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Bundestag, Afd

Parteispenden: AfD klagt gegen Strafbescheide

Wegen angeblich rechtswidriger Parteispenden will der Bundestag von der AfD etwa 400.000 Euro. Die Partei sieht kein Fehlverhalten und zieht vors Verwaltungsgericht.

16.5.2019

Der Streit zwischen Bundestag und AfD über die Zuwendungen im Landtagswahlkampf 2016 wird jetzt vor dem Verwaltungsgericht Berlin ausgetragen. Parteispenden Weidel Reil Meuthen

Wegen angeblich rechtswidriger Parteispenden will der Bundestag von der AfD etwa 400.000 Euro. Die Partei sieht kein Fehlverhalten und zieht vors Verwaltungsgericht.

Der Hintergrund ist der Landtagswahlkampf 2016 in Baden-Württemberg und 2017 in Nordrhein-Westfalen. Die Kandidaten

und Guido Reil hatten dabei Unterstützung in Form von Plakaten und anderen Werbemitteln von der Schweizer Goal AG des Werbefachmanns Alexander Segert erhalten. Diese Sachleistungen wurden offenbar nicht oder nicht ausreichend im Rechenschaftsbericht der Partei aufgeführt, was die Bundestagsverwaltung monierte. Sie argumentierte, dass"diese geldwerten Zuwendungen von der AfD nicht hätten angenommen werden dürfen, da die Spender zum Zeitpunkt der Spendenannahme nicht feststellbar waren".

Weiterlesen: ZEIT ONLINE

Niedliches Framing für Leute, die sich eigentlich schon aufgegeben haben. Altersarmut, zweitschlimmste Abgabenlast der Welt, Diätenerhöhungen, Rundfunkbeitrag. Es gibt eine Partei, die den Bürgern massive Vorteile verschaffen will, die die Umverteilung beenden will. Wie sieht es aus, wenn die AFD vor Gericht gewinnt!

Herrje, welche Gesellschaft soll das denn abbilden? Müsst Ihr das Pack unbedingt in dieser geballten Form zeigen? Wer will dieses Mobkonzentrat sehen? Da reicht doch ein neutrales Symbolbild. Nicht wahr? Und mit Recht tut sie das, und hoffentlich bekommt sie auch ihr zustehendes Recht. Jetzt mal angenommen, das Verwaltungsgericht sagt 'die sogAfD muss zahlen: geht dann das übliche AfDmimimi weiter oder zahlt die selbsternannte Rechtsstaatpartei dann tapfer?

Die Betrügerbande! wenn man den IQ aller Kerle auf dem Bild zusammenrechnet kommt man auf die Gesamtsumme von 0,001 - Immerhin! So einen hohen Gesamt- IQ hab ich der AfD eigentlich nicht zugetraut

AfD präsentiert jetzt angeblich echte Spender 2018 gingen auf dem Wahlkreiskonto von Alice Weidel 38.000 Euro ein, nachdem die Partei eine offenbar illegale Großspende zurücküberwiesen hatte. Die AfD benennt für die neue Spende nun echte Geldgeber - und es wird erneut ermittelt. Von S. Pittelkow und K. Riedel. Mainstream 'angeblich'!

AfD-Basis in Bayern begehrt gegen Parteispitze auf Ein Sonderparteitag soll den Unmut über die zerstrittene Fraktion im Bayerischen Landtag aufarbeiten. Auch eine mögliche Neuwahl der Vorstandsposten kommt vermutlich auf die Tagesordnung. Das Mullahregime lässt seine Terrorverbündeten von der Leine. Was für eine verantwortungslose Chaostruppe! Und das in Deutschland! Schonungslos wie da mit unserem Vaterland umgesprungen wird!!! 'Aber, aber, noch sind wir nicht ganz unten angelangt!' Wir schaffen aber auch noch das!

Vorwürfe gegen Gunnar Beck: AfD-Europakandidat soll Professorentitel zu Unrecht führen Gunnar Beck wird bei der Europawahl auf Listenplatz 10 der AfD als „Professor“ geführt – dabei darf er den Titel in Deutschland womöglich gar nicht tragen. Die Sache könnte ein juristisches Nachspiel haben. Beck verteidigt sich jedoch. Wenn er den Titel nicht führen darf, dann darf er so auch nicht drin stehen in offiziellen Dokumenten. In der USA und in England darf er ihn tragen. Jaja, und Giffey ist immer noch im Amt.....jaja

Jeremy Issacharoff: „Hochgradig beleidigend“ – Israels Botschafter meidet Kontakt zu AfD - WELT Jeremy Issacharoff hat das Führungspersonal der Partei scharf kritisiert. Viele Deutsche hätten über die Jahre eine sehr respektvolle Erinnerungskultur zum Thema Holocaust entwickelt. Der AfD schreibt er diese Qualität nicht zu. Soll er sich doch mit Vertretern von SPD und Ditib treffen. Aber später bitte nicht heulen... bei den linken islamverstehern-parteien wird er bestimmt massenhaft falsche freunde finden Als deutscher Staatsbürger, muss ich mich mit der Geschichte auseinander setzen, insbesondere mit der NS Zeit. Wir dürfen diese nie vergessen und aus ihr lernen, ...

„Hochgradig beleidigend für Juden“: Israels Botschafter meidet Kontakt zu AfD Wegen der Haltung der AfD zum Holocaust meidet der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, jeden Kontakt zu der Partei. Schlaue Menschen meiden die AfD! Schaut mal, was für Neonazis sich für die Kommunalwahlen und Europawahl aufstellen lassen! Wegen der Haltung zum Holocaust? Ich bin irritiert. Der Herr Botschafter sollte vorteilhafter den Kontakt zu diversen israelkritischen Mitbürger meiden!

Jeremy Issacharoff: Israels Botschafter meidet Kontakt zu AfD Äußerungen der AfD-Führung sind laut Israels Botschafter 'hochgradig beleidigend für Juden'. Die Partei habe keine respektvolle Erinnerungskultur entwickelt. Solang man mit wagen Behauptungen und ohne Zitate Stimmung machen kann ... Vllt kann mir Mal jemand hier links schicken mit Äußerungen der AFD die explizit antisemitisch sind. Es dürfte AfD-Wähler leider alles andere als abschrecken, wenn Israel (und Juden i. Allg.) diese kritisieren; dann denken sie eher, sie haben alles richtig gemacht. Der Appel geht daher velleicht eher an nicht-AfD-Wähler bzw. Nichtwähler: Steht auf und gegenwählt die AfD nieder! Da scheint der Botschafter was durcheinander zu werfen. Beleidung von Juden u. antisemitische Taten in Deutschland gehen von radikalen Moslems aus. Herr Botschafter, lassen Sie sich doch nicht so simpel von den Altparteien für Wahlkampfzwecke instrumentalisieren. AfD CDU SPD

AfD-Chef: Wird Habeck Kanzler, denkt Meuthen über Auswanderung nach - Video - WELT Sollte der Grünen-Chef Rober Habeck einmal Kanzler werden, so würde der AfD-Chef Jörg Meuthen über eine Auswanderung nachdenken. Die Politik der Grünen nannte Meuthen im Interview „auf fatalste Weise falsch für unser Land“. Ich wähle nur noch Habeck! So einfach? Danke für die Wahlempfehlung. Kann er doch jetzt schon machen

AfD drohen Strafzahlungen Recherchen von Frontal21 und correctiv_org haben ergeben, dass die verdeckte Wahlkampfunterstützung für die AfD in NRW vor der Landtagswahl 2017 abgestimmt war. Das belegen interne Unterlagen. Der Partei drohen Strafzahlungen. Frontal21 Frontal21 correctiv_org OKAY! Ab der dritten Wiederholung von immer gleichen Tweeds durch die ZDF-Twitter-boys veröffentlichen wir ab sofort jedes Mal NEUE Fakten zu Jahresgehältern von ZDF-Managern, angefangen bei Intendant Thomas Bellut bis runter zur Ebene der Hauptabteilungsleiter. Frontal21 correctiv_org Müsst ihr jeden Tag den Beweis erbringen, Wahlkampf für links grüne Traumtänzer machen zu müssen? Traurig traurig. „Lügen werden zur Wahrheit, wenn man sie glauben will.“ Frontal21 correctiv_org Hättet Ihr mal so Recherchiert wo das Geld für die schwarzen Kassen von Kohl hergekommen ist , die Schäuble Jahrelang verwaltet hat ! Man hätte Schäuble nur mal fragen müssen !

Jörg Meuthen: Bei Kanzler Habeck würde er über Auswanderung nachdenken - WELT Der AfD-Parteichef Jörg Meuthen nennt die Politik der Grünen „auf fatalste Weise falsch für unser Land“, ihren Höhenflug hält er für eine vorübergehende Erscheinung. Den Hype um Greta Thunberg empfindet er als konstruiert. Oh ja, bitte Da 👉ist die Türe Ja dann. „Robert mach et.“

Trotz Boris Palmer und AfD-Mann Guido Reil: Plasbergs-Populismus-Talk zündet nicht Was macht AfD und Co. für Wähler attraktiv? Warum zünden einfache Parolen in schwierigen Zeiten? Und: Wer ist überhaupt ein Populist? Mit diesen Fragen ... Fassungsloses Erstaunen war Frau Schayani anzusehen 👁 die Nachricht ( Focus) 96% der Flüchtlinge ohne Bildung im Ruhrgebiet hat gesessen 🙄 das sind 🇩🇪 Reporter🙈

Europawahl: AfD lässt Parteiposition zum „Dexit“ im Wahl-O-Mat ändern - WELT Als die Bundeszentrale für Politische Bildung den Wahl-O-Mat für die Europawahl vorbereitete, bestätigte die AfD Zustimmung zur Aussage „Deutschland soll aus der EU austreten“ als Parteiposition. Anfang der Woche ließ sie nun die zutreffende Antwort ändern. die AfD kommt immer mehr auf Linie..... Der Brexit hat eben eindrucksvoll gezeigt, wie kompliziert und sinnlos ein Austritt aus der Europäischen Union eben ist...sogar in den sozialen Netzwerken haben die üblichen Schreihälse diese Forderung inzwischen fallen gelassen. +++ „AfD“: mal eben Wahl-Lügen verbreiten +++ Die neoliberalen Ross-Täuscher bieten: - Stop des Soz. Wohnungsbaus - gegen Mietpreisbremse und Mieterschutz - Sozialversicherungen zerschlagen - Arbeitslosen-Versicherung privatisieren - Alleinerziehende ausgrenzen noafd

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