Süddeutschen ZeitungDas Verkehrsministerium hatte die Vorwürfe gegen Scheuer am Mittwoch zurückgewiesen. Die Treffen seien nicht geheim gehalten worden. Das Ministerium veröffentlichte inzwischen das Antwortschreiben an die Grünen und schrieb dazu auf:"#nixgeheim. Wie immer hat das BMVI auf eine parlamentarische Anfrage transparent Auskunft gegeben."
Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den potenziellen Mautbetreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand, dass die Maut sicher in Deutschland eingeführt werden könnte. Der Europäische Gerichtshof hatte das Projekt dann aber Mitte Juni für rechtswidrig erklärt. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge.
es ist zu prüfen ob bei so fahrlässigem Verhalten nicht ein Schadenersatz zu leisten ist.
Den Anton Hofreiter am besten gleich mit
...und persönliche Haftung für die entstehenden Kosten.
Am besten die Komplette unfähige Regierung ! Aber leider nur ein Traum!! Deren Machtgeilheit kennt keine Grenzen! Ihr Auftrag Deutschland zu zerstören ist noch nicht ganz erfüllt!
Interessant. Warum ist Theoden Ednew, König von Rohan, noch nicht auf dem Weg nach Minas Tirith?
Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen AndiScheuer Wo steht, daß er über dem Recht steht? ToniHofreiter
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