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PMK-Jahresbericht 2019: „Die größte Gefahr kommt von rechts“ - WELT

„Die größte Gefahr kommt von rechts“

28.05.2020 09:36:00

„Die größte Gefahr kommt von rechts“

In Berlin hat Innenminister Horst Seehofer die neuesten Zahlen über Straftat en von links und rechts vorgestellt. Es sind so viele, wie seit Langem nicht mehr. Weit vorn liegen rechtsradikale Taten - insbesondere antisemitische Straftat en.

Der Rechtsextremist erschoss dann wahllos eine Passantin und in einem Döner-Imbiss einen Gast. Seine Tat übertrug er per Helmkamera live, seine antisemitischen Motive hatte er zuvor im Internet verbreitet. Das geschah am 9. Oktober vorigen Jahres – die Tat ging in den Jahresbericht 2019 zur „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) ein, den Innenminister Horst Seehofer, sein Thüringer Landeskollege Georg Maier (SPD) und der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, jetzt in Berlin vorstellten.

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Zwar beträgt der Anteil politisch motivierter Straftaten an allen in der Bundesrepublik polizeilich erfassten Taten (5,3 Millionen) nur ein Prozent. Dennoch hat diese Kriminalität laut Seehofer eine „herausragende Bedeutung“. So nahm die Gesamtzahl der Straftaten bei der PMK bundesweit erstmals wieder zu – um gut 14 Prozent auf 41.177.

Anzeige „Das ist das zweithöchste Niveau seit dem Jahr 2001“, betonte Seehofer. Und es ist die höchste Steigerung, mit Ausnahme des Jahres 2016; nur in jenem Jahr nach der großen Fluchtbewegung nach Deutschland lag die Zahl höher.„Die größte Gefahr kommt von rechts“, sagte Seehofer. Auch der „Hauptlink“ für antisemitische Straftaten, die um 13 Prozent auf 2032 zunahmen, geht nach seiner Einschätzung eindeutig von diesem Spektrum aus. Mehr als 93 Prozent der Taten hätten einen solchen Hintergrund. In absoluten Zahlen heißt das: 1898 Taten wurden der PMK-rechts zugerechnet, sechs der PMK-links, 57 der PMK-„ausländische Ideologie“ und 24 der PMK-„religiöse Ideologie“. Weitere 47 Taten konnten die Behörden nicht zuordnen.

Die politisch motivierte Kriminalität wird seit 2001 erfasst. Es handelt sich um eine sogenannte Eingangsstatistik. Dies bedeutet, dass Straftaten mit der Aufnahme der polizeilichen Ermittlungen, also bereits bei einem Anfangsverdacht, in die Statistik eingehen. Das ist der große Unterschied zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), für die Straftaten erst nach Abschluss der Ermittlungen der Polizei erfasst werden.

Anzeige Von den insgesamt 41.177 Straftaten wurden der PMK-rechts 22.342 (plus 9,4 Prozent) und der PMK-links 9849 (plus 23,7 Prozent) zugeordnet. Ein Großteil im rechten Spektrum machen dabei wie jedes Jahr „Propagandadelikte“ aus, etwa Hakenkreuz-Schmierereien.

Zugleich sank die Zahl politisch motivierter Gewalttaten in beiden Bereichen; rechts auf 986 (minus 14,7 Prozent) und links auf 1052 (minus 21,5 Prozent). So ging die Zahl der Körperverletzungen zurück.Doch wurden 13 Tötungsdelikte (zehn versuchte, drei vollendete) registriert – davon sieben bei PMK-rechts, zwei bei PMK-links, eines bei PMK-„ausländische Ideologie“ und zwei bei PMK-„religiöse Ideologie“. Ein weiteres Delikt konnte die Polizei nicht klären. „Wir sind auf dem linken Auge nicht blind“, sagte Seehofer. Die Gewaltdelikte hätten 2019 zwar abgenommen. Aber jede Tat sei „eine zu viel“.

Hasskriminalität im Internet drastisch gestiegen Anzeige Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier aus Thüringen, wies besonders auf die Hasskriminalität im Internet hin. Der Rechtsextremismus gehe einher mit „einem zunehmenden Hass im Internet“. Dies habe etwa der Mord an dem Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke gezeigt. Rechtsextremisten versuchten durch ständige „Entgrenzungen“, in die Mitte der Gesellschaft hineinzuwirken. Aktuell versuchten Rechtspopulisten, Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesländer zu unterwandern.

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Die gestiegene Hasskriminalität drückt sich in Zahlen aus: 8585 Straftaten (plus 5,8 Prozent) wurden gemeldet, davon 7909 (plus 2,7 Prozent) aus fremdenfeindlichen Motiven. Die Rubrik „Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger“ weist die Zahl 1674 aus. Unter Berücksichtigung der veränderten Meldemodalitäten bedeutet dies einen Anstieg um rund 33 Prozent.

Als Erfolg gegen Rechtsextremismus verbuchte Seehofer die verstärkten staatlichen Maßnahmen gegen sogenannte „Reichsbürger und Selbstverwalter“. Hier gingen die Straftaten (2019: 677), meist Nötigungen und Bedrohungen, um gut 22 Prozent zurück. Dem Minister zufolge zeigt dies, dass es etwas bringe, wenn Bund und Länder mit Gegenmaßnahmen „massiv einsteigen“.

Lesen Sie auch Corona-Krise Die größten Verschwörungsideologen in der Corona-Krise So entzogen die Behörden „Reichsbürgern“ in den vergangenen Jahren 790 „waffenrechtliche Erlaubnisse“. Derzeit sind noch 500 „Reichsbürger“ berechtigt, eine Waffe zu haben. Zudem wirke sich das Verbot des Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ positiv aus. Im März war damit auf Bundesebene erstmals eine Vereinigung der „Reichsbürger“ aufgelöst worden.

„Reichsbürger“ behaupten in der Regel den Fortbestand des „Deutschen Reiches“ und leugnen die Existenz der Bundesrepublik. Ende 2019 wurden rund 19.000 Personen zu dieser Szene gezählt, etwa 950 davon gelten als Rechtsextremisten. Lange hatten sie als verschrobene, aber harmlose Spinner gegolten.

Das änderte sich, als im August 2016 der „Reichsbürger“ Adrian Ursache im sachsen-anhaltinischen Reuden zwei SEK-Beamte mit Schüssen verletzte. Zwei Monate später wurde ein Polizist im bayerischen Georgensgmünd bei einer Razzia erschossen.

Reichsbürger wurden für harmlose Spinner gehalten Beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln waren die „Reichsbürger und Selbstverwalter“ lange nicht umfassend auf dem Schirm. Der damalige Präsident Hans-Georg Maaßen hatte noch Ende 2014 im Bundestag erklärt, bei dieser Bewegung seien „nicht alle Personen per se Rechtsextremisten“. Man könne keine einheitliche Bewertung vornehmen; und da die Anhänger keine bundesweite Struktur hätten, seien sie auch nicht Gegenstand des Bundesverfassungsschutzberichtes. Diese Position hatte Maaßen später revidiert.

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Anzeige Über verfassungsfeindliche Bestrebungen informiert das Bundesamt für Verfassungsschutz Jahr für Jahr gesondert. Amtschef Thomas Haldenwang will den Jahresbericht 2019 seiner Behörde voraussichtlich am 23. Juni vorlegen. Wichtigster Schwerpunkt werden der Rechtsextremismus, der Anstieg des „Personenpotentials“ in diesem Spektrum auf 32.000 (2018: 24.100) und der Antisemitismus sein.

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Seehofer, der Mann ohne Eier in der Hose Fahrt mal jeden Tag U- oder S- Bahn in Berlin oder in anderen Großstädten....S- / U. Bahnhof in Tempelhof, Neukölln, Britz, Gesundbrunnen Mitte, Hellerdorf, Reinikendorf, Wedding Kreuzberg.... und auch schon ein Teil von charlottenburg....Dann wisst ihr, woher die Gefahr kommt..

... Sagen 10 von 10 Linke Wenn ich ihn bei Interviews sehe und vor allem höre, denke ich immer, so muss wohl Demenz sein! Seine Ankündigung sich zurück zu ziehen, konnte wirklich besser gewählt sein! Am besten zusammen mit IM Erika, dann wäre es in der Politik schon mal ein Stück weit besser! Die größte Gefahr kommt von Politikern wie Herrn Seehofer und Co.

Und von links... Ach was...? Schon bemerkt?! Der ist genauso dumm wie er alt ist. Da gehen die AfD Trolle aber ab. afd faschismus rassismus Von Seehofer selber Die große Gefahr kommt vom Islam Aber nicht bei GEWALT. Solange das Schmieren von HKreuzen durch Syrer an ihre Unterkunft als 'rechts' gilt, macht die Diskussion nur Sinn für die ANTIFA.

Stimmt! Von rechts unten! Die größte Gefahr geht von dieser Regierung aus! Ich bin eher der Meinung von links. Schlag ich eine Zeitung auf sehe ich fast täglich Gewaltakte linksextremer. Selbst EuroPol hat auf Platz 1 islamisten und Platz 2 linke. Rechte sind gaaaaanz hinten. Aktuell gibt es einen gefährlichen Trend in alle extremen Richtungen. Genauso wie gesellschaftlich die Mitte weggbricht,bricht auch die Fähigkeit für und das Interesse an einem gesellschaftlichen Konsens immer mehr zusammen: links gegen rechts, jung gegen alt, arm gegen reich...

Ja ne ist klar, Quelle : Stuttgarter Nachrichten Linksfaschistentöten [Linksextremistische Szene in Stuttgart unter Verdacht: Gewalt als Lösung] Diese Einseitigkeit der Betrachtung unserer Bundesregierung bringt Deutschland dazu sich zu demontieren! Horsti - geh in den Ruhestand.... Auch in der WeLT, Jaques Schuster: Bei den Delikten von links gab es ebenfalls einen Anstieg. Er liegt bei fast 24 Prozent.

Drehhofer Die größte Gefahr kommt von Politikern die uns an arabische Extremisten verkaufen. Die nicht merken das durch die Migration aus der arabischen Welt unsere Freiheit verloren geht. Vor 40 Jahren wurde man als „rechts“ beschimpft wenn man CDU wählte. Schon damals wusste man woher die Gefahr droht. Deshalb ist die CDU heute auch „links“

Das Fähnchen im Winde. Ich sage nur Obergrenze von 100.000. Dem Drehhofer seine Aussagen traue ich so weit wie ich den Altmaier werfen kann. Deswegen hat die CDU jetzt auch eine linksextremistische Verfassungsrichterin durchgedrückt. bravo Nur, wenn man nicht aufmerksam die Vorfahrtsregeln beachtet! wenn der plan der schuldenpolitik die wirtschaft nicht rettet dann mit sicherheit

😹😹😹 Traue nur der Statistik die du selbst fälscht. Der heutige Hass auf Juden ist von Arabern höher als von rechten. Wir haben 2020 aber die deutsche Politik lebt lieber in 1945. Deutsche Verblödungspolitik Die größte Gefahr ist der Seehofer!!! Die grösste Gefahr ist die Wahrheit. Und nichts als die Wahrheit. QAnon WWG1WGA TheGreatAwakening

die größte gefahr sitzt in der regierung Lügen Lügen Lügen Lügen Lügen Lügen Lügen Lügen Lügen Lügen Lügen Lügen lügen Was mir mal die ganzen Zahlen arbeiten sie auf dem Tisch kommen morgen und dann könnt ihr zu Kreuze kriechen in der Redaktion der Lügen Abteilung. Er hat ja nicht gesagt von 'Deutschen Rechten'. Auch Migranten können rechts sein!

Bei Drehofer natürlich auch von links! Wieder mal werden alle antisemitischen Straftaten die nicht zugeordnet werden können, automatisch bei 'Rechts' verortet. So kann man die Republik für dumm verkaufen. Die größere Gefahr geht von den Medien aus die ALLES DARAN SETZEN UNS GEGENEINANDER AUFZUBRINGEN anstatt das wir ALLE GEMEINSAM ZUSAMMENARBEITEN

Die größte Gefahr kommt von dir du linker Hund Das könnt ihr ewig wiederholen, aber es stimmt nicht. Die größte Gefahr geht aus von kleinen, verblendeten eierlosen Journalisten. 🤣 wenn man weiß, was alles zu Rechts gezählt wird, hat er recht. Ganz sicher? Drehofers Märchenstunde, „GESCHENKT“!!!!!!! LOL Seehofer mit seinem rechten Schattenbild ist die Gefahr um dann von links/rot überrollt zu werden.

Das sollte eigentlich jedem bereits klar sein, der die Zahlen kennt 😄 Die größte Gefahr kommt aus Berlin von Politikern die alles machen was Main Steam und die ach so tolerante linke Strömungen vorgeben. Anstatt mit offenen Augen und Ohren durchs Land zu gehen lebt man in einer Blase der Ignoranz und Arroganz

Die größte Gefahr ist die Regierung selbst 👑🤫 Dabei sind die Geschichtsbücher voll von Genoziden und Terror konservativ wie auch sozialistisch geprägter Natur. Mir ist schleierhaft was man damit bezwecken will. Ausschöpfung der Gesetze und weg sind - rechts und links. Einziges Folgeproblem in Berlin: Wer hat künftig Schuld!?

Politiker dürfen nicht mehr so alt werden und vor allem nicht mehr so lange auf Ämtern rumsitzen... Wenn ich so einen Müll lese, werde ich richtig wütend: 1) eine undifferenzierte Verallgemeinerung aller konservativer Ansichten als radikal ist einfach nur unseriös - insbesondere der Versuch alles außer links zu stigmatisieren ist sehr bedenklich

Nur für die Regierenden und das ist gut so. WELT, bitte bleibt die einzige neutrale Medienquelle. Gerade im ZDF-Moma: Boris Johnson-Bashing und hässliche Bilder von ihm wie er joggt und was für seine Fitness tut. Dumme Witze über den Gebrauch von Schusswaffen Aber klar, CSU und CDU hat die goldene Mitte gefunden

Jo... Die größte Gefahr kommt durch Medien NazisRaus Immer dann, wenn Merkel rechts von dir sitzt! 😎🇩🇪👍 Die grösste Gefahr im Altenheim ist die Altersdemenz. Deren Entwicklung kann man nicht aufhalten. Die größte Gefahr kommt mittlerweile vom Horschtl. Leider scheint er jetzt restlos auf merkels seite zu stehen.

ach Horsti FakeNews Nein. Die Opposition kommt von rechts. Und die wird ordentlich bekämpft. Die Gefahr zeigt sich momentan aber von links. Scheiße wir haben eine Barbara Borchardt als Verfassungsrichterin. Und die Thüringen-Wahl zeigte auch schon genug. Die Gefahr kommt von Politikern die keine Ahnung haben.

Fakehofer Neehofer Ja ne ist klar die Gefahr kommt von Rechts😂In Peine musste eine Polizistin aus ihrer Wohnung ausziehen, weil sie von Mitgliedern des Al-Zein-Clans bedroht wurde. Nein Herr Seehofer, glauben Sie mir, die wirklich allergrößte Gefahr ging schon immer von restlos verkalkten stiefelleckenden Politikern aus😊.

HOPPALA,..HERR SEEHOFER, DIE CSU STEHT RECHTS VON DER MİTTE... realhorstseehfr Wenn die Antifa, die auf der rechten Straßenseite stehen, mitgezählt werden!! Die Gefahr ist überall 😁 FakeNews Und gleichzeitig versucht er, weiter schützend die Hand über die Polizei zu halten. Das beisst sich. 😂😂😂 erzähl das mal einem kippa-träger, der durch ein moslem-viertel in einer deutschen stadt geht..

😂🤣😂🤣😂🤣😂🤣😂🤣😂🤣😂🤣😂🤣😂🤣😂🤣😂🤣😂🤣😂🤣😂🤣😂🤣 Was für ein Schwachsinn

Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextreme und AfD-„Flügel“ im FokusHannover – Der Verfassungsschutz zählt mehr Linksextremisten in Niedersachsen, betont die Gefahr von Rechts – und beobachtet nun den AfD-„Flügel“. Man zählt mehr Linksextremisten ... nur in Niedersachsen oder haben die anderen Bundesländer nicht gezählt ? Auf dem linken Auge blind. Islamisten werden ausgeklammert, weil ' Islam ist ja Frieden' (Claudia Roth). Vielleicht sollte man nicht nur einzelne sondern Mal alle überbezahlten Politiker beobachten, das wird eine bunte Sammlung von rechtsextremen, Pädophilen und Drogensüchten. Das wäre doch Mal ein Schlagzeile für euch

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