Die Parteien werden nicht müde zu betonen, sie würden im Grunde nur Kleinspenden bekommen, geben im Wahlkampf aber mehr als zehn Millionen Euro aus. Wie geht sich das aus?Die Parteien haben eine hohe staatliche Parteienfinanzierung und können darauf auch künftig rechnen, also Kredite aufnehmen. Und die ÖVP hat eines mit ihrer demonstrativen Spendenaktion auf der Kurz-Kampagnenhomepage 2017 vorexerziert: Natürlich waren über neunzig Prozent Kleinspenden.
Die kommt aber nur den Parteien zugute, die sie auch kriegen. Welche Möglichkeiten sollte dann eine neue Kleinpartei haben, überhaupt Fuß zu fassen? Die Neos hätten zum Beispiel große Probleme bekommen, ohne die finanzielle Starthilfe von Hans Peter Haselsteiner. Spenden alleine sind nicht so sehr das Problem. Es braucht Transparenz.Im vergangenen Wahlkampf wurden die gesetzlichen Ausgabengrenzen teils drastisch überschritten. Folgen hat das aber nicht.Hat es schon.
Altparteien tricksen ohne Ende
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