aufgedeckt, dass die Hamburger Finanzbehörde im Jahr 2016 bei Ermittlungen zu illegalen Steuergeschäften auf eine Rückzahlungsforderung an die Privatbankverzichtete, obwohl ein untergeordnetes Finanzamt genau dies empfohlen hatte. Dadurch gingen dem Fiskus und der Stadt 47 Millionen Euro verloren. Finanzsenator und damit für die Finanzbehörden zuständig war damals der heutige Bürgermeister Tschentscher.
Im Gespräch mit NDR Info betonte Tschentscher, dass die Finanzämter jeden Anspruch verfolgten. In einer öffentlichen Haushaltsausschusssitzung vor zwei Jahren sei aber klar geworden, dass es bei den komplizierten Geschäften erst einmal darum gehe, den Anspruch zu begründen. Das sei in einzelnen Fällen sehr schwer und die Behörden müssten abwägen, ob sie das Risiko eingingen, vor Gericht zu ziehen.
Neben CDU und FDP forderte am Montag auch die mitregierende Grünenfraktion, dass der Haushaltsausschuss noch vor der Wahl zusammenkommen müsse. Eine weitere Belastung für dieBei Cum-Ex-Geschäften wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien mit und ohne Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dadurch nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten.
Trau. Schau. Wem.
Auf Entscheidungen, ja, ok, aber sonst so ...
Das heißt im Umkehrschluß das die Finanzämter machen können ,was sie wollen . Das heißt es gibt keine verantwortliche Kontrollinstanz. Das heißt 47 Millionen werden so mir nichts dir nichts von einem Finanzbeamten der Warburgbank geschenkt .Für wie doof halten Sie die Menschen ?
So ein Glück.
Manche starken Statements holen einen später nochmals ein. Besser keine vorschnelle Loyalität mit den falschen.
Ist ja auch völlig normal in Bananistan, dass offensichtlich ergaunerte Millionen nicht zurückgefordert wurden - und nur ein Promille der Beute an die Partei geflossen sein soll.
Natürlich. Dann sollte man mal ganz schnell eine Untersuchung starten welcher abeamte das veranlasst hat und ihn doch bitte zu Rechenschaft ziehen. Er muss dann ja selbstständig gehandelt haben. Und warum wurde der Fall nicht schon längst von der Politik untersucht?
Absurd - wäre genauso abwegig, wie eine Kanzlerin, die aus dem Ausland eine MP-Wahl rückgängig machen würde
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