Parteispenden: AfD klagt gegen Strafbescheide

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Der Streit zwischen Bundestag und AfD über die Zuwendungen im Landtagswahlkampf 2016 wird jetzt vor dem Verwaltungsgericht Berlin ausgetragen. Parteispenden Weidel Reil Meuthen

legt vor Gericht Widerspruch gegen zwei Strafbescheide des Bundestages ein, der der Partei 400.000 Euro von der staatlichen Parteienfinanzierung abziehen will. Die Anwälte der Bundesgeschäftsstelle reichten vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine Klage ein, wie die Partei mitteilte.

Der Hintergrund ist der Landtagswahlkampf 2016 in Baden-Württemberg und 2017 in Nordrhein-Westfalen. Die Kandidatenund Guido Reil hatten dabei Unterstützung in Form von Plakaten und anderen Werbemitteln von der Schweizer Goal AG des Werbefachmanns Alexander Segert erhalten. Diese Sachleistungen wurden offenbar nicht oder nicht ausreichend im Rechenschaftsbericht der Partei aufgeführt, was die Bundestagsverwaltung monierte.

 

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Niedliches Framing für Leute, die sich eigentlich schon aufgegeben haben. Altersarmut, zweitschlimmste Abgabenlast der Welt, Diätenerhöhungen, Rundfunkbeitrag. Es gibt eine Partei, die den Bürgern massive Vorteile verschaffen will, die die Umverteilung beenden will.

Wie sieht es aus, wenn die AFD vor Gericht gewinnt!

Herrje, welche Gesellschaft soll das denn abbilden?

Müsst Ihr das Pack unbedingt in dieser geballten Form zeigen? Wer will dieses Mobkonzentrat sehen? Da reicht doch ein neutrales Symbolbild. Nicht wahr?

Und mit Recht tut sie das, und hoffentlich bekommt sie auch ihr zustehendes Recht.

Jetzt mal angenommen, das Verwaltungsgericht sagt 'die sogAfD muss zahlen: geht dann das übliche AfDmimimi weiter oder zahlt die selbsternannte Rechtsstaatpartei dann tapfer?

Die Betrügerbande!

wenn man den IQ aller Kerle auf dem Bild zusammenrechnet kommt man auf die Gesamtsumme von 0,001 - Immerhin! So einen hohen Gesamt- IQ hab ich der AfD eigentlich nicht zugetraut

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