssen wieder in Polen einmarschieren und für Ruhe und Ordnung sorgen. Hat doch schon einmal geklappt!!😎😎

Florian Hassel lies. He should go to the hell with his lies about situation in Poland. Putin macht es doch vor. Da reagiert auch keiner. Szwabskie ryje odpierdolcie się od Polski!Wasz koniec bliski! Die EU ist nur Dreck! Was nicht die Wirtschaft betrifft, interessiert das korrupte Gesindel nicht! EU_Commission vonderleyen

Von der Leyen hat sich von diesem Faschos doch ins Amt wählen lassen. Im Gegenzug hält die den Mund wenn Polen zu einer Diktatur umgebaut wird. Konservative Menschen sind die Vorstufe von Faschos EU=FAKE Staatsstreich. wie in Ungarn. Idiot Wenn ich das lese kommt mir nur eine Gedanke, ihr habt doch nicht alle Tassen im Schrank, wie blind Ihr seid, oder verblödet.

PräsidentDuda:Ich hoffe,dass es Bedingungen für die Abhaltung von Wahlen geben wird, aber wenn dies geschehen würde, würde dieEpidemie toben und wir müssten uns an die derzeitige Disziplin und die Einschränkungen halten, denke ich Dieses Wahldatum kann dann nicht nachhaltig sein Marco_W_S Fromm, dass von der Leyen seit Wochen Nachrichten-Fasten macht! Das ist es doch, oder? ODER?

Die EU reagiert auf gar nichts momentan!!! Politiker bekommen in Brüssel Geld für ihre bloße Anwesenheit.... fehlt nur noch das Ermächtigungsgesetz,das Orban jetzt in Ungarn durchsetzen will Wie gut dass nicht letzte Woche das Infektionsschutzgesetz verschärft wurde was an das Ermächtigungsgesetz 1933 erinnert und wie gut, dass aktive Politiker nicht als Richter in das Bundesverfassungsgericht wechseln können. Da kann man ohne schlechtes Gewissen auf Osteuropa zeigen

Keine Reaktion von Frau vonderLeyen? Na ja, ist ja wohl mit 9 PiS Stimmen gewählt worden. Die Auszahlungstermine der EU Gelder stehen? „Höchst undemokratisch während der Krisenzeiten eine Wahl abzuhalten“ soso hat hier in Bayen vor zwei Wochen keine Rolle gespielt 🤔da habt ihr nix zu bemängeln gehabt HEUCHLER 🤮🤮🤮

mit v.d.Leyen wird gar nichts mehr passieren; diesen Ländern für die Beseitigung der Demokratie auch noch viel Geld geben,geht gar nicht!!! Merkel demontierte eine demokratisch einwandfreie Wahl in Thüringen unter Beihilfe linker Medien wie der SZ. Sie möchten keine Demokratie, sie möchten Sozialismus.

Was geht nur ab auf unserem Planeten? Rückwärtsentwicklung ist ein absoluter Trend geworden..weiter so, denn wir stehen alle am Abgrund und werden gemeinsam stürzen! Darf er das ? Die EU kann nicht stärker sein als ihre Teile. Der Nationalismus der autoritären Autochtonen sabotiert ein vereinigtes Europa.

Frau vdL muss bezahlen. Sie ist mit Zustimmung Polens und Ungarns gewählt worden und ist jetzt in deren Schuld. Sie darf nichts machen. Traurig, sehr traurig Wie gesagt: die du ist ein zahnloser Tiger 🐯 Bezeichnend, dass Hassel im ganzen Artikel mit keinem Wort erwähnt, worin der 'Staatsstreich' bestehen sollte. Es wurde nämlich die Briefwahl erleichtert, um in Zeiten der Pandemie präsenzfreie Wahl zu erleichtern, v.a. für Senioren. SZ betreibt billige antipolnische Propaganda.

mich würde auch interessieren, was die Bevlkerung davon hält. Zumal gerade unter den Umständen der Krise man nun nicht wirklich ne richtige Entscheidung treffen kann. Erschreckend erbärmliche Zustände im einem Nachbarland, das mit Stolz, Fanatismus/Faschismus, Übermut und menschenverachtender Selbstgefälligkeit imponiert! Jetzt muss nur noch Russland da einfallen... Ich glaube da würde die Welt auch nichts mehr tun... 🤷🏻‍♂️

Die einzige Hoffnung ist, dass die Menschen selbst gegen die Diktatur vorgehen. Leider hat das polnische Volk bereits viel Übung darin. Die Nation ist aber momentan genau in zwei Lager aufgeteilt. Hoffentlich siegt die gute Hälfte! Welche EU? 🤔 Am besten die EU abschaffen. Was gibt es zur Zeit positives - nichts.

Klingt ja wie Merkel in Thüringen! Es geht nur um Profit Die Eu eine reinste Enttäuschung. Länder im Stich gelassen . Nur tote Frau von der Leyen ist bereits jetzt leider in ihrer Führungsposition demontiert. Kunst kommt von Können. Sonst würde es wohl Wunst oder Munst heißen. Schade das die Kommisar*innen nicht initiativ an einem europäischen Strang ziehen.

Die EU ist endgültig gescheitert. 😞 Deutschland kann sich künftig gerne EU nennen. Hoch lebe unser Österreich! In Bayern wurde vergangenes Wochende wegen Corona nur per Briefwahl gewählt. 'Briefwahl ist undemokratisch' - Ihre SZ Der EU ist nur die schiere Zahl der Mitgliedstaten wichtig, Demokratie ist ihr egal. Denn sonst würde sie endlich mal ein Exempel statuieren ! Die Länder die am meisten die Hände aufhalten und Profitieren sind die grölten Quertreiber, aber sie kommen damit durch !

Das kann uns bei unserer 1A-Demokratie absolut nicht passieren. In Thüringen ging das sogar schon vor Corona ganz gut... 🤣

Polen: Schwächung der Demokratie in Corona-KriseMitten in der Nacht hat die Regierung von Polen per Gesetzesänderung den Weg zur geplanten Präsidentschaftswahl im Mai frei gemacht - trotz der Corona-Krise. Ein klarer Verfassungsbruch. keine EU Hilfen mehr für Polen, Tschechien und Ungarn. Vielleicht hat Corona ja auch was gutes, naja man darf ja hoffen 🤣🤣🤣Manipultion und Lüge der Südddeutsche Zeitung als contra

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